Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden.…
Blog-Archive
Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere…
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Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung
Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund.…
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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0
Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dietmar Schulz: Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung…
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3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?
Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar,…
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Abschlussbericht Enquete zur Zukunft NRW Finanzen
Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III: Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III,…
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