Fraktionssitzung vom 23.10. 2012

Einige Themen der Sitzung:

In der heutigen Fraktionssitzung hat Jens Ofiera über den Stand der neuen Homepage informiert.

Für die Stelle des Streamingbeauftragten werden noch bis zum 26.10. Bewerbungen entgegen genommen.

Matthias Bock und Robert Arnold haben die potentiellen Änderungsanträge zum Haushalt 2012 näher erläutert. Da nicht alle Punkte besprochen werden konnten, wird am Freitag um 13 Uhr eine weitere Fraktionssitzung stattfinden.

Das Protokoll der Fraktionssitzung

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10. Plenarsitzung, 23. Oktober 2012

10. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Dienstag, 23. Oktober 2012

 

Tagesordnung

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KellerCast2Go – Podcasts zum Mitnehmen.

Wir haben alle Kosten dafür weniger Mühen gescheut, um das Folgende zu ermöglichen. Zukünftig versuchen wir alle Folgen sowohl als Vodcast als auch als Podcast zum Mitnehmen anzubieten. Sogar bevor sie OnDemand im Browser Eurer Wahl anschaubar sind. Das hängt aber auch mit von Euch ab – denn da sind wir auf das Netz angewiesen – Mitmachpartei, da war doch was – sharing is caring?

Die Lösung heißt BitTorrent. Je mehr Leute BitTorrent, egal auf welcher Plattform, verwenden, um so schneller können unsere Podcasts die Leute erreichen. BitTorrent-Clients hierfür gibt es genug, sogar eventuell für Android und iPhone.

Via RSS geht es ab jetzt zu allen Torrents – allerdings – da Megaupload gerade irgendwelche kleineren Probleme hat, wichen wir in die Schweiz aus*.
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/torrent

Wer in der Zukunft nur die MP3-Versionen ziehen möchte, bitte schön:
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/mp3

Oder halt auch nur die MP4-Videos:
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/mp4

Für die alten Eichhörnchen & Ponies unter Euch – wäre klasse, Ihr würdet die “Ratio” raufsetzen – wir sind dabei noch einen zusätzlichen reinen “Seeder” einzurichten. Unser Wunschziel ist ein eigener OwnTube-Server, den die Berliner Piraten angestoßen haben und erfolgreich einsetzen. Wer selber damit experimentieren möchte: Quellcode. OwnTube liefert für die vernünftigen Torrent-Clients übrigens auch direkt RSS aus.

Zudem vorab auch schon mal vielen Dank an das Krähennest, dort wird bereits an einer Zusatzintegration unseres Formats gearbeitet (womit wir gar nicht gerechnet haben).

*Wir wissen natürlich, dass durch DHT & Magnet, das Hochladen von torrent-files ins Netz unnötig geworden ist. Hat jemand einen automatischen RSS-Magnet-Anbieter/Builder zur Hand?


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Das erfolgreichste Video aller Zeiten? Das tut uns leid.

Was das erfolgreichste Youtube-Video aller Zeiten, der Clip „Gangnam Style“ des koreanischen Musikers Psy mit der sogenannten „Kostenloskultur“ des Internets und der deutschen GEMA zu tun hat, schreibt Daniel Schwerd in seinem Blogpost „Das erfolgreichste Video aller Zeiten? Das tut uns leid.“ hier:

http://www.daniel-schwerd.de/das-erfolgreichste-video-aller-zeiten-das-tut-uns-leid/

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Educamp. Und weiter?

Ich war beim Educamp:  http://educamp.mixxt.de/

Jubiläum war es. Das 10. Educamp in 5 Jahren. (Heute habe ich in einer Diskussion versehentlich 10 Jahre gesagt. Manchmal fühlt es sich auch an wie 10 Jahre….)

Ich hatte mich im Vorfeld schon mit ein paar Menschen wegen der Sponsoringfrage gestritten (siehe auch im Forum oder auf meiner Seite). Ich weiß nicht, ob meine grundsätzlich etwas nörgelige Stimmung damit zu tun hatte. Ich war zumindest deshalb statt bei der Veranstaltung erst einmal wandern um Ilmenau herum. Abends zum lockeren Treffen bin ich dann zur Uni gefahren. Ein Teil erinnerte mich an die Sektchen- und Schnittchenveranstaltungen, die ich in meinem kurzen Dasein als Politikerin nun schon öfter mitgemacht habe und auch im Blog bereits abhandelte.

