Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern sagt Joachim
Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit beziehungsweise deren Abhängigkeit machen. Die Offenlegungspflicht soll auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten, wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten.“
Eine solche Transparenz ist für die Piraten im Landtag NRW selbstverständlich. Entweder veröffentlichen sie bereits ihre Nebeneinkünfte auf ihrer persönlichen Website, oder haben vor, dies mit der neuen Website der Fraktion ab November zu realisieren.
Exemplarische Stellungnahmen aus der Piratenfraktion:
- Joachim Paul, MdL: „Ich habe seit der Wahl im Mai keinerlei Einkünfte erzielt. Ich habe
zwar ein paar Aktien, aber wie das eben an der Börse so ist, schwankt der Wert und die
erzielten Gewinne.“ - Michele Marsching, MdL: „Ich veröffentliche meine Nebeneinkünfte bereits auf meinem
persönlichen Blog www.marsching.de in der Rubrik ‚Gläserner MdL‘.“ - Daniel Schwerd, MdL: „Ich habe Nebeneinkünfte aus meiner freiberuflichen Tätigkeit. Diese schwanken naturgemäß deutlich von Monat zu Monat. Die Einkünfte werde ich detailliert sofort veröffentlichen, sobald mir das offizielle Ergebnis meiner Steuererklärung für das laufende Jahr vorliegt. Das wird voraussichtlich Ende 2013 sein. Ungefähre Werte sind schon jetzt online in der Rubrik ,Gläserner MdL’ auf meinem Blog www.daniel-schwerd.de.“
- Oliver Bayer, MdL: „Ich werde natürlich meine Nebeneinkünfte veröffentlichen, sobald
die neue Website der Fraktion existiert und es hier eine entsprechende Plattform für die
Veröffentlichung gibt.“ - Stefan Fricke, MdL: „Ich erhalte lediglich eine so genannte Contergan-Rente in Höhe von rund
1.100 Euro. Diese unterliegt jedoch nicht traditionell der Definition einer Nebeneinkunft.
Dennoch gebe ich diese Einnahme an dieser Stelle gerne im Sinne von Transparenz an.“ - Lukas Lamla, MdL: „Als Hobby-Imker habe ich bereits ein paar Gläser Honig verkauft, und selbst diese 40 Euro in 2012 werde ich veröffentlichen.“
Überschrift: von Nebeneinküften oder der Nebeneinkünfte, klar ?
Lukas, der Unterschied von beispielweise 5 Euro für ein Glas Honig oder einem Vortrag von Peer für 50.000 sind numerisch doch nur die Nullen 🙂 Außerdem liegen in Deiner Transparenz zum Honigverkauf auch Marktchancen. Wenn der Preis und die Qualität stimmen, bestelle ich auch zwei Gläser.
Daniel, wenn Du die Steuererklärung gleich Anfang 2013 erstellen läßt, kannst Du schon wenige Wochen danach veröffentlichen.
Joachim, warum zahlen Dir die Banken für Deine Vorträge kein Geld ? Frag Peer, ob er nicht ein Gutes Wort für Dich einlegen kann 🙂
Weiter so und bitte auch Infos zu den anderen 14Piraten.
@Joachim: Dass du deinen Aktienhandel nicht hundert pro transparent machen willst, kann ich in deiner Situation verstehen. Man könnte dich gar als Pusher bezichtigen wenn du es tätest. Sollten deine Positionen zusammengerechnet allerdings 10.000€ auch nur zeitweise überschreiten, so empfehle ich zumindest Screenshots der nackten Zahlen ohne jeden Hinweis wodrin oder bei welchem Broker du die Positionen eingegangen bist. In Jahren wie 2010 steigt das Depot ja ganz leicht mal um 20%. Mir persönlich würde IRGEND ein Hinweis darauf reichen, in welcher Größenordnung du ungefähr handelst. Was du handelst, geht tatsächlich niemanden was an, selbst wenn es physischer Weizen sein sollte.
Mein Zitat klingt ein wenig danach, als hätte ich umfangreiche Nebeneinküfte, die ich bisher nicht bekannt gegeben habe. Daher eine kurze Erläuterung: Meine Nebeneinkünfte beschränken sich auf dreistellige Einkünfte aus Kapitalvermögen und evtl. negativen Einkünften aus einem ruhenden Gewerbe. Siehe http://www.oliver-bayer.de/?page_id=91
Piraten zeigen das es geht und wie es geht. Bietet doch Vorträge darüber bei SPD, CDU und Grünen an – bei FDP lohnt der AUfwand nicht.
Gruß
Christopher
http://sinddienebeneinkuenfteschonveroeffentlicht.de/