Die Landesregierung hat im Innenausschuss die Abgeordneten aller Fraktionen über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) informiert. Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage der Piratenfraktion kam dabei heraus: Der längt überfällige, seit 2011 ausstehende Evaluierungsbericht ist immer noch nicht erstellt.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW stellt fest: “Wir sind im Innenausschuss zusammengekommen, um über mögliche Sicherheitslücken im KURS-System zu diskutieren. Doch um eine wirksame Einschätzung des Nutzens und der praktischen Umsetzung dieser Konzeption vorzunehmen, wäre der im Runderlass vorgesehene Erfahrungsbericht zu den Verfahrensabläufen, zu Fallzahlen und zur justiziell-polizeilichen Zusammenarbeit unbedingt notwendig gewesen. Jedoch wurde dieser vom Innenministerium offenbar vergessen.
Solange dieser Evaluierungsbericht fehlt und sich deswegen die Mitglieder des Landtags unabhängig kein Bild davon machen können, ist die Aussage der Landesregierung, das KURS-Programm habe sich bewährt, nicht von Bedeutung. Erst die Erfahrungsberichte werden zeigen, ob die Kooperation zwischen Justizvollzug, Vollstreckungsbehörden, Führungsaufsichtsstellen und Polizeidienststellen geeignet ist, die Risiken von rückfallgefährdeten Straftätern zu verringern. Sollten sich aus dem Bericht Verbesserungsvorschläge ergeben, sollten diese so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Die Untersuchung und Bewertung der bisherigen Arbeit des KURS-Programms sollte nicht als lästige Pflicht angesehen werden, sondern als Möglichkeit zur Verbesserung und Optimierung dieser Konzeption. Die Piratenfraktion wird deshalb bei der Landesregierung eine verbindliche Antwort einfordern, wann die Vorlage dieses Berichts erwartet werden kann.“
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