Fraglos war alles super organisiert. (Ob die Schnittchen lecker waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe zwei Biermischgetränke (Köstritzer) und ungefähr vier Tee getrunken, aber selbst das fühlte sich unter den gegebenen Umständen schon falsch an.) Es war brav und bieder, gediegen und langweilig. Glattgebügelt. Wie die Musik. Chillig. Ohne anzuecken. Durchgestylt.

Erst einmal zur Stimmung: Ich habe den Eindruck, die Euphorie ist weg. Ich habe nur wenige Sessions gehört, weil ich aus privaten Gründen früh weg musste, aber mir fehlte das Gefühl von Inspiration.

Bin ich anspruchsvoller geworden? Oder hat man alles irgendwie schon gehört? Fehlt das Neue? Der Moment, in dem man denkt, dass man das alles so noch nie betrachtet hat?

Zweifelsohne sind bei einer solchen Veranstaltung viele Menschen, die ich persönlich mag und die auch ganz viel können. Es fühlt sich aber an, als sei die Gier weg, die Welt besser zu machen. Wir sind satt von gesponserten Schnittchen und von gesponsertem Bier (aus Gläsern). Ich will das so nicht…

Ich frage mich, ob wir eine Änderung des Konzeptes brauchen. (Man kann nach einem Jubiläum auch ein Konzept gnädig für erledigt erklären und mal was ganz Neues anfangen. Oder ist das zu radikal?)
Vielleicht ist es nicht radikal genug. Vielleicht könnten wir endlich mal rausgehen mit all den tollen Ideen und Konzepten und Überlegungen aus 5 Jahren. Raus wohin? Zu den Menschen auf der Straße. Zu den Schülern. Zu den Schulen. Zu den Lehrern. Auf Wochenmärkte. In Fußgängerzonen. In U-Bahnen. Auf Veranstaltungen.

Statt den immer gleichen Vorstellungsrunden drei Kernthemen, drei Kernbegriffe, drei Kernforderungen in die Welt tragen. Mit Theater (politisch, offen oder verdeckt (angelehnt an A. Boal)), mit Guerilla-Marketing, mit Sprühfarben oder Blumen oder was-auch-immer.

Wenn wir aber das Konzept unbedingt beibehalten wollen, dann würde ich gerne ein paar Änderungen versuchen:
Statt eines Systems mit Sponsoren Crowdfunding zum Beispiel via betterplaces.org. Gesamtkosten als Zielsumme und einfach mal gucken, wie vielen Menschen innerhalb und außerhalb unserer Filterbubble dieses Konzept etwas wert ist. Dann sieht man nämlich, ob das Konzept tragfähig ist, wenn es genug Menschen unterstützenswert finden und das dann nicht nur Unternehmen sind, die sich mal mehr, mal weniger davon Profit oder Werbung versprechen.

Ich sehe das Problem fast jeder politischen Veranstaltung (Ja. Das Educamp ist eine politische Veranstaltung.) Wir reden in unserer Filterbubble, aber nicht mit den Betroffenen. Wie ändert man das? Wie muss eine Veranstaltung sein, damit Schüler/Bürger da gerne hingehen und mitmachen wollen? Wenn wir Schule/Politik/Gesellschaft gestalten wollen, müssen wir ins Gespräch kommen. Nicht nur untereinander, sondern mit einem größeren Teil der Gesellschaft.

Nachtrag: Vielleicht sammeln wir mal ein paar Ideen: http://t.co/mcPDQnx

(Das könnte ein alternatives Educamp werden. Mir wäre aber eigentlich lieber, dass wir es zusammen mit dem Verein versuchen. Ein Verein könnte auch die Sache mit dem Crowdfunding vereinfachen. Ich weiß allerdings nicht, wie da die Bereitschaft ist, etwas Alternatives auszuprobieren.)

