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Plenarrede: Daniel Schwerd zum Pflichtexemplargesetz

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 12. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

Block I – 2. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/179

in Verbindung mit:

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1274

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien, Drucksache 16/1915

Unser Redner: Daniel Schwerd

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Antrag der Regierung: Zustimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU u Piraten: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, real hier im Saal und virtuell im Netz! Gestatten Sie mir, dass ich auf nautische Metaphern verzichte, weil wir diese als Piraten oft genug gehört haben.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das Pflichtexemplargesetz sorgt dafür, dass jedes Medienwerk, das in NRW publiziert wird, von einer Landesbibliothek gesammelt und dauerhaft archiviert wird. Damit hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung für das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Jedes Buch, jedes Hörbuch, jeder Text, den jemand in NRW veröffentlicht, muss an die zuständige Landesbibliothek abgeliefert werden. Weiterlesen ›

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Plenarrede: Robert Stein zu den Kommunalfinanzberichten

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1271

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein

Videomitschnitt der Rede von Robert Stein

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

 

Das Wortprotokoll der Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und noch drei Gäste auf der Zuschauertribüne! Auch die Menschen im Stream möchte ich begrüßen. Nun: Der Antrag fordert Transparenz bezüglich der Kommunalfinanzen. Das ist gut so und in der Sache natürlich unterstützenswert. Das ist gar keine Frage, vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Datenlage. Wir wissen ja, dass die Daten nicht gerade zeitnah veröffentlicht werden. Es läuft schleppend, obwohl die Probleme bekannt sind, Herr Jäger.

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Videoüberwachungen an Bahnhöfen

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1902

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann

Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann (video)

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger! Im Saal sind nicht mehr so viele, ich hoffe, im Stream umso mehr.

Der Kollege Kruse hat heute Morgen schon erklärt, die Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist die ureigenste Aufgabe des Landes. Die Videoüberwachung ist ein Element der Gefahrenabwehr. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag zur Video-überwachung den Vertretern des Landes beim kommenden Sicherheitsgipfel zur Video-überwachung der Deutschen Bahn in Berlin einige Aufgaben mitgeben. Weiterlesen ›

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Plenarrede: Michele Marsching zum Freundeskreis Fregatte NRW

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 9. Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1906

Unser Redner: Michele Marsching

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching

Videomitschnitt der Rede von Michele Marsching

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

 

Das Wortprotokoll der Rede von MIchele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident und „Ahoi“! Ein solches maritimes Wort darf ich als Pirat natürlich benutzen. Wir Piraten sollten einen solchen Antrag, der sich um Fregatten dreht, natürlich toll finden. Aber ich frage mich: Ist der Antrag wirklich gut durchdacht?

Als Land Nordrhein-Westfalen eine solche Patenschaft zu haben, ist toll. Das finden wir gut. Der Name ist Anerkennung für die Soldaten. Das ist auch toll. Herr Golland und Herr Marquardt haben beide ausgeführt, um was für tolle Schiffe es sich handelt und was die alles können. Vielen Dank für diese Belehrung. Das ist auch ganz toll! Weiterlesen ›

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Plenarrede: Lukas Lamla zum Umgang mit Vergewaltigungsopfern an kath. Krankenhäusern

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 7. E i l a n t r a g

Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der Piraten, Drucksache: 16/1953

Unser Redner:  Lukas Lamla

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

 

 

Wortprotokoll der Rede von Lukas Lamla:

Präsidentin Carina Gödecke: Die Fraktion der Piraten hat diesen Eilantrag mit Schreiben vom 21. Januar 2013 fristgerecht eingebracht.

Der Entschließungsantrag der CDU ist wahrscheinlich noch nicht bei Ihnen angekommen, wird aber im Laufe der Debatte verteilt werden. Wir haben ihn gerade im Sekretariat erhalten.

(Zurufe von den PIRATEN: Wie sollen wir denn darauf eingehen?)

Falls er nicht verteilt werden kann, greifen die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung. Dann werde ich ihn vorlesen, damit er hier auch behandelt und entsprechend beschieden werden kann.

Nach diesen Vorbemerkungen eröffne ich die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine vergewaltigte Frau sucht in ihrer Not und Verzweiflung einen ärztlichen Notdienst auf. Solche Einrichtungen dienen für gewöhnlich der Behandlung von leichten Erkrankungen außerhalb der Öffnungszeiten von Arztpraxen. Die dort Dienst leistende Ärztin erkennt die Lage sofort und handelt richtig. Die Ärztin will keine Zeit verlieren; denn sie weiß: Eine gynäkologische Untersuchung, eine Spurensicherung und eine seelische Betreuung ihrer Patientin sind jetzt dringend geboten – Maßnahmen, die sie selbst nicht erbringen kann.

