Donnerstag, 25. April 2013 TOP 13.Kinderschutz stärken – Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2433 Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner Videomitschnitt…
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Plenarrede: Olaf Wegner zu Stärkung des Kinderschutzes
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Plenarrede: Nico Kern zu EU-Programm „Smart Borders“
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den…
Plenarrede: Frank Herrmann zu Bekämpfung der Geldwäsche in NRW
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 5. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2633 Unser Redner : Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!
„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen. Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im…
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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich: „Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen.
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!
Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an…
Getagged mit: Industrie, Mobilität, ÖPNV, Überwachung
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„Smart Borders“ sind überhaupt nicht smart!
In der zweiten Woche der Osterferien haben wir uns europapolitisch vornehmlich mit dem Gesetzespaket „Smart Borders“ beschäftigt, welches von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende Februar 2012 vorgelegt wurde. Das Paket besteht aus drei Verordnungsvorschlägen (KOM(2013) 95, KOM(2013) 96, KOM(2013)…
Getagged mit: Europa, Smart Borders, Überwachung
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Ich schäme mich…
Ja, ich schäme mich. Ich meine dieses Gutachtending. Menschen haben Fehler gemacht. Verhältnismäßig schwerwiegende Fehler. Keine Fehler, die man Verschweigen und unter den Teppich kehren darf. Fehler, die so nicht wieder passieren dürfen. Diese Fehler wurden von Menschen begangen, denen wir unser Vertrauen ausgesprochen haben. Menschen die wir beklatschst und bejubelt haben, weil sie freiwillig […]
Nein zur Bestandsdatenauskunft
Am 21.03.2013 wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen, das erneut in bedenklichem Ausmaß in unsere Bürgerrechte, unsere Freiheit und unsere Privatsphäre eingreift. Die Debatte fand wieder spät in der Nacht statt, nur eine halbe Stunde Z…
Dringliche Anfragen zur U3-Thematik an Ministerin Schäfer
Die Mitschrift aus dem Plenarprotokoll:
Ich rufe die
Dringliche Anfrage 15
des Abgeordneten Daniel Düngel von der Fraktion der Piraten auf:Information des Parlaments über den tatsächlichen Bedarf bzw. die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige
In ihrer gestrigen Pressekonferenz verkündete Frau Ministerin Schäfer die Zahl der Betreuungsplätze, welche zum kommenden Kindergartenjahr in den Kommunen […]