Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:

Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre aller Bürger.

 

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu, sie sind ein reines Placebo in der Sicherheitsdebatte.

 

Sicherheitheit im ÖPNV wird nachweislich durch helle und offene Innenräume und beleuchtete Bahnsteige realisiert, nicht mit einer anlasslosen Videoüberwachung. Die Landesregierung muss sich an ihre verfassungsrechtliche Aufgabe erinnern, den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken und zu verteidigen.“