Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen…
Blog-Archive
3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?
Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar,…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Willkommenskultur Flüchtlinge
ENTWURF Die Fraktion hat am 22.09.2015 beschlossen, diesen Antrag nicht abstimmen zu lassen. Willkommenskultur leben, Geflüchteten sicheres Asyl bieten, Integration fördern! I. Ausgangslage Laut vieler, übereinstimmender Medienberichte plant die Bundesregierung einschneidende Einschränkungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht. So sollen…
Internetversorgung Flüchtlinge
Unser Antrag im September-Plenum: Mittwoch, 30. September 2015, TOP 6, ca. 14.20 Uhr Schutzsuchende ans Netz – freien und offenen Internetzugang in den Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen bereitstellen Drucksache 16/9784 In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben.…
Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Persönliche Blogposts, uncategorized
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Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern
Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt. Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Flüchtlingspolitik: Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Piraten fordern ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung Zu der heutigen Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Seit 2012 fordern wir…
Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge
Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen.…
Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
Unser Antrag im Plenum (02.-04. September 2015) Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen! Drucksache 16/9588 Zusammenfassung: Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW voran gebracht. Ohne die…
„Und plötzlich waren es so viele…“
Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus,…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, Politik
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