Das aktuelle Sparkassen-Gesetz ähnelt einem zahnlosen Tiger: Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Sparkassen die Vorstandsbezüge veröffentlichen. Gerichtlich durchsetzbar ist dies aber nicht. De facto gibt es immer noch etliche Sparkassen, die die Chefgehälter geheim halten. Die Piraten fordern daher mit dem heutigen Änderungsantrag, dass aus der bestehenden „Hinwirkungspflicht“ eine direkte gesetzliche Pflicht wird. Weiterlesen ›
Wunschkonzert bei den Sparkassen muss beendet werden
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Plenarrede: Torsten Sommer zu neuer Ausrichtung der Arbeitslosenversicherung
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 4. Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
[Audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=48221b225c0ba212459e22e1545409dd&download]
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich auch im Li-vestream! Auch wenn draußen die Wolken ein bisschen aufziehen, habe ich es trotzdem geschafft, in den letzten Tagen meinem Namen alle Ehre zu machen, hoffe ich. Weiterlesen ›
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Beamtenbesoldung
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 3. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Block II
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!
Das war eine wunderbare Vorstellung. Man kann nur eines sagen: Die Vorschläge, die Herr Kollege Witzel gerade angedeutet hat, hatte ich im Haushalts- und Finanzausschuss vonseiten der Piratenfraktion etwas konkretisiert. Das Gesetz kostet das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 166 Millionen €, im nächsten Jahr 340 Millionen € und danach insgesamt 410 Millionen € pro Jahr – bezogen auf die Gruppen, die hier bedacht werden, also bis A12. Weiterlesen ›
Entschließungsantrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
10.07.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw SPD, GRÜNE Drs 16/2279
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3535.pdf
Elektronische Erfassung und Führung der Denkmalliste, dahingehend Änderung von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Führung der Denkmalliste (Denkmallisten-Verordnung) vom 06.03.1981; frei zugängliche und maschinenlesbare Veröffentlichung der elektronisch geführten Denkmalliste der Baudenkmäler und ortsfesten Bodendenkmäler
Plenarrede: Joachim Paul zu Beamtenbesoldung
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 3. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Block II
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul
Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Tribüne und daheim! Lieber Herr Minister Walter-Borjans, Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, der behauptet, alternativlos zu sein. Sie brechen das Wort, das die Landesregierung im letzten Jahr erst gegeben hat. Weiterlesen ›
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Joachim Paul, Reden
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Joachim Paul, Reden
Drs. 16/3127: Ungenaue Leistungsangaben bei Breitbandanschlüssen
Ungenaue Leistungsangaben bei Breitbandanschlüssen
Kleine Anfrage 1307
Daniel Schwerd
04.06.2013
Antwort MWEIMH Drucksache 16/3490 05.07.2013
Beamtenbesoldung – Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt
Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge kommentiert Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW:
Wir verlangen eine Besoldungsregelung die sachgerecht und angemessen ist. Sie muss den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive eröffnen. Beamte dürfen gegenüber den Tarifbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Weiterlesen ›
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Überwachungsprogrammen Tempora und PRISM
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
(Einzelabstimmung)
Entschließungsanträge:
von CDU: Drucksache 16/3521
von FDP: Drucksache 16/3522
von SPD und Bünding90/Die Grüne: Drucksache 16/3512
Unsere Abstimmungsempfehlungen:
Antrag von CDU insgesamt: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung: 1 Zustimmung, 2 Ablehnung, 3 Enthaltung/Ablehnung, 4 Zustimmung
Antrag von FDP: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: Römisch I komplett zustimmen; Römisch II 1 ablehnen, II 2 zustimmen, II 3 zustimmen
Antrag von SPD und Bündnis90/Grünen: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: allen Punkten zustimmen
Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Menschen auf der Tribüne und an den Glasfaserkabeln. Und allen voran: Liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker! O tempora, o mores – wie lange, liebe Geheimdienstler und Sicherheitspolitiker, wollt ihr unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch werdet ihr uns mit eurem Wahnsinn, eurer Paranoia und eurem Misstrauen belästigen? Bis zu welchen Punkt wird sich die zügellose Frechheit eurer sogenannten Sicherheitspolitik noch vorwagen? Weiterlesen ›
Getagged mit: Edward Snowden, G8/G9, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Datteln IV
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR – Zielabweichungsverfahren zügig durchführen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz, Open Source
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Datteln IV
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR – Zielabweichungsverfahren zügig durchführen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Opposition!
(Christof Rasche [FDP]: Liebe Regierung!)
Datteln 4 – schon wieder! Ich weiß nicht, wie oft wir darüber noch reden wollen. Seit 2010 – kurz nach dem Verwaltungsgerichtsurteil – schlagen hierzu die Anträge von FDP und CDU im System auf. Ich habe das einmal recherchiert; ich weiß gar nicht, wie viele es tatsächlich waren. Weiterlesen ›
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)