21.08.2013 Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3838
Monatsarchive: August 2013
Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei…
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Drs. 16/3690: Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung? Kleine Anfrage 1485 Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann Drucksache 16/3690 31.07.2013
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Drs. 16/3738: Rechtssicherheit der Sanktionspraxis
Rechtssicherheit der Sanktionspraxis Kleine Anfrage 1516 Torsten Sommer Drucksache 16/3738 06.08.2013
Drs. 16/3786: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“
Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“ Kleine Anfrage 1550 Frank Herrmann Drucksache 16/3786 14.08.2013
Ein Anschlag auf die Pressefreiheit
Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen
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Open Mind 2013
Vom 23.-25. August kommen zum vierten Mal Netzphilosoph*innen, Aktivist*innen, Sympathisant*innen und Kritiker*innen der Piratenpartei zur openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel zusammen. Unter dem Motto „Challenge accepted“ wird in Vorträgen, Workshops und einem Barcamp über politische und gesellschaftliche Visionen für die vernetzte Welt diskutiert. Die breite Themenauswahl geht von der Wirksamkeit von Politik oder der […]
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@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 02: “De-Mail”
“Warum die fehlende End-to-End-Verschlüsselung der De-Mail unserer Sicherheit dient”
NRW’s Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine interessante Theorie, warum Ende-zu-Ende-Verschlüsselung doof ist, und der Verzicht auf diese Versch…
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ich, du, er, sie, es
Da ich es mit einem Tweet zu den Popcornpiraten geschafft habe, versuche ich meinen Standpunkt hier nochmal zu erläutern. 140 Zeichen sind wohl etwas knapp
Mein dort zitierter Tweet sollte überziehen und dadurch zum Nachdenken anregen. Aus dem Kontext gerissen sieht der Tweet doof aus und landet allein stehend zurecht auf sixtus’ Liste der dümmsten […]
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