22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, dem 18. September 2013, vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf   Tagesordnung     Dringliche Frage            Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken 1.  Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop               Vorlage 16/1109   2. Abschaffung der Störerhaftung               Antrag der Fraktion der PIRATEN             Drucksache 16/2284             Ausschussprotokoll 16/288             Stellungnahmen siehe APr 16/288   3. Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!               Antrag der Fraktion der PIRATEN             Drucksache 16/3434   4. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!               Antrag der Fraktion der CDU             Drucksache 16/3447             Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und              der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/3513     5. Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern               Antrag der Fraktion der FDP             Drucksache 16/3452             Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und              der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/3513   6. Veränderungen bei NRW.INVEST               Bericht der Landesregierung   7. Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung               Vorlage 16/1127   8. Situation bei der Adam Opel AG               Bericht der Landesregierung   9. Marktgesetz NRW               Bericht der Landesregierung   10. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der GefahrgutbeförderungsZustVO               Vorlage 16/1034   11. Innovationsregion Rheinisches Revier               Bericht der Landesregierung   12. Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW   -           Bericht der Landesregierung   13. Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben   -           Bericht der Landesregierung   14. Verschiedenes           Über Feedback / Input freue ich mich!