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KellerCast #004 vom 19.10.2012

Wir haben es wieder nicht geschafft unter den 10 Minuten zu bleiben – es sind 15 Minuten geworden. Anmerkung für das nächste Mal: Großmutters Untersetzer machten Ihren Sinn, nur machte sie nie Podcasts, sodass die Schwingungen vom Mikro aufgezeichnet wurden – wird zur nächsten Ausgabe bedacht.

In der vierten Folge des KellerCast reissen @teilerdoehrden und @grmpyoldman die Themen Datenschutz, E-Mails, Beschneidung, Piratenfraktionen und China an. Allerdings ohne den Sack Reis und auch ohne Drogen.

Teil 1:

Teil 2:

DirektKellerGang#004 bei Metacafé


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Verkehrspolitik im Landtag: CDU verschenkt Potential

An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehrspolitik einfach den Bashing-Generator laufen lassen. Die Argumente der CDU zerlegen sich bereits beim flüchtigen Lesen. Beispiel gefällig?
Am 18. Oktober 2012 veröffentlichte Bernhard Schemmer als Pressemitteilung der CDU-Fraktion wieder einmal einen köstlich-lustigen Text: *ADAC-Studie: Offenbarungseid für rot-grüne Verkehrspolitik*

Ich empfehle Herrn Schemmer übrigens, sich auch einmal diese ADAC-Studie (PDF) anzuschauen. Aber Achtung: sie heißt “Verkehr von morgen.”, ist also vorwärtsgewandt.

Als „Offenbarungseid für die rot-grüne Verkehrspolitik“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die heute vom ADAC vorgestellte Studie zu den Staus auf deutschen Autobahnen. „Unter der Regierung Kraft hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit großem Abstand zu den anderen Bundesländern.“

1. Straßenbauprojekte dauern üblicherweise länger als zwei Jahre. Und wer war vor 2010 an der Regierung?

2. Ein Großteil des Geldes, das zum Ausbau jedweder Verkehrsinfrastruktur in NRW fehlt, kommt vom Bund. NRW wird dort (vor allem beim ÖPNV und Schienenverkehr) weit unterdurchschnittlich berücksichtigt. Ein Grund, sich einmal gemeinsam bei Peter Ramsauer zu beschweren.

„Das ist vollkommen inakzeptabel. NRW ist die zentrale Drehscheibe für den Verkehr im Herzen Europas.“

Ja das stimmt. Zusätzlich haben wir eine stark überalterte Infrastruktur sowohl im Bereich der Straßen und Autobahnen als auch bei Schienentrassen. Tunnel und Brücken sind nicht nur in den Senkungsgebieten der Bergbauregionen dringend sanierungsbedürftig.
Allein die Sanierungskosten übersteigen bei weitem die aktuell verfügbaren Mittel. Das ist auch eine Folge der Aufschiebungspolitik vor 2010. Die CDU hat lieber neue Straßenbauprojekte begonnen als sich um den Bestand zu kümmern. Doch aufgeschobene Rechnungen werden teurer, nicht günstiger.

Daher ist es gerade in NRW wichtig, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten; d.h. sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV – und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte.

Im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar. Auch hier ist zusätzlich Peter Ramsauer gefordert Verantwortung zu übernehmen und NRW bei der Realisierung der Transitstrecken zu helfen anstatt NRW zu ignorieren – von gelegentlichen inkompetenten und dafür umso mehr ignoranten “Entscheidungen” abgesehen.

„Schemmer erinnert in diesem Zusammenhang an die beispiellose Streichliste für Straßenprojekte in NRW“

Dieser Streichliste steht eine gigantisch lange Liste mit Straßenbauprojekten gegenüber, die niemals und unter keiner Regierung realistisch komplett umsetzbar ist. Den Bürgern weiterhin den Bau ihrer seit Jahrzehnten angedachten Ortsumgehungen zu versprechen, ist unehrlich.
Natürlich könnte eine CDU-Regierung wieder so tun, als ob sie Neubauprojekte fördere – doch nur auf Kosten des Bestands und auf Kosten sinnvollerer Verkehrsprojekte.. die Liste abarbeiten kann sie dennoch nicht.

