I. Sachverhalt Immer wieder werden eklatante Datenschutzverstöße bekannt, wenn es um polizeiliche oder nachrichtendienstliche Speicherungen von Personen und personenbezogenen Hinweisen in Dateien geht. Zuletzt beanstandeten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder rechtswidrige Speicherung in der sogenannten „Falldatei-Rauschgift“. In der…
Blog-Archive
Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU
Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts
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Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen: Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht…
„Safe Harbor“ mit neuem Anstrich: Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
I. Sachverhalt Ende Februar hat die Europäische Kommission das bereits angekündigte Legislativpaket zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ veröffentlicht. Die Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung soll zukünftig den Datenaustausch zwischen beiden Regionen regeln, insbesondere den Verkehr personenbezogener…
Datenschutzkultur an Schulen verbessern
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“: Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen…
Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein
Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 3, ca. 12.05 Uhr Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein Drucksache 16/10061 Eine…
Nach EuGH-Urteil: Jetzt Übermittlung von personenbezogenen Daten stoppen
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz, zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt: Die Datenschutzbehörden, insbesondere die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, sind jetzt gefordert, Datenübermittlungen an US-Behörden zu…
Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz
NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans…
Getagged mit: Datenschutz, Fußball, Transparenz
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden! Drucksache 16/9593 Zusammenfassung: Alleine die Landesregierung hat das Recht, einen Kandidaten für die Nachfolge…
Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 –
Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
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