In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu werden. Schlimm genug, dass sie bei uns aller Voraussicht nach in Turnhallen und anderen Notunterkünften übernachten müssen. Um so wichtiger ist es, dass sie eine faire und ordnungsgemäße Aufnahmeprüfung erhalten. Nur weil es so viele Asylbewerber sind, dürfen ihre Anträge in den Behörden nicht rein nach Herkunftsstaaten entschieden werden. Trotz der hohen Anzahl an Anträgen muss nach wie vor genau hingesehen werden.
Immerhin hat die Landesregierung angekündigt, die Unterkünfte umgehend ausweiten zu wollen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass die Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen. Da schon jetzt die vorliegenden Anträge nicht zeitnah abgearbeitet werden können, muss kurzfristig das Personal in den Behörden aufgestockt werden. Wir fordern Minister Jäger auf, die bearbeitenden Bundesbehörden vor Ort bestmöglich zu unterstützen.
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