Monatsarchive: April 2014

Antrag: Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

02.04.2014 Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5500.pdf   Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Veröffentlicht unter Anträge, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer

Antrag: Bürgermeisterabwahl vereinfachen

02.04.2014 Bürgermeisterabwahl vereinfachen   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5499.pdf  

Veröffentlicht unter Anträge, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer

AK1-Mumble

Habt Ihr Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Theman? Dann diskutiert mit uns bei Mumble. Am morgigen Donnerstag, den 3. April ab 19 Uhr, besprechen wir bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir

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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Mitmachen

Garzweiler II: Umdenken erforderlich

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

01.04.2014 Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5479.pdf Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN

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Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching

Antrag: Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

01.04.2014 Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5475.pdf   Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen

Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen

01.04.2014 Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5477.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der

Veröffentlicht unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Antrag: Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

01.04.2014 Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5476.pdf   Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung

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Veröffentlicht unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer

Antrag: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

01.04.2014 Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5478.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für

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Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla

Ermahnung für EFF-T-Shirt

Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die am…

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