Fraktionssitzung vom 11.06.2013

Einige Themen der Sitzung: Anträge für das kommende Plenum u.a. Eilantrag zu PRISM, Gründung Betriebsrat, Termine für kommende Klausurtagungen usw.

Audiomitschnitt der Sitzung (zum Runterladen & Nachhören): [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-11_pfnrw_frasi-podcast.mp3]

Protokoll der Sitzung

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Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können. Weiterlesen ›

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Gesetzentwurf: Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen

12.06.2013

Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen  

Urheber: Piraten

Gesetzentwurf-Drucksache-16-3248.pdf

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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 10.06.2013

Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Kinder, Familie, Jugend, Sport, Integration

Einige Themen der Sitzung: Bericht vom Gesundheitskongress, Situation in der Pflege, Anträge aus dem AK für das kommende Plenum, Fanprojekte usw.

Protokoll der Sitzung

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Telekom – Netz der Zukunft

Liebe Telekom, die Volumengrenze meines Kontos ist für diesen Monat erreicht. Sie erhalten die Bezahlung Ihrer Leistung jetzt mit gedrosselter Geschwindigkeit…

Mario Sixtus und Alexander Lehmann haben ein tolles Video produziert, welches anschaulich erklärt, wohin die Drosselpläne der Telekom wirklich führen werden. Viel Spaß!

Buch und Stimme: Mario Sixtus
Animation: Alexander Lehmann
Musik: Alexander Blu
Lizenz: CC-BY

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Ausflug Schulausschuss 12.06.

Schulbesuch bei diesen beiden Schulen:

Schillergymnasium Münster:

http://www.schillergymnasium-muenster.de/

Unterricht in integrativen Lerngruppen

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Wichtige Bedingungen:
Kleine Lerngruppen
Doppelbesetzung (wünschenswert: Gymnasiallehrer*in und Lehrer*in mit sonderpädagogischer Ausbildung, klappt wegen enger Zusammenarbeit mit entsprechender Förderschule, praktisch aber auch mal mit Schulsozialarbeiter*in etc.)
Normalerweise 5 Kinder mit Förderbedarf in einer integrativen Klasse
Raum für Differenzierung

Integrative Lerngruppen mit Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Lernen
Kinder mit Förderbedarf Sehen, Hören etc. gehen in Regelklassen

Auswahl der Kinder?
Normale Anmeldung
(Bisher alle angenommen)

Beispiel einer Lehrerin: Unterrichtsplanung
Vier von fünf Stunden in Doppelbesetzung
Start der Stunde gemeinsam
(Beschreibung von Tieren, also zum Beispiel mit einem Bild)
Differenzierung in verschiedenen Stufen (zwei nach unten vom Durchschnitt, aber auch nach unten)
Arbeitsblätter sehen gleich aus, Bilder gleich, aber eventuell Texte mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ebenso Arbeit mit Wochenplänen mit Aufgaben mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad
(was natürlich recht viel Arbeit bedeutet für die Lehrer*innen; im Vergleich LK Sozialwissenschaften mehr Arbeit als 5 integrativ, aber 5. Klasse integrativ viel mehr Arbeit als eine normale 5. Klasse)

Der Dezernent aus Münster berichtet, dass es sehr schwer ist, die Arbeitsbelastung zu erfassen. Da müssen vermutlich nochmal ganz neue Modelle durchdacht werden, weil die alte Stundenerfassung den Bedingungen für Inklusion nicht gerecht werden.

Fortbildung (Regionales Fortbildungszentrum am Stift Tilbeck)
http://www.stift-tilbeck-gmbh.de/_rubric/index.php?rubric=Stift-Tilbeck-GmbH

Ängste von Eltern?

Mutter mit zwei Kindern (davon einer mit Hochbegabung), die sehr begeistert von den Möglichkeiten der individuellen Förderung (auch für Kinder, die schneller und weiter sind).

Bericht einer Mutter über die sehr positive Entwicklung ihrer Tochter mit Förderbedarf (die in der ersten Grundschule nach der zweiten Klasse überhaupt keine Lust mehr hatte und jetzt richtig aufblüht.)

Wichtig dabei aber: Gesprächs- und Klassenführung, Sitzgruppen gemischt, Kommunikation mit Eltern, mit Schüler*innen, Transparenz auch bei unterschiedlichen Lernzielen etc.
(Konflikte treten aber grundsätzlich natürlich in allen Klassen auf.)

