Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, Mitglied des Landtags NRW:…
Monatsarchive: Januar 2015
Übergriffe des Wachpersonals auf Flüchtlinge – Piraten bringen Licht ins Dunkel
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Satzungsänderung der Portigon AG zum Schutz der Kunst
Haushalts- und Finanzausschuss vom 22. Januar 2015 TOP 3.: „Kunsttrödel in NRW“ – Beabsichtigte Kunstverkäufe der Portigon AG Zu den beabsichtigten Kunstverkäufen der Portigon AG, heute Thema im Haushalts- und Finanzausschusssitzung, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im…
Getagged mit: Kultur, Kunst, WestLB
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Besonnenes Handeln statt Überwachung pur!
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW: Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung
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Internetministerium NRW für eine Digitale Zukunft
Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser…
Getagged mit: Bildung, Breitband, Datenschutz, Digitaler Wandel, Open Government
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Antrag: Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
20.01.2015 Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7773.pdf
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Fraktionssitzung vom 20.01.2015
Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=008654dc72c9c60c00cd7f09ab0f4431&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
Piratenfraktion im TV
Am Sonntagabend gab es im WDR „Westpol“ einen Beitrag mit unserem Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul zum Jahresplan 2015 der Landesregierung (siehe auch hier). Hier geht´s zum Beitrag „Viel Kraft für NRW“ Und weiter ging es heute Vormittag im WDR mit…
Korrespondenz mit der DPolG
Wie gestern angekündigt, ging meine erste Mail vom Büro heute an den Vorsitzenden der DPolG Köln wegen des folgenden (mittlerweile gelöschten) Postings bei Facebook: (Screenshot via @_allroy und @formprim bei FICKO-Magazin) Der Vorsitzende antwortete mir recht zügig und teilte mit, dass das betroffene Posting nicht “autorisiert” worden sei. Zukünftig sollen ausschließlich durch ein Redaktionsteam autorisierte […]
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JEDE Stimme zählt! – Sperrklausel?
Es ist das Ideal eines jeden Herzblutdemokraten, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Dies zu erreichen muss unser vorrangiges Ziel bleiben. Leider gibt es zur Zeit ausreichend praktische Hindernisse, die dieses Ziel in die Zukunft … Weiterlesen
„Neues“ Radio in NRW: Lobbyisten-Rauschen
Am 23. Januar 2015 wird die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) entscheiden, welches „neue“ Radio in NRW zusätzlich auf UKW senden darf – oder die Entscheidung vertagen. Für letzteres sind die Lokalradios in NRW und sie haben mir – und anderen Abgeordneten – einen Brief geschickt: „Existenz des Lokalfunks durch Frequenzvergabe gefährdet!“ steht dick obendrüber. […]
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