Irgendwie gab es diesmal so einige Upload-Probleme mit Metacafé – aber mit viel Geduld war es dann doch noch geschafft. Hier also der dritte reguläre KellerCast (oder der 4. wenn man die #000 mitzählt) mit @teilerdoehrden und @grmpyoldman aus dem Landtag NRW. Die Themen, die kurz angerissen werden: Petitionen, Subsidiaritätsverfahren, Lobbyveranstaltungen, Eiserner Rhein, Haushalt.

DirektKellerCast #003 bei Metacafé

Update: Warum auch immer – wir haben es gerade (12.10.2012, 9h) nochmal neu hochgeladen.

Wir machen dann mal das mit der Transparenz:

http://t.co/VOv7drvf

Die Tabelle mit meinen Einkünften ist nicht vollständig. Die Barquittungen liegen zu größeren Teilen in meiner Schublade, weil ich nicht zum Sortieren komme derzeit. Es fehlt ein größerer Betrag Crowdfunding. Das fällt mir so spontan schon ein.

Meine Steuern liegen beim Finanzamt. Da fehlt noch der Steuerbescheid für 2011 und damit die Zahlen für die Vermietung aus dem letzten Jahr. Da bleibt aber in dem Sinne nichts übrig, weil man für so ein Haus ein paar Rücklagen braucht, falls mal so ein Dach undicht wird oder die Heizung ausfällt.

Einige Zahlen sind geschätzt. Die Einrichtung fürs Büro in Dortmund kaufen wir gerade erst. Da ist auch noch kein Büromaterial etc. Ebenfalls fehlen die Zahlen für die Getränke fürs Büro in Düsseldorf. Wenn ich noch länger darüber nachdenke, fällt mir sicher noch mehr ein.

Ich denke aber, man erkennt, was es mal werden soll

Hallo, da bin ich wieder!

„Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren. Möglicherweise in einer etwas anderer  Form als bisher“

Dies waren meine letzten Sätze aus einem Beitrag, den ich an dem Tag schrieb, an dem sich der NRW Landtag aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass ich zum NRW Wahlkampfkoordinator ernannt werde. Ich ahnte auch noch nicht, dass mich die NRW Mitglieder zu ihrer Nummer 2 auf der Landesliste machen werden und ich ahnte auch noch nicht, dass ich nach dem 14. Mai nicht mehr Feuerwehrmann sein werde. Ich wollte meiner Familie und Freunden einfach nur mitteilen, dass ich als Pirat in diesem Wahlkampf alles geben und auf vieles verzichten würde.

Diese 60 Tage Wahlkampf waren neben meiner Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr in Köln mit Abstand das härteste was ich bisher gemacht habe.
Jeder Tag fing um 5:30 an und endete meist um Mitternacht. Neben dem Aufbau von Wahlkampfstrukturen fast aus dem Nichts heraus, galt es unsere Mitglieder in NRW zusammenzubringen und zu motivieren. Es mussten ca 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Ämtern im Lande bestätigt werden. Es galt Spendenaktionen, Wahlkampfveranstaltungen, Werbekampagnen zu konzeptionieren und anschließend zu betreuen. Zum Glück war ich nicht alleine und so gaben viele Piraten aus NRW ebenfalls alles. Eine tolle Truppe fand sich im spontan errichteten Wahlkampfbüro in Essen zusammen und powerte wochenlang ehrenamtlich durch. Erschwerend dazu kamen die ganzen Pressetermine. Plötzlich wollte die ganze Welt mit uns sprechen. Ich führe Interviews mit Journalisten aus den Niederlanden, Schweden, Schweiz, Polen, Bayern, Korea, Russland. In fast jeder größeren Tageszeitung in Deutschland tauchte auf einmal mein Name auf. Fernsehteams von RTL, ARD, ZDF, WDR, Sat1 begleiteten mich in diesen 60 Tagen, teilweise mehrere Tage auf Schritt und Tritt. Und ich kann euch sagen, nach jedem Interview fühlt man sich platt. Die innere Anspannung, bloß nichts Falsches zu sagen, zerrt an den Kräften. Bloß nichts sagen, was uns um Tage oder Wochen zurückwerfen würde.

Dank meiner tollen Arbeitskollegen und Vorgesetzten war es mir möglich meinen gesamten Jahresurlaub in diese Zeit zu schieben. Teilweise haben meine Kollegen sogar freiwillig 24-Stunden Dienste auf der Feuerwache für mich übernommen. Herzlichen Dank dafür nochmal!

