Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben.
Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument Ermittlungen durchgeführt. Weiterlesen ›
Jetzt am Wochenende (20./21. Oktober) treffen sich über 30 Abgeordnete der vier Piraten-Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Saarbrücken. Hier die angedachte (noch nicht endgültige) Tagesordnung:
1) Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen
2) Transparenzkriterien
3) Konzertierte Aktion
4) Thematische Runden
5) Öffentlichkeitsarbeit
6) Umgang mit der Bundespartei
7) Unterstützung Landtagswahlkampf Niedersachsen / Bayern
8) Verhalten der Abgeordneten im Bundestagswahlkampf
9) Teilnahme an der INDECT-Demo
Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:
Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).
… Wiki zu den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2012 #Hauha12 ist online.
Hier gibt es einen Überblick aller sich in Arbeit befindlichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012:
Die Fraktion hat darüber beraten, wann wir die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen veröffentlichen. Monika Pieper schlägt vor, die Pressestelle zu informieren, sobald ihr Büro die Antworten erhält. So hat neben dem Abgeordneten auch die Pressestelle die Möglichkeit, Schritte vorzubereiten. Einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung würde dann das Dokument über die 20Piraten-Liste verschickt. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht.
Torsten Sommer hat eine Diskussion darüber angeregt, wie sich die Antragsfabrik stärker mit der Arbeit in den Arbeitskreisen verknüpfen und noch bekannter machen lässt. Im Gespräch sind u. a. verschiedene Infoveranstaltungen. Die Antragsfabrik ist jetzt als Menüpunkt im Fraktionsblog verlinkt.
Es gibt ab sofort ein Formular für Dienstreiseanträge der Referenten und Mitarbeiter der Fraktion. Außerdem hat Harald Wiese eine Vorlage für die Beschäftigung von Praktikanten erarbeitet. Der Entwurf wird in der nächsten Fraktionssitzung besprochen.
Für die Fraktion und ihre Mitarbeiter wird es eine LiquidFeedback-Schulung geben. Eine Doodle-Umfrage zum Termin findet sich hier:
http://doodle.com/xwkyb7sxdacqfb2y
Matthias Bock und Robert Arnold haben Änderungsanträge zum Haushalt 2012/2013 vorgestellt. Der Haushalt wird in der nächsten Fraktionssitzung Schwerpunktthema sein.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-16
Am Wochenende 20./21. Oktober richtet die Landtagsfraktion der Piraten im Saarland das zweite Fraktionstreffen aller Piraten-Landtagsfraktionen aus. Von allen vier Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) nehmen über 30 Abgeordnete teil. Außerdem hat der politische Geschäftsführer der Bundespartei Johannes Ponader sein Kommen angekündigt.
„Wir möchten die gute Arbeit der Piratenfraktionen gemeinsam besser koordinieren und damit auch bundespolitisch stärker wahrgenommen werden. Piraten wirken in den Landtagen. Piraten sind wichtig, um Oppositionsarbeit mit frischen Ideen zu stärken“, erläutert Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender im Saarland, den Leitgedanken zum zweiten Fraktionstreffen.
„Mit Blick auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen haben die vier Piraten-Fraktionen für die Partei die Funktion einer Lokomotive. Ich freue mich auf dieses Treffen aller Abgeordneten, um diese Funktion noch besser wahrzunehmen und die Weichen entsprechend zu stellen“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.
„Die Möglichkeit zusammen zu sitzen und sich auch einmal persönlich kurzzuschließen, ist uns enorm wichtig“, sagt Torge Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein. „Wir wollen zusammen mit den anderen drei Fraktionen unsere Arbeit strategischer angehen und für die Piratenpartei parlamentarische Arbeit leisten.“
Themen des zweitägigen Treffens sind u. a. die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, die Transparenzkriterien in der parlamentarischen Arbeit, Thematische Runden, z. B. die Haushalte der Länder, Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit der Bundespartei und die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe Niedersachsen und Bayern sowie der Bundestagswahlkampf 2013. Des Weiteren ist die Teilnahme an der INDECT-Demo am Samstag, 20.10.12, um 12 Uhr geplant.
Das erste Fraktionstreffen fand im Juni in Berlin statt. Dort wurden vor allem die ersten thematischen Kontakte geknüpft und die ersten allgemeinen Erfahrungen über parlamentarische Arbeit ausgetauscht.
Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken. Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:
Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de
Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).
Einige Theme der Sitzung:
Die Fraktion hat darüber beraten, wann wir die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen veröffentlichen. Monika Pieper schlägt vor, die Pressestelle zu informieren, sobald ihr Büro die Antworten erhält. So hat neben dem Abgeordneten auch die Pressestelle die Möglichkeit, Schritte vorzubereiten. Einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung würde dann das Dokument über die 20Piraten-Liste verschickt. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht.
Torsten Sommer hat eine Diskussion darüber angeregt, wie sich die Antragsfabrik stärker mit der Arbeit in den Arbeitskreisen verknüpfen und noch bekannter machen lässt. Im Gespräch sind u. a. verschiedene Infoveranstaltungen. Die Antragsfabrik ist jetzt als Menüpunkt im Fraktionsblog verlinkt.
Es gibt ab sofort ein Formular für Dienstreiseanträge der Referenten und Mitarbeiter der Fraktion. Außerdem hat Harald Wiese eine Vorlage für die Beschäftigung von Praktikanten erarbeitet. Der Entwurf wird in der nächsten Fraktionssitzung besprochen.
Für die Fraktion und ihre Mitarbeiter wird es eine LiquidFeedback-Schulung geben. Eine Doodle-Umfrage zum Termin findet sich hier
Matthias Bock und Robert Arnold haben Änderungsanträge zum Haushalt 2012/2013 vorgestellt. Der Haushalt wird in der nächsten Fraktionssitzung Schwerpunktthema sein.
Liebe Teilnehmer und Interessierte,
das 2. öffentliche Treffen zur Gestaltung der Verkehrswende findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ganztägig im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Wir treffen uns vor Ort im Saal E1 A16. In Vorbereitung auf unsere gemeinsame Veranstaltung empfehlen wir die Zusammenfassung des Fraktionstreffens vom 25. Juli 2012 (im PDF-Format) und nachfolgende Literaturhinweise.
Sämtliche E-Mails von und an die Mitglieder und Mitarbeiter des Landtags werden von Google analysiert und bewertet. Auf diesen gravierenden Daten-Missstand hat die Piratenfraktion den innerbehördlichen Datenschutzbeauftragten des Landtags NRW aufmerksam gemacht: Das US-Unternehmen Google überprüft jede einzelne E-Mail auf den Inhalt, filtert Spam-Nachrichten aus und leitet die übrigen E-Mails schließlich an den Empfänger weiter. Denn der Landtag hat Anfang 2007 das Unternehmen Postini mit dieser Spam-Filter-Funktion beauftragt – dieses Unternehmen gehört seit Mitte 2007 zum Google-Konzern. Weiterlesen ›
In welchen Themen sind die 20 Piraten engagiert?
Eine Liste sämtlicher parlamentarischer Initiativen findet ihr hier.
Seit unserem Einzug in den Landtag NRW haben wir bis heute rund 130 offizielle parlamentarische Initiativen ergriffen. Im Einzelnen:
Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion
Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10.10.2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ hatte eingeladen, um mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien über die Dichtheitsprüfung zu reden. Weiterlesen ›