TOP 3. Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
Block II
Direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Entschließungsantrag CDU
Unsere Redner: Olaf Wegner
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz: Weiterlesen ›
Aktuelle Stunde FDP
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
21.06.2013
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen
Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger, in gleicher Weise an der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse teilhaben können wie ihre Mitbürger. Ihr Ausschluss an kommunalen Wahlen und Abstimmungen lässt sich nicht rechtfertigen und ist ein Hindernis für eine langfristig erfolgreiche Integration. Die meisten anderen EU-Staaten gewähren Drittstaatsangehörigen bereits ein kommunales Wahlrecht.
Urheber: Piraten
21.06.2013
Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen
Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Protokolle anderer Sitzungen werden nicht veröffentlicht oder Abgeordneten der Länder zugänglich gemacht. Diese Intransparenz beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Menschen müssen sich ein klares Bild vom Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat machen können.
Urheber: Piraten
Antrag CDU
Unser Redner: Oliver Bayer
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Rednerin: Monika PieperMonika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Deshalb will ich an dieser Stelle nur so viel sagen: Wenn ein Land für einen Teil seiner Beamten Nullrunden beschließt, steht es den Abgeordneten als ersten Dienern dieses Landes gut zu Gesicht, mit entsprechendem Beispiel zu folgen. Lasst uns einfach nach Erich Kästner handeln: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
(Allgemeiner Beifall)