10.07.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Nico Kern zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien im Zusammenhang mit „Tempora“

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 7. Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“   ist unionsrechtswidrig:   Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien   einleiten!

Antrag der Fraktion der   PIRATEN

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der Auftrag der Stasi im Unrechtsstaat DDR war simpel: alles zu wissen – die Totalüberwachung aller gesellschaftlichen und politischen Abläufe.

Dabei wähnte man sich natürlich im Recht. Ich zitiere: „Wir haben versucht, nach der Ver-fassung und den bestehenden Gesetzen einwandfrei zu arbeiten.“ Das sagte einst Stasi-Chef Erich Mielke über die Arbeit seines Ministeriums. Weiterlesen ›

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10.07.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

36. Plenarsitzung

Tagesordnung der 36. Plenarsitzung
Mittwoch, 10. Juli 2013

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10.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

„Tempora“, „Prism“, Fankultur, Vetternwirtschaft, Sparkassen …

 … was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist, seht ihr hier Weiterlesen ›

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10.07.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Daniel Schwerd zu Wirtschaftswachstum in NRW

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

6a. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich   an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

Antrag der Fraktion der  CDU
Block I
in Verbindung mit

6b.  Wohlstand sichern und ausbauen –  Landesregierung soll  Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen  für  Beschäftigung und Investitionen verbessern

Antrag der Fraktion der  FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung zu 6a: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unsere Abstimmungsempfehlung zu 6b: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Daniel Schwerd

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor

wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen. Weiterlesen ›

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10.07.2013 by Dietmar Schulz — Keine Kommentare ↓

Wunschkonzert bei den Sparkassen muss beendet werden

Das aktuelle Sparkassen-Gesetz ähnelt einem zahnlosen Tiger: Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Sparkassen die Vorstandsbezüge veröffentlichen. Gerichtlich durchsetzbar ist dies aber nicht. De facto gibt es immer noch etliche Sparkassen, die die Chefgehälter geheim halten. Die Piraten fordern daher mit dem heutigen Änderungsantrag, dass aus der bestehenden „Hinwirkungspflicht“ eine direkte gesetzliche Pflicht wird. Weiterlesen ›

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10.07.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Torsten Sommer zu neuer Ausrichtung der Arbeitslosenversicherung

Mittwoch, 10. Juli 2013

TOP 4. Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block I
Direkte Abstimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

 

 

 

 

 

[Audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=48221b225c0ba212459e22e1545409dd&download]

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich auch im Li-vestream! Auch wenn draußen die Wolken ein bisschen aufziehen, habe ich es trotzdem geschafft, in den letzten Tagen meinem Namen alle Ehre zu machen, hoffe ich. Weiterlesen ›

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10.07.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Beamtenbesoldung

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 3. Gesetz   zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und  Finanzausschusses

2. Lesung

Block II

Unser 2. Redner:  Dietmar Schulz

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Das war eine wunderbare Vorstellung. Man kann nur eines sagen: Die Vorschläge, die Herr Kollege Witzel gerade angedeutet hat, hatte ich im Haushalts- und Finanzausschuss vonseiten der Piratenfraktion etwas konkretisiert. Das Gesetz kostet das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 166 Millionen €, im nächsten Jahr 340 Millionen € und danach insgesamt 410 Millionen € pro Jahr – bezogen auf die Gruppen, die hier bedacht werden, also bis A12. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
10.07.2013 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

10.07.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw SPD, GRÜNE Drs 16/2279

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3535.pdf
Elektronische Erfassung und Führung der Denkmalliste, dahingehend Änderung von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Führung der Denkmalliste (Denkmallisten-Verordnung) vom 06.03.1981; frei zugängliche und maschinenlesbare Veröffentlichung der elektronisch geführten Denkmalliste der Baudenkmäler und ortsfesten Bodendenkmäler

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla
10.07.2013 by Yaroslav Dimont — 2 Kommentare ↓

Plenarrede: Joachim Paul zu Beamtenbesoldung

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 3. Gesetz   zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und  Finanzausschusses

2. Lesung

Block II

Unser 1. Redner: Joachim Paul

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

 

 

Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Tribüne und daheim! Lieber Herr Minister Walter-Borjans, Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, der behauptet, alternativlos zu sein. Sie brechen das Wort, das die Landesregierung im letzten Jahr erst gegeben hat. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Joachim Paul, Reden
10.07.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Drs. 16/3127: Ungenaue Leistungsangaben bei Breitbandanschlüssen

Ungenaue Leistungsangaben bei Breitbandanschlüssen

Kleine Anfrage 1307

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3127

04.06.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/3490 05.07.2013

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Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Schule und Weiterbildung (A15)

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