Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Ausbau des Kinderschutzes im Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend durch SPD und Grüne erklären die Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU), Marcel Hafke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten):
“Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf den interkollegialen Austausch von Kinderärzten rechtlich ermöglichen. Dieses Gesetz wäre ein kleiner, aber wichtiger Baustein für den Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt. SPD und Grüne treten beim Kinderschutz auf die Bremse und lehnen das Gesetz nur ab, weil es von der Opposition geschrieben wurde. Die von der Koalition seit langem versprochene eigene Initiative lag heute erst zu Sitzungsbeginn vor. Doch statt echter Problemlösungen finden sich darin nur die ewig gleichen Absichtserklärungen. Wenn SPD und Grüne kein Kind zurücklassen wollen, müssen sie über ihren eigenen Schatten springen und unserem Gesetz zustimmen. Die nächste Chance dazu haben sie am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.“
Am 13. Mai änderte sich für 20 noch vor wenigen Jahren oftmals völlig unpolitische Menschen das Leben schlagartig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere unbelastete politische Art in die Themenvielfalt dieses Landes sinnvoll einbringen können und den Politikstil ein wenig beeinflussen können. Meine eigenen politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Familie, Kinder und Jugend sowie Sport.
Ich finde es arg populistisch, hier so zu tun, als ob es nur darum ginge, weil der Gesetzesentwurf von der Opposition kommt. Bin weder SPD, noch Grüner, (auch kein Pirat) aber ich verstehe das grundlegende Problem hier eine Grundrechtsbeschneidung vorzunehmen per Gesetz. Auch wenn der Gesetzesentwurf vor dem Hintergrund von Kindesmisshandlung und der Einführung einer RISKID – Datenbank von Kinder- und Jugendärzten geplant ist, so lässt der aktuelle Entwurf durchaus auch Raum für andere Datenbanken.
“Denn die Frage ist: Was ist verhältnismäßig, um die
Schweigepflicht aufzuheben?” – Diese Frage von der Ministerin kann ich als Bürger, als (nicht misshandelnder) Vater nachvollziehen. Der Entwurf spezifiziert eben nicht genau das Vorhaben, sondern spricht nur vom “höherem Rechtsgut”. Nach meinen Erfahrungen mit den Behörden, rechtfertigen diese “höheren Rechtsgüter” aktuell die Aushöhlung vieler anderer Grundrechte. Um mal ein Piratenthema aufzugreifen mit “Sicherheit” contra “Datenschutz”.
Es ist arg populistisch aufgrund von Misständen mit Einschneidung von Grundrechten zu reagieren. Und wer dabei nicht mitmacht dem liegt das Kindswohl nicht am Herzen?
Was wenn Unbefugte Zugriff auf die Datenbank bekommen? Was kommt nach RiskID? Glaubt jemand allen Ernstes dass bei so einem offenen Tor (wie das aktuelle Gesetzesvorhaben) dass es nur bei RiskID, Kinderärzten, bleibt?