Monatsarchive: März 2017

CDU, SPD und Grüne verhindern Abstimmung über verfassungswidrige Abgeordneten-Boni

Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.

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Fraktionssitzung vom 21.03.2017

Live-Protokoll der Sitzung

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Qualiltät von Polizeibewerbern in NRW auf Rekordtief

Wie aus einer Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage hervorgeht, steht es sehr schlecht um den dringend benötigten Polizeinachwuchs. Nicht nur, dass die Bewerberzahlen bei immer mehr Einstellungen nicht entsprechend mit ansteigen, sinkt auch die durchschnittliche Leistung beim Einstellungstest

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Kleine Anfrage ergibt: Qualität der neu eingestellten Polizisten in NRW auf Rekordtief. „Haupt- und Realschüler wieder zur Bewerbung zulassen.“

Die Masseneinstellungen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlagen sich merklich auf die Qualität der Beamten nieder. Das hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben: Im Jahr 2016 verzeichnete die Polizei bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern

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Der 9SW-Kurs zu Besuch im Landtag

Der 9SW-Kurs der Johann-Gutenberg-Realschule, Fachschaft Sozialwissenschaften, zu Besuch im Landtag NRW Auszug eines Beitrags von Michael Schubert (In Gänze und Original auf der Webseite der Realschule zu finden) Dass Debatten im Landtag nicht langweilig sein … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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Zur Polizei-Aktion gegen Handy am Steuer

Telefonieren während der Fahrt lenkt ab. Am Steuer auf dem Smartphone zu tippen, ist immer eine Kamikaze-Fahrt. Dieses tödliche Wegschauen deckt das Delikt „Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt“ (nur 60 EUR, 1 Punkt) sicher nicht ab. Der Aktionstag vermittelt den Eindruck, an anderen Tagen sei das Tippen auf dem Handy „OK“. Er zieht Parallelen zum […]

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TOP 4, 17.03.2017 – LT NRW – Das Breitbandresumée der Piratenfraktion …

Meine Rede am 17.03.2017 im Landtag NRW zu TOP 4 – Lehren aus der Legislaturperiode ziehen. Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/14381 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14527 Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile als […]

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TOP 2, 17.03.2017 – LT NRW – ein rückwärtsgewandter Wirtschaftsantrag der CDU – Faustkeile

Meine Rede am 17.03.2017 im Landtag NRW zu TOP 2 – Willkommenskultur für Investitionen schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14403 Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr […]

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Zensur, Breitbandausbau, Kinder und Open Data: Unsere Anträge aus dem März-Plenum

Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern! Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen. Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden Beim Umgang

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TOP 11 – 16.03.2017- LT NRW – Industrie 4.0 – das löchrige Konzept …

Meine Rede zu TOP 11 am 16. März 2017, Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12853 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – Drucksache 16/14418 Entschließungsantrag […]

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