21.12.2012 by Michele Marsching

Abstimmungsverhalten Plenum 16/17

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
17. Sitzung
12.12.2012

beim-Klabautermann.de

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1400

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung
Landesregierung 40 Minuten
Aussprache
je Fraktion 40 Minuten
Landesregierung 40 Minuten

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2013 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1402

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung
Landesregierung 10 Minuten
Aussprache
je Fraktion 10 Minuten
Landesregierung 10 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1286

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungDrucksache 16/1400

ÜberweisungDrucksache 16/1402

ÜberweisungDrucksache 16/1286

2. E I L A N T R A G : Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden!

Eilantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1666

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

DagegenDagegen

3. Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1623

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschusses – federführend – sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung

4. EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1626

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung

5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1630

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

DafürDrucksache 16/1630

6. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1182

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1644

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1644

7. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1184

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1638

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1184

8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1185

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1639

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1185

9. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1049

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/1542

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1049

10. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1186

Beschlussempfehlungt
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1527

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1186

11. Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 16/1633

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1633

11. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 17/12
Vorlage 16/278
Vorlage 16/340
Vorlage 16/364

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1641

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1641

16. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 3 gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/1645
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1645

17. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/5

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendÜbersicht 16/5

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21.12.2012 by Jens Ofiera — 23 Kommentare ↓

Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kommunalpolitik (A11)
21.12.2012 by Daniel Düngel

Besuchergruppen im Landtag

In den letzten Wochen war die ein oder andere Besuchergruppe bei mir im Landtag. Ich möchte Euch hier noch die Bilder nachreichen.

Am 29.11. besuchte mich eine Zeus-Schülergruppe, bei der das folgende Foto entstand:

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Am 14.12. besuchte mich die Klasse 6c des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Oberhausen:

20121214_130445

Wie immer entstanden wahnsinnig spannende Diskussionrunden mit den Kindern und Jugendlichen. Die Kids sind stets außerordentlich gut vorbereitet und es macht allen Beteiligten Spaß :-)

Wer Interesse an einem Besuch im Landtag hat, bekommt hier weitere Informationen.

 

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21.12.2012 by Jens Ofiera — 1 Kommentar ↓

Monika Pieper zur Verschiebung des Inklusionsgesetzes

Über die unangekündigte Verschiebung des Inklusionsgesetzes sind wir sehr erstaunt. Das plötzliche Umschwenken von Ministerin Löhrmann zeigt die Ratlosigkeit der Landesregierung wie sie dieses wichtige Projekt im Einklang mit allen Beteiligten umzusetzen gedenkt. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
20.12.2012 by Daniel Schwerd

Plenarreden zu Opel-Werksschließung, Mittelstandsförderungen, Ladenöffnungszeiten

Am Donnerstag, den 13. Dezember habe ich drei Plenarreden gehalten.

Am Morgen gab es eine aktuelle Stunde anlässlich des angekündigten Ende der Fahrzeugproduktion bei Opel in Bochum. Mir ging es neben der Verantwortung, die General Motors für seine Angestellten trägt, besonders um die Verantwortung der Politk für Arbeitslose, die eben nicht mehr innerhalb eines Jahres neu vermittelt oder umgeschult werden können. Aber seht selbst:

Gegen Mittag stand das Mittelstandsförderungsgesetz zur endgültigen Abstimmung. Hier enttäuschte mich das Verhalten von SPD und Grünen, gegen mehr Transparenz der Clearingstelle, und gegen die Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Wirtschaftspolitik zu stimmen. Hier:

Am Nachmittag ging es um die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Regierung plant. Es wird sich nicht viel tun, die Änderungen beschränken sich auf den Samstag abend, Sonntagsöffnungen und einige Feiertage. Wir werden sehen, was die Beratungen im Ausschuss ergeben.

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19.12.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Drs. 16/1480: Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen

Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen
Kleine Anfrage 683
Sommer, Torsten PIRATEN

Drucksache 16/1480

19.11.2012

Regelungen der Förderleitlinie des MAIS zur Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, Möglichkeit der Bezuschussung neuer Beratungsstellen, Evaluation der bisherigen Zuwendungsempfänger, Beratungsstellen in NRW (kommunalscharfer Überblick)

Antwort MAGS Drucksache 16/1714 14.12.2012

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19.12.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Drs. 16/1247: Altersarmut in NRW

Altersarmut in NRW

Kleine Anfrage 597

Wegner, Olaf PIRATEN

Drucksache 16/1247

30.10.2012

Antwort MAGS Drucksache 16/1699 13.12.2012

 

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen, Olaf Wegner
19.12.2012 by Piratenfraktion NRW — 8 Kommentare ↓

EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen

Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Weiterlesen ›

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18.12.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 18.12.2012 – das Wichtigste in Kürze

  • Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren.
  • Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden die Abgeordneten das Modell diskutieren und spätestens in der folgenden Fraktionsversammlung abschließend beraten. Bis 13. Januar 2013 sollen die Abgeordneten Wünsche und Vorschläge an den Fraktionsgeschäftsführer übermitteln.
  • Die Fraktion lässt ein Rechtsgutachten zu „sämtlichen mit einer Arbeitszeitregelung innerhalb eines Tendenzbetriebs ,Fraktion im Landtag‘ und über die Wochenarbeitszeitregelung in den Arbeitsverträgen hinaus verbundenen Fragen“ erstellen.
  • Die beiden noch ausstehenden Wahlkreise sind nun vergeben. Robert Stein übernimmt Siegen-Wittgenstein und Olpe. Nico Kern kümmert sich um Heinsberg.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-12-18

Der Videomitschnitt des Live-Streams in voller Länge: http://bit.ly/TXOPmm (ca. 770 Mb)

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18.12.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 18.12.2012

Einige Themen der Sitzung:

Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren.

Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden die Abgeordneten das Modell diskutieren und spätestens in der folgenden Fraktionsversammlung abschließend beraten. Bis 13. Januar 2013 sollen die Abgeordneten Wünsche und Vorschläge an den Fraktionsgeschäftsführer übermitteln.

Die Fraktion lässt ein Rechtsgutachten zu „sämtlichen mit einer Arbeitszeitregelung innerhalb eines Tendenzbetriebs, Fraktion im Landtag‘ und über die Wochenarbeitszeitregelung in den Arbeitsverträgen hinaus verbundenen Fragen“ erstellen.Die beiden noch ausstehenden Wahlkreise sind nun vergeben. Robert Stein übernimmt Siegen-Wittgenstein und Olpe. Nico Kern kümmert sich um Heinsberg.

Das Protokoll der Fraktionssitzung

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen

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