“SPD und Grüne lassen die Kinder zurück” sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP. Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales…
Monatsarchive: Oktober 2014
Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer
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Warhol: Dringliche Frage für mehr Transparenz
Wir thematisieren den bevorstehenden Verkauf zweier Warhol-Kunstwerke morgen (Donnerstag, 30.10.14) im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben eine Dringliche Frage beantragt. Dietmar Schulz, unser Haushalt- und Finanzpolitische Sprecher, wird folgende Fragen an die Landesregierung stellen: Hat die Landesregierung und – wenn…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Wissenschaft in NRW ohne Open-Access auf dem Abstellgleis
Heute stand die Anhörung zu Open-Access auf dem Programm im Landtag NRW. Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits.…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer, Persönliche Blogposts
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Open Access: NRW auf dem Abstellgleis
Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich…
Getagged mit: Bildung, Open Access
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Warhol: Offener Brief mit vielen Fragen
Mit einem Offenen Brief haben wir uns heute an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) gewendet: Wir fordern Akteneinsicht in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Mumbelt mit uns!
Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen? Am Donnerstag, 30. Oktober 2014, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um Inklusion…
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Live-Talk mit Birgit und mir zum PUA NSU
Für Montag, den 3. November ab 18 Uhr, laden Birgit Rydlewski und ich zu einen Live-Talk zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU ein. Ihr seid herzlich zum Mitmachen und Vorbeikommen in die MKS* eingeladen. Gerne … Weiterlesen
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SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse
Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Ausbau des Kinderschutzes im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend durch SPD und Grüne erklären die Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU), Marcel Hafke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten): “Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf den interkollegialen…
Es wird einen NSU-Untersuchungsausschuss geben
Gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses dokumentiert breites parlamentarisches Aufklärungsinteresse In ihren Fraktionssitzungen haben sich heute alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen verständigt. Die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen Andreas Kossiski (SPD),…
Antrag: Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!
28.10.2014 Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7063.pdf