Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier: Weiterlesen ›
Unsere Redner: DirkNeuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes / Drucksache 16/3320
Wir sehen in dem von der Landesregierung vorgelegten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ keine neue Regelung, die rechtsstaatlichen Erfordernissen genügt und die Grundrechte der Bürger angemessen beachtet. Das gesamte Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt. Nicht einmal drei Monate hat man sich Zeit gelassen, um ein ordentliches Verfassungsschutzgesetz zu verabschieden.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird hier ein Gesetz verabschiedet, das in der vorliegenden Fassung in weiten Teilen verfassungswidrig ist, wie auch die Sachverständigen der Anhörung in großen Teilen feststellten. Eine entsprechende Klage gegen das Gesetz wird unsererseits bereits geprüft. Innenminister Jäger wollte mit großen Schritten voran gehen und den modernsten Verfassungsschutz Deutschlands etablieren. Das Einzige, das er mit diesem Gesetz geschaffen hat, ist ein Verfassungsschutz der nun alleine auf der Grundlage seines eigenen Ermessens noch mehr darf als vorher und das ohne eine ausreichende richterliche Kontrolle. Durch dieses Gesetz, darf der Verfassungsschutz nun sogar offiziell an unseren Schulen tätig werden und dort definieren, welche Gedanken er für verfassungswidrig hält und welche nicht. Wehe dem, der anders denkt.“
Frank Herrmann: „Wir vertreten die Auffassung, dass die politische Bildung nicht zu den Aufgaben eines Nachrichtendienstes gehört. Aufklären durch Information zum Extremismus müssen andere Organisationen und Einrichtungen. Der Verfassungsschutz sollte auch keine Ausstiegsprogramme für Rechtsextremisten und Salafisten anbieten. Zivilgesellschaftliche Programme sind erfolgreicher, und es besteht nicht die Gefahr, dass Ausstiegswillige als Informationsbeschaffer missbraucht werden. Eine externe und wissenschaftliche Kontrolle erlaubt zudem größtmögliche Transparenz. Auch aus diesen Gründen halten wir den gegenwärtigen konzeptionellen Ansatz des Verfassungsschutzes für falsch: Es fehlt ja bereits an der nachrichtendienstlichen Qualitätssicherung, da kann ein zusätzliches Aufgabenfeld eher zu Verstrickung und Verzettelung führen. Denn auch hier gilt: Weniger Aufgaben, aber die dann zumindest gewissenhaft.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Heute war der Governor aus Minnesota, Mark Dayton bei uns im Landtag zu Gast. Leider musste der geplante Fototermin mit der NRW-USA-Parlamentariergruppe ausfallen, leider gab es auch nach dem Eintrag ins Goldene Buch des Landtags keine Gelegenheit mehr über aktuelle Themen zu sprechen.
Dennoch möchte ich Euch die PM des Landtags natürlich nicht vorenthalten:
Hoher US-Besuch im Landtag: Governor Dayton aus Minnesota trägt sich ins Goldene Buch des Landtags ein
(19.6.2013) Zeitgleich zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der Bundeshauptstadt Berlin machte heute eine 40-köpfige US-Delegation aus Minnesota Station im nordrhein-westfälischen Landesparlament.
Unter der Leitung des Governors von Minnesota, Mark Dayton, informierten sich die Gäste über die parlamentarischen Abläufe im hiesigen Landtag. Dabei ging es unter anderem auch um Themen wie Bildungs- und Sozialsystem sowie die aktuelle Situation der Wirtschaft.
Im Beisein von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und dem Landtagsvizepräsidenten sowie Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-USA, Daniel Düngel, trug sich der Governor in das Goldene Buch des Parlaments ein.
Gödecke sagte, der Delegationsbesuch sei Ausdruck der engen freundschaftlichen Beziehungen unseres Landes zu den Vereinigten Staaten von Amerika. “Diese wollen wir weiter ausbauen. Das ist uns eine Herzensangelegenheit.”
Foto: Mark Hermenau
Der erste Schritt hin zu einem Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen ist gemacht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben den Gesetzentwurf der Piratenfraktion einstimmig in die Ausschüsse überwiesen.
„Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, das dem Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen am besten gerecht wird Weiterlesen ›
Wir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa “Kebekus”.
Ihr erinnert Euch womöglich, der WDR hat einen Beitrag von Carolin Kebekus zensiert, der ihr allzu kirchenkritisch daherkam. Wir haben diesen Akt der Zensur kritisiert und den Rundfunkrat in einem offenen Brief aufgefordert, den Fall zu diskutieren und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu beziehen.
In der Antwort sicherte Frau Hieronymi uns zu, dass der WDR-Rundfunkrat sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Fall befassen wird. Ausserdem habe sie unseren Brief der WDR-Intendanz zur Beantwortung weitergeleitet. Die Antwort könnt Ihr hier nachlesen: Antwort Offener Brief WDR Rundfunkrat 2013-06-18 (PDF-Dokument).
Wir sind gespannt, wie die Sache weitergehen wird, und halten Euch auf dem Laufenden.
1. Lesung
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die Kommunen müssen bestmöglich bei der Umsetzung der Ziele des Transparenzgesetzes begleitet werden. Denn in Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einem sehr hohen Kommunalisierungsgrad zu tun und hier liegt der größte Datenschatz verborgen. Diesen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz heben und zu einem Gewinn für alle Bürger machen.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching