Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht unzulässig.
Keinesfalls dürfen einzelne Kriterien wie Herkunftsland, Ethnie oder Religion alleine als Ablehnungsgrund im ´Schnellverfahren´ angeführt werden. Dazu kommt, dass es zurzeit Tausende Flüchtlinge gibt, die noch nicht einmal ordentlich registriert sind. Diese Menschen stehen in gar keinem Asylverfahren, welches schneller abgeschlossen werden kann. Damit besteht die Gefahr, dass diese rein vorregistrierten Menschen abgeschoben werden, nur weil sie aus dem Kosovo kommen.
Wir unterstützen die Bemühungen und Aufrufe menschenwürdige Unterbringungen in Land und Kommunen zu suchen und einzurichten. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, müssen ohne Vorverurteilungen versorgt werden. Die Probleme in NRW sind hausgemacht und werden seit Jahren auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Nun sollen Flüchtlinge aus dem Kosovo schuld sein, dass es in NRW keine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme gibt. Die Landesregierung wollte die Flüchtlingsaufnahme nach Burbach zur Chefsache machen und versagt schon wieder.
Die Tatsache, dass immer mehr Menschen aus armen Regionen Europas bei uns Hilfe suchen, muss endlich auch der Bundesregierung klar machen, dass ihre Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik nicht tragbar ist. Warnungen dazu gibt es schon zu lange.“
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