Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13): Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Breitbandausbau verstärken Verbot der Haltung von Delphinen Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV…
Monatsarchive: Dezember 2013
Piraten-Anträge im Dezember-Plenum
Getagged mit: Breitband, Datenschutz, Edward Snowden, Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV, Transparenz, Überwachung, Verkehrswende, Vorratsdatenspeicherung
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Garzweiler II-Urteil: Gut für die Bürger, schlecht für das Klima
Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf…
Getagged mit: Klimaschutz
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Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an…
Fraktionssitzung vom 17.12.13
In unserer heutigen Fraktionssitzung legen wir u.a. fest, wer zu welchen Tagesordnungspunkte während der kommenden Plenarphase redet. Tagesordunung und Live-Protokoll der Sitzung Mitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=488d9b8c134480c50d253fd5ef53786d&download]
Die Afghanistan Papiere
Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages…
Arbeitskreis 3: Sitzung vom 16.12.2013
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien Mitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=e51b1f05d665dd783bccc9ae0a60635b&download] Mitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 16.12.2013
Themen des Arbeitskreses: Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP Protokoll der Sitzung
Themenabend: Schulsozialarbeit in NRW
Hintergrundinfos zur Veranstaltung
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
[ offener Brief – gesendet an Bundesminister Dobrindt ] wenn Sie Ihr neues Amt als Internetminister ernst nehmen, so haben Sie sicherlich bereits am Samstag Stimmen aus der Netz vernommen, die Sie als “Katastrophe für die Netzpolitik” o…
Frohe Weihnachten?
Derzeit bekommen wohl diverse Antifaschist*innen und antifaschistisch engagierte Politiker*innen Pakete per Nachnahme (bei mir 150 €) von MediaTex GmbH (bedeutet: Thor Steinar). (Aktuell weiß ich drei Fälle, inklusive heute meinen, es könnten aber wesentlich mehr sein.) Ein weiterer Versuch, um Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, einzuschüchtern. (Oder machen sich die Nazis nun neuerdings Gedanken, […]
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