Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung…
Im Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets bei der Landesregierung und nicht bei den Verkehrsverbünden. Die müssen zwar die Semestertickets aushandeln, werden jedoch von der Politik gezwungen, aktiv beizutragen, “die Haushaltsbelastung des […]
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag
Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die…
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA…
Themenschwerpunkt: “Prävention” Sitzungsthema: “Ursachen und Wirkung – Strategien zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen” I.) Welche Faktoren begünstigen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gesellschaftlich und individuell? II.) Welche bisherigen unmittelbar auf Gewaltprävention zielenden Maßnahmen gelten als erfolgreich und warum? Gibt es Indikatoren für die Messbarkeit des Erfolges und wenn ja, welche? Ist es […]
Der Preis für das Semesterticket soll massiv erhöht werden. Die Erhöhung um 43% im VRR wurde nur vorübergehend verschoben. Im Verkehrsverbund OWL V sind gut 50% im Gespräch, ein Scheitern des von den Studierenden solidarisch finanzierten Tickets wird dabei bewusst in Kauf genommen. Doch das wäre eine Katastrophe für die Mobilität der Studierenden ebenso wie […]
15. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien am Donnerstag, dem 19. September 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E1 – A 16 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung 1. UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes: Ziele, Grenzen und Chancen Vortrag von Herrn Dr. Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission Vorlage (wird erwartet) 2. Neue Struktur der Digitalkanäle – Bericht aus der Rundfunkkommission Bericht der Landesregierung 3. Neukonzeption der Erinnerungskultur Bericht der Landesregierung Vorlage 16/1049 4. Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2284 Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung) Abschließende Beratung und Abstimmung 5. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/3443 6. Bilanz: Medienforum 2013 Bericht der Landesregierung 7. Verschiedenes Über Feedback / Input freue ich mich!
22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, dem 18. September 2013, vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung Dringliche Frage Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken 1. Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop Vorlage 16/1109 2. Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2284 Ausschussprotokoll 16/288 Stellungnahmen siehe APr 16/288 3. Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3434 4. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3447 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3513 5. Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3452 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3513 6. Veränderungen bei NRW.INVEST Bericht der Landesregierung 7. Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung Vorlage 16/1127 8. Situation bei der Adam Opel AG Bericht der Landesregierung 9. Marktgesetz NRW Bericht der Landesregierung 10. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der GefahrgutbeförderungsZustVO Vorlage 16/1034 11. Innovationsregion Rheinisches Revier Bericht der Landesregierung 12. Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW - Bericht der Landesregierung 13. Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben - Bericht der Landesregierung 14. Verschiedenes Über Feedback / Input freue ich mich!
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir heute beschlossen, einen Antrag für das kommende Plenum einzureichen, der sich mit den Vorgängen rund um Schalke und dem sportpolitischen Amoklauf des Innenministers beschäftigt.
Unsere heutige Pressemitteilung dazu:
Piraten-Antrag fordert Jägers Entschuldigung:
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich seinDie gemeinsame Erklärung von Schalke […]
Am Freitag war im Unterausschuss Bergbausicherheit die Verbringung von Sondermüll in alten Bergwerken DAS Thema. Knapp 2 Stunden wurde ausschließlich dieser Punkt behandelt und das durchaus berechtigt. Zu viele Fragen standen und stehen noch immer im Raum. Wie sich das…