Plenarrede: Simone Brand zu effektiver Lebensmittelkontrolle

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 6. Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3429
Änderungsantrag
PIRATEN
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
inklusive unserem Änderungsantrag

Unsere Rednerin: Simone Brand

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

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Drs. 16/3231: Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco

Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco

Kleine Anfrage 1321

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/3231

11.06.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/3566 12.07.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Drs. 16/3283: Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?

Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?

Kleine Anfrage 1334

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3283

14.06.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3571 12.07.2013

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Drs. 16/3275: Zukunft des Historischen Archivs der Stadt Köln, der Kölner Kunst- und Museumsbibliothek und des Rheinischen Bildarchivs

Zukunft des Historischen Archivs der Stadt Köln, der Kölner Kunst- und Museumsbibliothek und des Rheinischen Bildarchivs

Kleine Anfrage 1331

Lukas Lamla und Daniel Schwerd

Drucksache 16/3275

13.06.2013

Antwort MFKJKS Drucksache 16/3547 11.07.2013

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Plenarrede: Nico Kern zu Umsetzung der Programme der EU-Strukturfonds

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 5. Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3423
Block I
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung / Ablehnung / Enthaltung

Unser Redner: Nico Kern

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden

Plenarrede: Lukas Lamla zu staatlicher Unterstützung der Kinderfeuerwehr

Freitag, 12. Juli 2013

TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/3256
2. Lesung
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Lukas Lamla

 

 

 

 

 


Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

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Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Lukas Lamla, Reden

Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes”

In der 37. Plenarsitzung des Landtags NRW haben wir einen Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendplan des Landes NRW eingereicht.

“Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes”, Gesetzentwurf der CDU, FDP und PIRATEN

Hier gibt’s den Audiomitschnitt, hier den ersten Teil als Videomitschnitt auf youtube und hier Teil 2.

Meine erster kurzer Wortbeitrag im Wortlaut:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben im Prinzip schon alles zum Inhalt des eigentlichen Antrags ge-sagt. Deswegen will ich darauf im Großen und Ganzen nicht mehr eingehen.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf – dieser Hinweis ist speziell für Rot-Grün gedacht – ist einfach, klar und stärkt das Parlament, wie Kollege Hafke gerade schon gesagt hat.
Ich mache es mir wirklich sehr einfach: Ich darf Sie heute um Zustimmung zur Überwei-sungsempfehlung bitten, wie Herr Kamieth es gerade schon gesagt hat, sowie in zweiter Lesung zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.

Ich zitiere einen alten SPD-Mann – Sie erlauben mir das –:

Mehr Demokratie wagen!

– Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Dietmar Brockes [FDP])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Altenkamp.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Britta, alles ist gut!)

Nach den Rednern von SPD und GRÜNE hatte ich dann nochmal Gelegenheit ein wenig nachzulegen:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Piraten hat sich der Kollege Düngel noch einmal gemeldet.

Daniel Düngel (PIRATEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich bin tatsächlich auch reichlich irritiert. Wir haben im Vorfeld schon das eine oder andere Gespräch geführt. Wir haben uns auch im Ausschuss schon über diese Thematik unterhalten. Auch die Pira-tenfraktion hat seinerzeit direkt gesagt, dass dieses Verfahren gefühlt nicht richtig ist.

Frau Kollegin Altenkamp, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie die Verbände einbinden. Das ist auch gut so.

(Britta Altenkamp [SPD]: Die Jugendlichen und die Verbände!)

– Die Jugendlichen, die Verbände, die Fachleute, alle Beteiligten sind sozusagen an einem Tisch. Das finde ich toll. Das kritisiere ich überhaupt nicht. Das kritisiert auch der Gesetz-entwurf an keiner einzigen Stelle. Doch wenn Sie die Gespräche zwischen den Beteiligten darstellen – so, wie Sie es gerade formuliert und vorgebracht haben –, hört sich das ein bisschen wie ein Wunschkonzert an. Da darf jetzt jeder seine Wünsche anmelden, das Ganze wird nachher irgendwie schriftlich in Form gebracht, und schon steht ein Kinder- und Jugendförderplan. Das ist doch nicht die Realität. Sie können jetzt ruhig Ihre Hände vor das Gesicht halten, Frau Kollegin, das habe ich vorhin auch einige Male machen müssen.

