11.07.2013
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
11.07.2013
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Im Gegensatz zur CDU begrüßen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen sehr.
(Beifall von den PIRATEN und der SPD)
Denn er ist nur die logische Schlussfolgerung aus der Empfehlung der Weiterbildungskonferenz.
Der Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung ist auch für Auszubildende von großer bzw. ganz besonders großer Bedeutung. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene befinden sich während der Ausbildung in einer wesentlichen Phase ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Durch den verbesserten Zugang zur politischen Weiterbildung kann Interesse an gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen geweckt und erweitert werden.
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Fußballfans! Ich warte eigentlich noch auf die bengalischen Feuer, die oben auf der Tribüne entzündet werden sollten, aber das hat offenbar nicht geklappt. Egal!
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:
Da sind wir aber alle sehr froh, Herr Kollege!
Daniel Düngel
(PIRATEN): Ja, ich auch!
(Heiterkeit)
Wir können uns ja noch steigern. Vielleicht kommt im Ausschuss später noch was.
Unser Rednerin: Birgit Rydlewski
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen als Lehrerin an einem Berufskolleg mit allen Wirt-schaftsfächern darf ich sagen, dass ich den vorliegenden Antrag der FDP durchaus mit freudiger Überraschung zur Kenntnis nehme. Bereits dem einleitenden Satz kann ich zustimmen, was bei Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der FDP nicht so oft vorkommt.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
„Untersuchungen belegen immer wieder, dass die ökonomischen Kenntnisse von Schülerinnen und Schülern oftmals sehr begrenzt sind.“
Ich darf ergänzen: Nicht nur aus Untersuchungen, sondern auch aus eigener Erfahrung kann ich diesen Satz bestätigen.
Schülerinnen wechseln mit ca. 16 Jahren ans Berufskolleg und bringen – übrigens egal, von welcher Schulform sie kommen – erschreckend wenige Grundlagenkenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge mit.
Dabei geht es oft um Wirtschaftsvorgänge, die Schülerinnen unmittelbar betreffen, also der einfachsten Art: Darf ich mit 17 Jahren einen MP3-Player kaufen? Was mache ich, wenn dieses Gerät nach sechs Wochen nicht mehr funktioniert, welche Rechte habe ich dann? – Das fängt beim Girokonto an, führt über Handyverträge bis hin zum Kauf des ersten eigenen Autos.
In vielen Bereichen sind junge Menschen nicht darauf vorbereitet, verantwortliches wirtschaftliches Handeln zu zeigen. Wie Sie schon erwähnt haben, sind die finanziellen Folgen oftmals sehr unangenehm.
Diese mangelnde ökonomische Bildung vieler junger Menschen hat aber oft nicht nur desaströse Folgen für ihre persönliche finanzielle Situation, sie hat auch gravierende politische Auswirkungen. Wie soll ein junger Mensch, der schon im privaten Umfeld Probleme mit dem Bereich Wirtschaft hat, als Bürger ein solch komplexes System wie unser Wirtschaftssystem verstehen oder gar kritisch hinterfragen können? Wie soll er als Wähler wirtschaftspolitisch denken und handeln können? Wie soll er als Käufer auch nur ansatzweise die von ihm so oft geforderte global verantwortliche und ethische Kaufentscheidung treffen, und sei es nur bei vergleichsweise einfachen Entscheidungen wie dem Kauf des Frühstückseis oder der Jeans?
Dies gilt natürlich nicht nur für junge Menschen. Auch Erwachsene verstehen die Komplexität wirtschaftlicher Zusammenhänge oft nicht. Wir Politikerinnen und Politiker sollten uns selbst hinterfragen, ob wir immer in der Lage sind, komplexe wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenhänge nachzuvollziehen. – Es gab von der ARD im Rahmen der Abstimmung über den Eurorettungsfonds dazu eine ziemlich erschreckende Analyse.
Wie bei so vielen anderen Problemen in unserer Gesellschaft ist das Schlimme auch hier, dass die Tatsache, dass diese Missstände bekannt sind, bisher eigentlich keine große Veränderung erbracht hat.
Daraus ergibt sich eine sehr unschöne Folgeproblematik: Zwar gibt es durchaus gute und verlässliche Unterrichtsmaterialien, oft aber erschließen sich diese nur den Lehrerinnen, die sich bereits in ihrer Ausbildung mit dem Fach Wirtschaft befasst haben. Alle anderen, die versuchen, im Rahmen des Unterrichts in anderen Fächern ihren Schülern diesbezüglich Wissen zu vermitteln, sind oft einer Flut von Materialien ausgeliefert, die ihnen vonseiten interessierter Lobbyverbände angeboten werden und die oft zwar didaktisch gut aufgebreitet, aus unserer Sicht aber inhaltlich fragwürdig sind.
All dies sind gute Gründe dafür, ein Fach Wirtschaft mit einem entsprechenden Kernlehrplan einzuführen.
Aus diesem Grund finden wir den vorliegenden Antrag der FDP grundsätzlich unterstützenswert.
So richtig wir das finden, würden wir uns allerdings wünschen, dass erst die Evaluation zu dem noch laufenden Modellversuch erfolgt. Es wäre vielleicht möglich, eine Zwischenevaluation zu fordern, sodass diese Ergebnisse mit in die Umsetzung eines Faches Wirtschaft einfließen könnten.
Ich unterstütze auch Frau Vogts Anmerkung zu den Lehrplänen des Berufskollegs. Es ist tatsächlich auch jetzt schon so, dass am Berufskolleg viele Schülerinnen und Schüler bestimmte Fachgebiete mehrfach durchlaufen und sich dann irgendwann langweilen. Sie lernen in der Handelsschule die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre, dann erlernen sie einen kaufmännischen Beruf und fangen dort wieder an mit den Grundlagen der Volkswirtschaftslehre. Auch das könnte man einmal kritisch hinterfragen.
Ich teile nicht Frau Beers Einschätzung, dass es an der Stelle nur um Effizienz geht. Es kann sein, dass es der FDP nur um Effizienz geht. Ich jedoch wünsche mir ein Fach Wirt-schaft,
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
das genau diese Themen kritisch hinterfragt. Wenn man sich die Kernlehrpläne des Berufskollegs anguckt, dann sieht man, dass das auch der Fall ist.
Ich freue mich auf jeden Fall auf eine entsprechende Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen.
(Beifall von den PIRATEN)
20.06.2013
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes – Drs. 16/2256 zur Beschlussempfehlung -Drs. 16/3196
Urheber: Piraten
20.06.2013
zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE
19.06.2013
zum Eilantrag der Fraktion der FDP -Drucksache 16/3300
Urheber: Piraten
19.06.2013
zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen “ vom 04.03.2013 (Drucksache16/2148) und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Drucksache 16/3251)
Urheber: Piraten
18.06.2013
zum Antrag der Fraktion der FDP Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse (Drs. 16/3238)
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE