In Zeiten einer dramatischer Zunahme humanitärer Krisen weltweit: Wie groß ist der Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der humanitären Hilfeleistung? Kleine Anfrage 2843 Nicolaus Kern und Dr. Joachim Paul Drucksache 16/7125 27.11.2014 Antwort MBEM Drucksache 16/7345 05.11.2014
Monatsarchive: Februar 2015
Themen Mumble 19.02.2015
In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Verbot der Partei „Die Rechte“. WANN? Donnerstag, 19.02.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/Fraktion
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Planlos durch die Nacht
NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die…
Kein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn: Kein Plan bei der Landesregierung
Das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn ist gescheitert. Minister Groschek kommt das gelegen: Man dürfe Nachtflugbeschränkungen nicht pauschal als Lärmbekämpfungsmaßnahme einsetzen, sagte er im Verkehrsausschuss des Landtages am 23. Januar 2014. Für Deutschland und Europa insgesamt wäre es seiner Meinung nach nicht förderlich, nach 22 Uhr keine Flüge mehr zuzulassen. Die Bedeutung der Infrastruktur für Wachstum […]
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Piraten für Hamburg! Darum:
Die Hamburger Piraten haben neben einem phantastischen Team die richtigen Themen für Hamburg und die Stadt kann von der Piraten-Erfahrung aus den anderen Ländern profitieren. Ich möchte das aus Sicht eines Abgeordneten des Landtags NRW auch untermauern: Zweieinhalb Jahre hat uns die NRW-Landesregierung zugeschaut, wie wir Anträge und andere Initiativen zum Digitalen Wandel stellten – […]
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Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge sind fahrlässig
Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´…
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Kosovo-Flüchtlinge: Faire Behandlung und mehr Personal
In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht…
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Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will…
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Kein Kommerz mit der Kunst in NRW!
Runder Tisch zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung Im Nachgang zum Runden Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ sagt Teilnehmer Diemtar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Runde hat gezeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig…
NRW muss über den Umgang mit der Kunst politisch entscheiden!
Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder. Das Gute vorweg: Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches “Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW” herrscht Klarheit und Einmütigkeit…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kultur- und Medien (A12), Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen
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