10. Plenarsitzung, 23. Oktober 2012

10. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Dienstag, 23. Oktober 2012

Tagesordnung

Mitteilungen der Präsidentin

Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/178

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1081

Beschlussempfehlung
des Innenausschusses
Drucksache 16/981

zweite Lesung

Ergebnis

Anlage

Protokollerklärung nach § 46 Abs. 2 GeschO zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/178