Butter bei die Fische: Jahrzehnte alte Straßenplanungen, die vielleicht innerhalb weiterer drei Jahrzehnte realisiert werden, braucht in den Jahrzehnten danach niemand mehr ..jedenfalls nicht in der ursprünglich angedachten Form. Realistisch gesehen ist die Streichliste mit der Liste geplanter Projekte nahezu identisch. Dies den Bürgern auch zu sagen, ist ehrlich.
Dies auch aktiv umzusetzen, ist Ausdruck einer vorwärtsgewandten Verkehrspolitik, die nicht versucht der Vergangenheit hinterherzuhinken, sondern sich Ziele nach den aktuellen Erkenntnissen setzt.

„Der Bund bietet in einem ersten Schritt an, 125 Millionen Euro über eine Öffentlich-Private Partnerschaft zu finanzieren. Wer dies – wie Rot-Grün – aus ideologischen Gründen ablehnt, macht sich schlichtweg unglaubwürdig.“

Yeah! Ob es ideologisch ist, Zielkonflikte wahrzunehmen, weiß ich nicht. Aber außer dem für die CDU wohl typischen kurzfristigen Denken gibt es für PPP-Projekte keinen logischen Grund.

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Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht

Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben.

Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument Ermittlungen durchgeführt. Weiterlesen ›

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Fraktionstreffen der Landtag-Piraten

Tagesordnung des zweiten Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012

Jetzt am Wochenende (20./21. Oktober) treffen sich über 30 Abgeordnete der vier Piraten-Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Saarbrücken. Hier die angedachte (noch nicht endgültige) Tagesordnung:

1) Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen

  • thematische Mailinglisten (Mitarbeiter und Abgeordnete)
  • regelmäßiger Austausch
  • Subsidiaritätsverfahren im Europa-Ausschuss

2) Transparenzkriterien

  • erste Erfahrungen im parlamentarischen Betrieb:
  • was geht öffentlich?
  • was braucht geschützte Bereiche?

3) Konzertierte Aktion

  • Parallele Initiativen zu Nebeneinkünften/Transparenz in Landesparlamenten?
  • objektive Facts definieren

4) Thematische Runden

  • Haushalt der Länder
  • Visualisierung Haushalt / Bürgerhaushalt
  • maschinenlesbare Daten
  • Untersuchungsausschüsse
  • Vorgehen
  • Formalien
  • Strategien

5) Öffentlichkeitsarbeit

  • Pressestrategie
  • Veranstaltungen
  • Parteiöffentlichkeit

6) Umgang mit der Bundespartei

  • Kluft zwischen ehrenamtlicher Parteiarbeit und professioneller, hauptamtlicher Arbeit in den Fraktionen
  • Bearbeitung politischer Tagesthemen, Zuständigkeiten und Absprachen
  • Zusammenarbeit mit den AGs/AKs
  • Positionierung der Fraktionen/Md(L|A) zu bundespolitischen Themen
  • Mandatsträgerabgaben (Professionalisierung der Bundespartei vs. verdeckte Parteienfinanzierung)

7) Unterstützung Landtagswahlkampf Niedersachsen / Bayern

  • was ist angefragt?
  • was ist bereits vereinbart?

8) Verhalten der Abgeordneten im Bundestagswahlkampf

  • Können/wollen wir unterstützen?
  • Landtagsabgeordnete in den Bundestag (aufgrund der gesammelten parlamentarischen Erfahrung)?

9) Teilnahme an der INDECT-Demo

  • nimmt max. 1,5h in Anspruch, 1-2 Reden könnten auch gehalten werden.
  • Von Saarlandseite läuft Jasmin Maurer auf jeden Fall mit und ist mit einer Rede auch schon verplant
  • Die Demo beginnt um 15 Uhr und die Reden finden gegen 17 Uhr statt!

Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:

Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).

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Übrigens…

… Wiki zu den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2012 #Hauha12 ist online.

Hier gibt es einen Überblick aller sich in Arbeit befindlichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen/Haushalt2012#Link_der_Haushaltstabelle_2012_der_Piratenfraktion_NRW

Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Sonstiges

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