Mit unserer Kleinen Anfrage 16/2015 fragten wir die Landesregierung:

Welche Meldungen zum U3-Ausbau liegen Ihnen bereits vor? (Bitte nennen Sie uns die aktuellsten Zahlen der jeweiligen Kommunen, aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der U3-Plätze und neu geschaffenen Plätzen)

Wenig Erhellendes brachte die heutige Antwort von Frau Ministerin Schäfer:

Die Jugendämter melden den beiden Landesjugendämtern nach § 19 Abs. 3 KiBiz am 15. März 2013 die Plätze für das Kindergartenjahr 2013/2014. Nach § 1 Abs. 4 DVO KiBiz legen die beiden Landesjugendämter die zusammengefassten Meldungen zum 25. März vor. Verbindliche Meldungen liegen daher noch nicht vor.
Die Task Force des MFKJKS führt kontinuierlich Gespräche mit Jugendämtern und Trägern zu Unterstützungsmöglichkeiten und konkreten Fragen beim U3-Ausbau. Die Rückmeldungen zahlreicher Jugendämter im Rahmen dieser Gespräche über ihre noch laufenden Planungen für das kommende Kindergartenjahr belegen, dass der U3-
Ausbau weiter stark an Dynamik gewonnen hat.

Nicht überraschend, dass hier wieder keine konkreten Zahlen vorgelegt werden. Es ist mittlerweile unstrittig, dass erste Zahlen bekannt sind – die Landesregierung bestätigt dies ja durchaus im obigen Text. Ministerin Schäfer beschränkt sich allerdings auf die Belehrung, dass die offiziellen Daten erst am 25.03.2013 vorliegen werden – das ist nichts Neues.

Offenbar ist das Ministerium nicht bereit, den Landtag über den aktuellen Sachstand zu informieren. Das passt sehr gut in das derzeitige Gesamtbild, in dem auf konkrete Fragen möglichst nichtssagend “herumgeschwallert” wird. So zuletzt auch auf meine Nachfrage im Plenum bezüglich der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schadenersatzforderungen.

Ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Ende März wird uns die Ministerin sagen, dass wir (gemeint ist: Die Landesregierung) es geschafft haben, den U3-Rechtsanspruch zu erfüllen. Voller Stolz wird berichtet werden, wie gut Land und Kommunen zusammengearbeitet haben um die geforderten 144.000 Plätze zu schaffen – und das trotz der ach so schlechten Leistung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Und dann wird es noch heißen, dass wir (gemeint ist dann: Land, Bund, *) nicht damit rechnen konnten, dass soooo viele Anmeldungen vorliegen würden, dass die angestrebten 32% nicht ausreichen würden. Und selbstverständlich werde man auch künftig alles tun, damit ja kein Kind zurückgelassen werde.

Konkret helfen würde übrigens unser aktueller Antrag zur Schaffung eines U3-Fonds - aber der ist bestimmt zu technisch formuliert, zu kurz gefasst, zu umfänglich, ungenau, vielleicht auch zu konkret oder aber einfach unpassend.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage erscheint auf der Landtagsseite am 13.03.2013 mit der Drucksachennummer 16/2265.

Um als Partei für die Landtagswahl in Tirol zugelassen zu werden, benötigen die Piraten dort nicht weniger als 1% der Wählerstimmen vorab als Unterstützer. Zu allem Überfluss muss jede dieser Unterschriften beglaubigt werden, oder unmittelbar in Gegenwart eines Gemeindebeamten vor Ort unterschrieben sein. Eine Regelung, die praktisch nicht zu erfüllen ist.

Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn eine/r der jetzigen Abgeordneten seine Unterstützung ausspricht, wird diese Hürde gesenkt.

Ich habe die Abgeordneten des Tiroler Landtags angeschrieben, ob jemand der Piratenpartei Tirol – ungeachtet eventuell vorhandener inhaltlicher Differenzen – ihre/seine Unterstützung aussprechen möchte. Ich bin sehr gespannt, ob ein/e Abgeordnete/r dort den Piraten und der Demokratie eine Chance gibt, und halte Euch auf dem Laufenden.

Sehr geehrte Abgeordnete des Tiroler Landtages,

die Piratenpartei Tirol möchte an der kommenden Wahl zum Tiroler Landtag teilnehmen. Da die Piratenpartei bisher in Tirol noch an keiner Landtagswahl teilgenommen hat, müssen laut Landtagswahlordnung Unterstützungserklärungen durch die Bevölkerung geleistet werden. Nach der geltenden Regelung werden ein Prozent der abgegebenen Wählerstimmen der letzten Landtagswahl an Unterstützungserklärungen benötigt.

Die aktuelle Landtagswahlordnung sieht vor, dass potentielle Unterstützer entweder in den Gemeindeämtern vor einer/m Gemeindebeamten/in direkt unterschreiben müssen – oder eine notariell/gerichtlich beglaubigte Unterstützererklärung vorliegen muss. Es hat sich herausgestellt, dass es nahezu unmöglich ist, mit knappen Ressourcen an der Tiroler Demokratie zu partizipieren.

Eine Regelung, die ursprünglich demokratiefeindliche oder populistische Splitterparteien und „Spaßparteien“, daran hindern sollte eine Plattform zu erhalten, ist ebenso eine unverhältnismäßige Hürde für Parteien mit ernsthaftem und demokratischem Ansatz, wie im Falle der PIRATEN, geworden.

Glücklicherweise sieht eben diese Landtagswahlordnung eine Regelung vor, die diese Schwelle erheblich reduzieren würde.

Ausschnitt aus der TLWO 4. Abschnitt, §29, Absatz 4:
„…Wird ein Wahlvorschlag von einem Abgeordneten zum Tiroler Landtag schriftlich unterstützt, so ersetzt eine solche dem Wahlvorschlag angeschlossene Unterstützungserklärung ein Drittel der erforderlichen Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten, aufgerundet auf die nächstfolgende ganze Zahl. Ein Abgeordneter darf auf diese Weise in jedem Wahlkreis nur eine Wählergruppe unterstützen.“

Daher die Bitte und der Appell an Ihr Demokratieverständnis, uns trotz gegebenenfalls vorhandener inhaltlicher Differenzen die Möglichkeit zu geben, an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen und uns Ihre schriftliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Auch wenn Sie sich gegen eine schriftliche Unterstützung aussprechen sollten, würden wir uns freuen, wenn diesbezüglich eine Stellungnahme Ihrerseits erfolgen würde.

Mit freundlichen Grüßen