CDU, SPD und Grüne verhindern Abstimmung über verfassungswidrige Abgeordneten-Boni

Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.

Die Piratenfraktion NRW hatte schon im Januar einen Antrag und im Februar einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser Boni für Abgeordnete gestellt. Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf heute im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden können. CDU, SPD und Grüne meldeten aber plötzlich noch weiteren Beratungsbedarf an – wohlwissend, dass keine weitere Sitzung des Hauptausschuss vor der Wahl mehr stattfindet.

„Das ist eine Riesensauerei“, sagt Michele Marsching, Sprecher der Piraten im Hauptausschuss. „Ich kann nicht glauben, dass CDU, SPD und Grüne auf so dreiste Art und Weise eine Abstimmung über diese Boni im Sande verlaufen lassen.“

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert diese Boni-Vergabe ebenfalls, hat aber keine Sanktionsmöglichkeiten.

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9 Kommentare zu „CDU, SPD und Grüne verhindern Abstimmung über verfassungswidrige Abgeordneten-Boni

    • Unser zuständiger Justiziar hat geantwortet:

      “Exakt hieße es hier: Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.

      Allerdings:

      § 44 Absatz 3 Verfassungsgerichtshofgesetz:

      “Der Antrag [im Organstreitverfahren] muss innerhalb von sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.”

      Antragsteller können nur Abgeordnete sein. Abgeordnete der Piratenfraktion hätten also innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Wahl 2012 klagen müssen. Die Antragsfrist ist daher offensichtlich längst verstrichen.”

  1. Ich finde es anmaßend, das ausgerechnet CDU/SPD und Grüne sich Macht anreißen. Das ist ungeheuerlich. Wie soll man so einer Politik noch Vertrauen entgegen bringen?

    • “Wir decken das auf, was andere verstecken wollen.”

      Aufdecken gut und schön. Nichts dagegen tun zu können, verursacht aber über kurz oder lang Magengeschwüre. Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen wäre besser.

  2. In der Website Adresse steht:” …und fdp-verhindern…”
    Die FDP kommt im Text aber nicht vor, ist da nachträglich etwas geändert worden, da bei den meisten CMS der erste Titel als Adresse genommen wird.
    Kleines Gemauschel am gange oder wat?

    Naja….

    • Sehr aufmerksam 🙂

      Die FDP hat in der Tat keinen Beratungsbedarf angemeldet, aber auch nichts dagegen gesagt, dass es verschoben wird. Das hatten wir in einer ersten Fassung noch drin, es dann aber rausgekürzt. In der Überschrift ist es leider erst noch übrig geblieben.

  3. Wieso nur Organstreitverfahren und keine Landesverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, wenn es doch verfassungswidrig ist?

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