Am 13.05 kam es, wie es kommen musste. Die Umfragewerte blieben bis dato stabil. Die Piraten zogen mit 7,8 % und insgesamt  20 Abgeordneten in den NRW Landtag ein. Ein tolles Gefühl, die letzten Jahre Arbeit, die Infostände bei -10°C, die vielen Reisen um Piraten dabei zu helfen, Stammtische in ihrem Ort aufzuziehen, die zermürbenden Diskussionen in Foren und Mailinglisten. Alles schien funktioniert zu haben und die Piraten wurden an diesem Abend bei einer großen Wahlparty in Düsseldorf dafür entlohnt.

Zum Feiern fehlte allerdings die Kraft. Schon am nächsten Tag saßen 20 Piraten in einem kleinen Raum im Landtagsgebäude und überlegten wie es weitergehen könnte. Die ersten Vorlagen und Entwürfe lagen schon auf dem Tisch. Mitarbeiter mussten eingestellt werden, Geschäftsordnungen, Finanzordnungen gehörten zur Bettlektüre. 80 Stunden Wochen waren selbstverständlich. Der Wahlkampf hinterließ bei mir jedoch merkliche Spuren. Die Luft war raus, der Druck hoch. Ich merkte wie schwer es mir viel, mehr als eine Seite zu lesen. Die Konzentration war nicht mehr vorhanden. Der Schlaf unruhig und kurz. Ständige Erkältungssymptome machten diese Tage zu einer Qual. Immer mehr Zeit verbrachte ich im Büro, immer weniger schien ich am Ende des Tages geschafft zu haben. Zu Hause türmte sich die Wäsche, der kleine Garten wurde zum Urwald und die Tage vergingen scheinbar doppelt so schnell. Besserung war nicht in Sicht.  Erst der 2-wöchige Urlaub Anfang August nahm das Tempo aus meinem Alltag. Ich brauchte fast eine Woche im mich wieder an längeres Lesen zu gewöhnen. Ich wurde das ewige Gefühl los, „es müsse noch was Dringendes gemacht werden“. Auch die dauernden Hals-/Kopfschmerzen verschwanden langsam.

Nach dem Urlaub, ging der Aufbau der Fraktion in der Sommerpause unentwegt weiter. Bewerbungen sichten & Gespräche führen, Arbeitsstrukturen aufbauen und sich gleichzeitig in die Themen der kommenden Monate einarbeiten. Es ist zwar noch recht intensiv aber dank der vielen neuen fleißigen Mitarbeiter, wird es erträglich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut vorbereitet die zukünftigen Arbeiten meistern werden.

Dieser Blogbeitrag ist zugleich der Beginn einer Dokumentation meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich werde versuchen euch regelmäßig an meinen Gedanken, Ideen und Erlebnissen teilhaben zu lassen damit ihr versteht was da in diesem Landtag vor sich geht.  Solltet ihr Anregungen haben, immer her damit!

Viele Grüße

euer Lukas

UPDATE Pressespiegel: Rheinische Post vom 11.10.2012: Piraten: “Land bei Ulmer Höh’ unglaubwürdig”.

Die Piratenpartei Düsseldorf hat zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal “Ulmer Höh”? den folgenden Pressetext herausgegeben:

Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände.

Oliver Bayer: “Angesichts des dringenden Bedarfs nach bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet muss das Land einen deutlich höheren Anteil an Sozialwohnungen auf dem Gelände der Ulmer Höh forcieren. Die Landesregierung hat hier die Möglichkeit, die Stadt mittels einer Quote aktiv an ihre Pflichten zu erinnern.
Die scharfe Kritik des Bauministers Michael Groschek an der Wohnungsbaupolitik der Stadt Düsseldorf bleibt ansonsten unglaubwürdig.”

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Düsseldorf der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zu Hochschulen, wie beim Areal Ulmer Höh nahe der zukünftigen Fachhochschule, sollten in der Regel weitere 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.

Die Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im rotgrünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Es reicht hierfür bei weitem nicht aus, lediglich durch den BLB NRW prüfen zu lassen, ob durch Grundstücksteilungen verschiedene Investoren berücksichtigt werden können, von denen dann vielleicht einige ein paar sozial geförderte Wohnungen im Rahmen des Siegerentwurfs errichten.

Quellen und Links zum Thema:

• Kleine Anfrage ‘Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal “Ulmer Höh”?’
• Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
• Gutachten “Optimierung der Gebietskulissen für die regionale Differenzierung der Wohnraumförderung in NRW”
• Bericht im WDR: “Wohnen nur für Reiche? NRW Bauminister Groschek wirft insbesondere der Stadt Düsseldorf eine Luxusghettoisierung vor”
• Positionspapier Sozialwohnungen der Piratenpartei Düsseldorf