Die Pressemitteilung zum Thema und Antragstext von der Fraktion
Monatsarchive: Oktober 2014
Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Klimaschützer ein
Heute (30.10.2014) fand ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Verhandlung gegen sechs Klimaaktivisten statt, die vor mehr als einem Jahr die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt hatten. Ich nahm dort als Zuschauer teil. Die Verfahren wurden nach § 153.2…
“Die Freiheit der Frauen ist die Freiheit der Menschen”
Notizen zu meinem Gespräch mit Vertreterinnen des Kurdischen Frauenbüros für Frieden e.v. am 27.10.2014 Ich fand das Gespräch aufwühlend und beeindruckend und leider habe ich diese Woche gar nicht so viel Zeit, um es ausführlich zu beschreiben. Aber ein paar Bemerkungen trotzdem (durchaus jetzt mal auf sehr einfachem Niveau, weil ich nicht weiß, inwieweit meine […]
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Das Ende des Sozialtickets ist eingeläutet
Das aktuelle Sozialticket läuft Ende 2015 aus. Doch eine „Nachfolgeregelung“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW ist heute mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss: „Wir wollen ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Stopp der Datensammelwut
Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein…
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Warhol: Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet
Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zur bevorstehenden Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.…
Getagged mit: Kunst, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss: „Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen, Torsten Sommer
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Anhörung: Chancengleichheit an Schulen fördern
Chancengleichheit erhöhen, Elternrechte stärken, Nachteilsausgleich gerecht gestalten. Monika Pieper, unsere Schulpolitische Sprecherin sagt nach der Anhörung zu unserem Antrag: „Die Anhörung gibt uns umfänglich Recht: Die gegenwärtigen Regeln zur Gewährung von Nachteilsausgleichen bei Schülern mit Teilleistungsschwächen sind völlig unzureichend. Eltern…
Keine Erneuerung für das Sozialticket in Sicht. NRW-Regierung lässt Sozialticket auslaufen.
Das aktuelle Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Wir Piraten möchten ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW einführen. Doch unser entsprechender Antrag im Landtag NRW wurde am Donnerstag im Verkehrsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Minister Groschek fühlt sich für die Fortführung des Sozialtickets nicht mehr zuständig. Bereits am 26.06.2014 (Protokoll Seite 33) sagte […]
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Delfine werden weiter gequält
Wider besseren Wissens haben heute SPD, Grüne, CDU und FDP haben ein Machtwort gesprochen und damit den Willen der Menschen und das Leben der Tiere mit Füßen getreten: Unser Antrag auf ein Verbot von Delfinarien in NRW wurde mit großer…