Spannender Nebeneffekt der Diskussion: sowohl der Staatssekretär, wie auch der Dezernent der Bezirksregierung begrüßt eine hoffentlich nun im Landtag zu führende Diskussion über den Sinn von Ziffernnoten und eine eventuelle Ablösung oder Ergänzung durch Kompetenzbeschreibung.
(Was ich persönlich sehr begrüßen würde!)

Pestalozzischule Ennigerloh:

http://www.pestalozzi-ennigerloh.de/

Kompetenzzentrum
Präsentation zu deren Ansatz von individueller Förderung sozialräumlich

Definition Sozialraum als Raum des Gemeinwohls

Ausgangsfrage: “Wofür bist Du verantwortlich?”

“Jeder ist willkommen.” Ziel im Ort, aber auch bei Beschulung und im Netzwerk, also als Begleitung des Lebens, nicht nur im Kontext von Unterricht, also mit z.B. Ärzten, Bürger*innen, Therapeuten, Jugendamt, Jugendhilfe, Geschäftsleuten/Unternehmen, Beratungsstellen etc.
(Schwieriger für Großstädte!)

Vorgestellt wurden mehrere erfolgreiche Projekte aus der Region:

Das Café Kinderwagen/Ennigerloh
Der Box Lern Stall/Ostbevern

Damit also flexiblere Angebote, die nach früherer Definition außerhalb von Schule lagen, heute aber, um unterschiedlichen Menschen gerecht zu werden, sinnvoll sind.

Denkbar sind hiermit im Kompetenzzentrum unterschiedliche Modelle.
Fallbeispiele:
Schüler, 8. Klasse, Schulverweigerer, kann mit einem Konzept aus Lernen (individuell, nach seinen Interessen, das kann auch Zeitung lesen mit anschließendem Gespräch oder Beschäftigung mit Technik sein) und Sport (Box Lern Stall) wieder Bindung an Institution erhalten

Schülerin, Gesamtschule, 5. Klasse, nach Krise im Elternhaus Konzentrationsprobleme, lernt in Kleingruppe (durchaus an Inhalten ihrer Klasse), Kombination mit Sport möglich.

Somit hat sich das Kompetenzzentrum auch sehr gut mit den Schulen des Kreises vernetzt und die Fachkräfte der Pestalozzischule sind insofern auch Ansprechpartner und Hilfe im Unterricht anderer Schulen.

Weiterhin: echte Angebote! (Schüler*innen können selbst entscheiden über Themen und Tempo.)
Klassenbildung nach Persönlichkeit und Interessen, nicht nach Alter oder Fach, sondern Schwerpunkt auf flexible Lösungen!

“Nur Schüler inkludieren Schüler.”

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Fraktionssitzung vom 11.06.2013 – Das Wichtigste in Kürze:

In der heutigen Fraktionssitzung (11.06.2013) haben wir uns darauf verständigt, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (19.-21. Juni 2013) einbringen:
  1. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
  2. Achtung! YES, WE SCAN. – Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
  3. Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
  4. 3% Sperrklausel bei Europawahlen
  5. PUA-BLB-Erweiterung
  6. Transport Radioaktives Material – Transparenz bei Atomtransporten einstimmig
  7. Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
  8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
  9. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
  10. Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
  11. Gemeinsamer Antrag CDU, FDP, Piraten: „Landes- und Bundesregierung müssen die Ausbaustrecke Münster-Lünen gemeinsam konstruktiv voranbringen“
  12. Gemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piraten: „Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben“
  13. Fanprojekte (wird im Juli eingereicht)
  14. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (wird im Juli eingereicht)
Außerdem wird aktuell eine Fraktionssitzung in Brüssel vorbereitet. Diese wird am Dienstag, 25. Juni 2013, in der Landesvertretung NRW stattfinden.
Die „Tage der offenen Tür des Landtags NRW“ (06./07. Juli 2013) werden weiter vorbereitet. Neben inhaltlichen Podiumsdiskussionen findet in unserem Fraktionssaal E1A17 ein buntes Rahmenprogramm statt.
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Drs. 16/2881: Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?

Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?

Kleine Anfrage 1224

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/2881

07.05.2013

Antwort MGEPA Drucksache 16/3208 06.06.2013

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Wir verzichten auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge

Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen. Weiterlesen ›

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Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!

Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative –

Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundes­verfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir Piraten ab. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen

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