Was ist Ziel der ganzen Sache? Im Landtag gibt es nun einmal den zuständigen Fachaus-schuss. Die Ministerin hat gerade deutlich ausgeführt, dass auch in diesem Jahr das Verfahren einigermaßen so geklappt hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Was spricht also da-gegen? Nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Grund, der dagegen spricht, das auch gesetzlich festzuzurren. Gar nichts spricht dagegen.

Frau Hanses hat aus dieser Frage in ihrer Rede gerade wieder eine Nummer zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gemacht. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Sie haben vor-hin schöne Bilder gefunden, Frau Kollegin: „Spielball der Politik“, „Farbenlehre des Hauses“. Das hört sich alles irgendwie toll an. Wenn aber die Landesregierung gar nicht erst bemüht ist, den Fachausschuss einzubeziehen, dann handelt es sich doch eher um die alleinige Farbenlehre der Landesregierung.

Ich will abschließend noch auf eines hinweisen. Dieser Hinweis gilt für alle, die nicht speziell mit diesem Thema befasst sind: Der Kinder- und Jugendförderplan bis 2017 ist jetzt durch. Wir sprechen also über einen Gesetzentwurf, der letzten Endes erst für die nächste Legislaturperiode greift.

Diese Tatsache sollte doch auch auf rot-grüner Seite Türen öffnen, zu sagen: Der Vorschlag ist im Prinzip gar nicht so schlecht. – Lassen Sie uns noch einmal ergebnisoffen das eine oder andere Detail im Ausschuss beraten. Ich habe die Hoffnung, dass es uns gelingt, einen vernünftigen Gesetzentwurf hinzubekommen. Dort können Sie Ihre Ideen einbringen. Sich aber hier hinzustellen und nur zu sagen: „Alles ist schön und gut“, das ist nicht der richtige Weg. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.

 

 

 

 

 

 

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Meine Rede zu unserem Antrag “Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!”

In der 36. Plenarsitzung des Landtags NRW haben wir einen Antrag zu Fanprojekten eingereicht.

“Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!” – Antrag der Piratenfraktion NRW

Hier gibt’s den Audiomitschnitt, hier den Videomitschnitt auf youtube.

Meine Rede im Wortlaut:

Daniel Düngel (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Fußballfans!

Ich warte eigentlich noch auf die bengalischen Feuer, die oben auf der Tribüne entzündet werden sollten, aber das hat offenbar nicht geklappt. Egal!

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Da sind wir aber alle sehr froh, Herr Kollege!

Daniel Düngel (PIRATEN): Ja, ich auch!

(Heiterkeit)

Wir können uns ja noch steigern. Vielleicht kommt im Ausschuss später noch was.

Wir haben heute irgendwie den Tag der Entschließungsanträge. Zu fast jedem Tagesordnungspunkt gibt es irgendwelche Entschließungsanträge. Ich finde das schön. Ich bin den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass der Entschließungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt bereits gestern eingereicht wurde. Das hat mir die Gelegenheit gegeben, mich damit ein bisschen intensiver zu befassen.

Ich habe ihn durchgelesen, erneut durchgelesen und noch einmal durchgelesen. Dann habe ich versucht, Gemeinsamkeiten herauszufinden. Das war relativ einfach. Dann habe ich versucht, Unterschiede herauszufinden. Das war – sagen wir mal – ein bisschen schwieriger; denn allzu unterschiedlich sind der Entschließungsantrag und unser Antrag nicht. Das freut mich eigentlich. Damit habe ich ehrlich gesagt auch gerechnet.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon einiges im Landtag erleben dürfen. Wir als Piratenfraktion haben mehrere Hearings mit Fans durchgeführt. Im Rahmen eines FDP-Antrages wurde eine Anhörung durchgeführt, die sehr interessante Ergebnisse geliefert hat. Als wir unseren Antrag geschrieben haben, hatte ich insofern schon die Hoffnung, dass wir auf einen breiten Konsens treffen können. Aus dem Entschließungsantrag lese ich dies durchaus auch heraus.

