20. Plenarsitzung, 23.01.13 Nachtrag zur Rede:
20. Plenarsitzung, 23.01.13 Nachtrag zur Rede:
Tagesordnung der 20. Plenarsitzung Mittwoch, 23. Januar 2013 Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
Den Antrag der Piratenfraktion, sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen einzusetzen, hat das Plenum heute abgelehnt. Wegen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung ihrer Fahrgäste. Die Piratenfraktion weist jedoch darauf hin, dass Überwachungskameras…
20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann? Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1902 Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann Videomitschnitt der…
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll 15.01.2013 Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann? Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-1902.pdf
Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im…