20.06.2013 Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko klären – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte…
Monatsarchive: Juni 2013
Antrag: Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
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Antrag: Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!
20.06.2013 Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen,…
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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05)
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Drs. 16/2831: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Werl
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Werl Kleine Anfrage 1180 Robert Stein PIRATEN Drucksache 16/2831 30.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3082 / Anlage 03.06.2013
34. Plenarsitzung
Tagesordnung der 34. Plenarsitzung Donnerstag, 20. Juni 2013
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Sperrklausel, Überwachung
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Atomtransporten über NRW
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 12. Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen Antrag PIRATEN Drucksache 16/3242 Block I Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder „Gebetsmühlenartig versichert die Regierung in den Antworten, sie wolle die Transporte minimieren, abschaffen, verhindern. Zu…
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Förderung der Bürgerenergieprojekte
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 11. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern Antrag PIRATEN Drucksache 16/3241 Block I Unser Redner: Kai Schmalenbach „Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung auch in NRW die Voraussetzungen für die Beteiligung der…
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
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Plenarrede: Simone Brand zu Kontrolle der Biolebensmittelproduktion
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 10. Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen. Lebensmittelsicherheit stärken Antrag CDU Drucksache 16/3250 Block I Direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Bei Einzelabstimmung kann man dem letzten Punkt zustimmen, ansonsten abzulehnen …
Getagged mit: Industrie
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Plenarrede: Joachim Paul zu Hochschulfreiheit
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 9. Rückabwicklung der Hochschulfreiheit: Kein Staatsdiktat am Parlament vorbei Antrag FDP Drucksache 16/3235 Block I Unser Redner: Joachim Paul Direkte Abstimmung Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul Wortprotokoll zur…
Getagged mit: Open Access, Open Source
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Plenarrede: Simone Brand zu Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Mittwoch, 19. Juni 2013 TOP 8. Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 16/177 Beschlussempfehlung / Bericht: Drucksache 16/3252 2. Lesung Block I Unsere Rednerin: Simone Brand Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der…
Getagged mit: Industrie
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Unsere Anträge am Mittwoch, 19. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Getagged mit: Bildung, Energiewende, Industrie, Innenpolitik, Klimaschutz, Transparenz, Verfassungsschutz
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