Antrag: Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

20.06.2013

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen

Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.

Urheber: Piraten

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Veröffentlicht in Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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