Ich habe gerade von den Fan-Hearings gesprochen. Wir hatten die Anhörung. Wir hatten diverse Kleine Anfragen zu dieser gesamten Thematik. Diese haben letzten Endes dazu geführt, dass wir als Piratenfraktion für diese Plenarwoche zwei Anträge eingereicht haben. Zu dem zweiten Antrag werden wir morgen den Kollegen Herrmann hören, der dazu etwas erzählen wird.

Ich gehe kurz auf unseren Antrag ein. Der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga möchten ihren Anteil an Prävention, an Förderung von Fanprojekten erhöhen. Das ist schön, das begrüßen wir selbstverständlich. Unser Antrag soll gewährleisten, dass auch die Förderung durch die öffentliche Hand in mindestens gleichem Maße beibehalten wird.
Bislang ist es so, dass DFB/DFL im Endeffekt ein Drittel der Gelder zahlen. Land und Kommunen zahlen die beiden anderen Drittel. Künftig wird es so sein, dass DFB/DFL letzten Endes die Hälfte zahlen, während Land und Kommunen dementsprechend die andere Hälfte aufbringen.

Wichtig ist, dass die Landesregierung in dem Bereich schon eine Menge tut. Das will ich gar nicht schmälern. Das erkennen wir an. Das ist auch richtig so. Frau Kollegin Schäfer wird uns das gleich sicherlich noch einmal erzählen. Wir möchten natürlich, dass dieser Standard mindestens beibehalten wird.

In dem Antrag lesen wir an der einen oder anderen Stelle allerdings durchaus etwas über Probleme. 1993 wurde ein Stellenschlüssel entwickelt. Er besagt, dass Fanprojekte mit drei Vollzeitstellen und einer Verwaltungskraft ausgestattet werden sollen. Das ist interessante Theorie; Theorie schon allein insofern, als wir 1993 in der Bundesliga einen Zuschauer-schnitt von etwa 26.000 hatten. Mittlerweile hat sich das erfreulich entwickelt. Wir sind jetzt irgendwo bei fast der doppelten Höhe, nämlich bei etwa 44.000. Ich frage mich, ob der seinerzeit festgelegte Stellenschlüssel überhaupt noch ausreicht. Wir sollten Diskussionen darüber anstoßen.

Das eigentlich Schlimmere ist: Die derzeit existierenden Fanprojekte in Nordrhein-Westfalen erfüllen allesamt nicht diesen Standard von drei Stellen. In Dortmund und einem weiteren Fall, der mir gerade nicht einfällt, gibt es zwar mindestens drei. In Dortmund sind es, glaube ich, vier – aber nur deswegen, weil dort noch eine externe Finanzierung läuft, die außerhalb der Thematik anzusiedeln ist, über die wir momentan reden.

Unser Antrag geht auch darauf ein, ob wirklich alle Fußballvereine mit entsprechenden Fanprojekten ausgestattet sind. Das ist fraglich. Wie weit sollte das heruntergebrochen werden? Sprechen wir über die erste, zweite, dritte, vierte Liga? Das ist momentan eigentlich der Stand. Haben wir auch noch in den Oberligen den einen oder anderen Verein, bei dem es entsprechende Zuschauerzahlen gibt, um die wir uns kümmern sollten? Das möchten wir gerne angehen.

Als Piratenfraktion wissen wir natürlich, dass Fanprojekte nicht alle Probleme lösen, die wir in der Fanthematik haben. Wir legen aber großen Wert auf Prävention. Und dafür sind Fanprojekte ein ganz großer Baustein.

Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich hoffe, dass wir aus den beiden vorliegenden Anträgen einen wirklich guten gemeinsamen Antrag hinbekommen. Möglicherweise können wir auch die Fraktionen von CDU und FDP davon überzeugen, uns dabei zu unterstützen. – Insofern ganz herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Weske das Wort. Bitte.

 

 

 

 

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Plenarrede: Olaf Wegner zu bedarfsgerechter Kindertagesbetreuung

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 3. Handeln statt Abwarten: Bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen jetzt sicherstellen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3454
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Olaf Wegner

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

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Plenarrede: Simone Brand zu industrieller Putenmast

TOP 2. Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3422
Block I
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Unsere Rednerin: Simone Brand

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

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