10.07.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Beamtenbesoldung

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 3. Gesetz   zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und  Finanzausschusses

2. Lesung

Block II

Unser 2. Redner:  Dietmar Schulz

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Das war eine wunderbare Vorstellung. Man kann nur eines sagen: Die Vorschläge, die Herr Kollege Witzel gerade angedeutet hat, hatte ich im Haushalts- und Finanzausschuss vonseiten der Piratenfraktion etwas konkretisiert. Das Gesetz kostet das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 166 Millionen €, im nächsten Jahr 340 Millionen € und danach insgesamt 410 Millionen € pro Jahr – bezogen auf die Gruppen, die hier bedacht werden, also bis A12. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
10.07.2013 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

10.07.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw SPD, GRÜNE Drs 16/2279

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3535.pdf
Elektronische Erfassung und Führung der Denkmalliste, dahingehend Änderung von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Führung der Denkmalliste (Denkmallisten-Verordnung) vom 06.03.1981; frei zugängliche und maschinenlesbare Veröffentlichung der elektronisch geführten Denkmalliste der Baudenkmäler und ortsfesten Bodendenkmäler

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla
10.07.2013 by Yaroslav Dimont — 2 Kommentare ↓

Plenarrede: Joachim Paul zu Beamtenbesoldung

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 3. Gesetz   zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und  Finanzausschusses

2. Lesung

Block II

Unser 1. Redner: Joachim Paul

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

 

 

Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Tribüne und daheim! Lieber Herr Minister Walter-Borjans, Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, der behauptet, alternativlos zu sein. Sie brechen das Wort, das die Landesregierung im letzten Jahr erst gegeben hat. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Joachim Paul, Reden
10.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Drs. 16/3127: Ungenaue Leistungsangaben bei Breitbandanschlüssen

Ungenaue Leistungsangaben bei Breitbandanschlüssen

Kleine Anfrage 1307

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3127

04.06.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/3490 05.07.2013

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Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Schule und Weiterbildung (A15)
10.07.2013 by Joachim Paul — Keine Kommentare ↓

Beamtenbesoldung – Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt

Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge kommentiert Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW:

Wir verlangen eine Besoldungsregelung die sachgerecht und angemessen ist. Sie muss den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive eröffnen. Beamte dürfen gegenüber den Tarifbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Joachim Paul, Pressemitteilungen
10.07.2013 by Yaroslav Dimont — 2 Kommentare ↓

Plenarrede: Daniel Schwerd zu Überwachungsprogrammen Tempora und PRISM

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

(Einzelabstimmung)

Entschließungsanträge:
von CDU: Drucksache 16/3521
von FDP: Drucksache 16/3522
von SPD und Bünding90/Die Grüne: Drucksache 16/3512

Unsere Abstimmungsempfehlungen:

Antrag von CDU insgesamt: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung: 1 Zustimmung, 2 Ablehnung, 3 Enthaltung/Ablehnung, 4 Zustimmung
Antrag von FDP: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: Römisch I komplett zustimmen; Römisch II 1 ablehnen, II 2 zustimmen, II 3 zustimmen
Antrag von SPD und Bündnis90/Grünen: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: allen Punkten zustimmenUnser Redner:  Daniel Schwerd

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Menschen auf der Tribüne und an den Glasfaserkabeln. Und allen voran: Liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker! O tempora, o mores – wie lange, liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker, wollt ihr unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch werdet ihr uns mit eurem Wahnsinn, eurer Paranoia und eurem Misstrauen belästigen? Bis zu welchen Punkt wird sich die zügellose Frechheit eurer sogenannten Sicherheitspolitik noch vorwagen? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
10.07.2013 by Yaroslav Dimont — 1 Kommentar ↓

Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Datteln IV

Mittwoch, 10. Juli 2013

TOP 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Entscheidungen zu Datteln IV   und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung   übernehmen

Aktuelle   Stunde
auf Antrag der Fraktion   der CDU

in Verbindung damit

Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR –   Zielabweichungsverfahren zügig durchführen

Eilantrag auf Antrag der Fraktion   der FDP

Drucksache 16/3503 

Unser 2. Redner:  Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
10.07.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Datteln IV

Mittwoch, 10. Juli 2013

TOP 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Entscheidungen zu Datteln IV   und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung   übernehmen

Aktuelle   Stunde
auf Antrag der Fraktion   der CDU
in Verbindung damit

Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR –   Zielabweichungsverfahren zügig durchführen

Eilantrag auf Antrag der Fraktion   der FDP

Drucksache 16/3503 

Unser 1. Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Opposition!

(Christof Rasche [FDP]: Liebe Regierung!)

Datteln 4 – schon wieder! Ich weiß nicht, wie oft wir darüber noch reden wollen. Seit 2010 – kurz nach dem Verwaltungsgerichtsurteil – schlagen hierzu die Anträge von FDP und CDU im System auf. Ich habe das einmal recherchiert; ich weiß gar nicht, wie viele es tatsächlich waren. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
10.07.2013 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen

Antrag

33. Plenarsitzung, Mittwoch, 19.06.2013, TOP 5, ca. 13:05 Uhr

Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen verbessern

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3248

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Veröffentlicht unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
10.07.2013 by Kai Schmalenbach — 1 Kommentar ↓

Unsere Statements zur Aktuellen Stunde über Datteln IV im Plenum

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir lehnen Datteln IV ab. Das ist Technologie von gestern. Wir müssen uns auf die Technologie von morgen konzentrieren.“

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:  „Kohlekraftwerke sind Luftverpester. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Abgeordnete, Das Neueste, Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen

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