Unsere Anträge bei der 48. Sitzung des Landtags NRW, 29.01.2014
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Unsere Plenarübersicht 48. Sitzung
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Wir klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz
Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten…
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Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung
Mittwoch, 27. November 2013 TOP 6. Vorratsdatenspeicherung stoppen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4436 Direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Landesregierung muss sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Insbesondere mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Die Tücken unserer Parlamente
(oder: the system is broken) Was geschah: Gestern gab es im Landtag NRW unter anderem einen recht knapp gehaltenen Antrag von uns bezüglich Vorratsdatenspeicherung. Der Text lautete: Der Landtag stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: sich auf allen politischen Ebenen, […]
Blitzmarathon ist Mumpitz
Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist…
Getagged mit: Innenpolitik
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Von F wie Fußball bis P wie Privathochschule
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter…
Getagged mit: Bildung, Innenpolitik, Klimaschutz, Transparenz
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Plenarrede: Daniel Düngel zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen und deren öffentlicher Kritik
Mittwoch, 25. September 2013 TOP 5. Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 16/4013 in Verbindung damit: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4022 Unser…
Diskussion im Innenausschuss über Polizeieinsatz in Schalke: Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein
Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der…
Getagged mit: Innenpolitik, Kultur
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
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Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung
Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“…
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Überwachung
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Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder…
Getagged mit: Edward Snowden, Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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