Sie ruft das nächstgelegene Krankenhaus an, um die Patientin zügig dorthin zu überweisen. Doch sie wird abgewiesen. Die Ärztin ruft ein weiteres Krankenhaus an und bittet um die Übernahme ihrer Patientin. Doch sie wird wieder abgewiesen. Weiterlesen ›

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Plenarrede: Lukas Lamla zur Lebensqualität von schwerstkranken Kindern

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 5. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1620

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

 

Wortprotokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Es gibt Situationen, in denen schon alles gesagt wurde, nur noch nicht von jedem. Deswegen möchte ich das hier gerne abkürzen.

Auch ich bin für den Antrag der FDP dankbar; denn soweit ich sehe, gibt es im SGB einen Nachbesserungsbedarf. Das sollten wir als Auftrag für den Ausschuss mitnehmen, dort das Ganze überprüfen, nachbessern und das Thema dann wieder ins Plenum bringen, um, wie schon in der Vergangenheit, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu fassen, um diese Situation zu verbessern. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

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Plenarrede: Oliver Bayer zur Straßenbahn auf der A1-Brücke bei Leverkusen

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 4. Berücksichtigung einer Stadtbahntraße bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Block I, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1900

Unser Redner: Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer 

Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

 

Wortprotokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen! Dies ist eine Fortsetzung. Erst am letzten Plenartag Mitte Dezember haben wir über die Rheinbrücke Leverkusen, die marode Infrastruktur und die Finanzierung von Sanierungsaufgaben diskutiert. Diese Themen werden uns noch eine Weile begleiten.

Zur verantwortungsvollen Aufgabe, Verkehrsbauwerke zu modernisieren, gehört auch, an die Infrastruktur und Stadtplanung in den nächsten Jahrzehnten zu denken, nicht den Bedarf aus den 60er-Jahren fortzuschreiben, sondern neu zu überlegen. Positiv formuliert: Trotz aller Finanzierungsprobleme ist der Sanierungsstau eine Gelegenheit zur Erneuerung und eine Chance zur Gestaltung. Wer das übersieht, hat in zwei, drei Jahrzehnten neue Probleme. Eine derartige Brücke wird heutzutage für eine Nutzungsdauer von 80 bis 100 Jahren konzipiert. Wenn die A1-Brücke planmäßig 2025 fertiggestellt wird, dann steht sie bis in das 22. Jahrhundert. Weiterlesen ›

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Plenarrede: Monika Pieper zu Inklusion

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 3. Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen!

Block II, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1907

Unsere Redner: Monika Pieper

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper (Audio)

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper (Video)

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Monika Pieper:

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich wieder einmal für den Geschichtsunterricht bedanken, den wir hier gerade bekommen haben, damit wir wissen, wer die letzten Jahre an allem schuld war. Dafür erst einmal vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich freue mich, dass die CDU einen Antrag zum Thema „Inklusion“ eingebracht hat. Dafür herzlichen Dank. Herzlich bedanken möchte ich mich auch für den Antrag der FDP. Denn beide Anträge führen dazu, dass dieses Thema überhaupt mal wieder im Parlament besprochen und verhandelt wird.

(Beifall von Klaus Kaiser [CDU]) Obwohl der CDU-Antrag ein paar gute Ansätze aufzeigt, halte ich ihn nicht für zielführend. Wenn wir uns das Papier einmal anschauen, dann sehen wir, dass die Landesregierung so-fort ein neues Schulrechtsänderungsgesetz vorlegen soll. Weiterlesen ›

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Plenarreden: H.-J. Rohwedder und Kai Schmalenbach zu Förderung des Klimaschutzes

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/127

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucksache 16/1914

in Verbindung mit

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1909

Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

 

 

Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Videomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

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Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Reden
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Plenarrede: Dietmar Schulz zum Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen

20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 1. Aktuelle Stunde

Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1952

Unser Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der 1. Rede:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Hohen Hause und auch zu Hause am Stream! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags zur Aktuellen Stunde ernsthaft gefragt, wo der Aktualitätsbezug liegt. Liegt er in der Veröffentlichung einer Statistik, liegt er in einem Kernproblem unserer Gesellschaft oder liegt er im Lande NRW? Ich bin, ehrlich gesagt, noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. Aber eines steht jedenfalls fest: Wir beraten heute in dieser Aktuellen Stunde ein Thema, das wir als Legislative teilweise gar nicht beraten dürfen bzw. sollten, geht man einmal von der Überschrift aus. Da geht es nämlich einerseits um die Frage der Verurteilung von Straftätern und um Verfahrenseinstellungen in Strafverfahren. Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, es gehe hier um die Strafverfolgung. So ganz klar wird es nicht. Weiterlesen ›

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