Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung

Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag

Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.

Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.
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Drs. 16/3316: Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden

Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden

Kleine Anfrage 1347

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3316

18.06.2013

Antwort Präsidentin des Landtags NRW Drucksache 16/3887 27.08.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen

Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?

Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?

Kleine Anfrage 1568

Nicolaus Kern

Drucksache 16/3839

21.08.2013

Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013

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Drs. 16/3706: Veröffentlichung von Abituraufgaben

Veröffentlichung von Abituraufgaben

Kleine Anfrage 1500

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/3706

31.07.2013

Antwort MSW Drucksache 16/3926 02.09.2013

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Kleine Anfragen, Schule und Weiterbildung (A15)

Drs. 16/3769: Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?

Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?

Kleine Anfrage 1536

Robert Stein

Drucksache 16/3769

13.08.2013

Antwort MGEPA Drucksache 16/3946 05.09.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen, Robert Stein

Drs. 16/3765: Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013

Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013

Kleine Anfrage 1533

Frank Herrmann

Drucksache 16/3765

12.08.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3951 05.09.2013

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Kleine Anfragen

Drs. 16/3785: Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1549

Frank Herrmann

Drucksache 16/3785

14.08.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3954 09.09.2013

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

8. Sitzung der Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW”

Themenschwerpunkt: “Prävention”

Sitzungsthema: “Ursachen und Wirkung – Strategien zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen”

I.) Welche Faktoren begünstigen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gesellschaftlich und individuell?
II.) Welche bisherigen unmittelbar auf Gewaltprävention zielenden Maßnahmen gelten als erfolgreich und warum? Gibt es Indikatoren für die Messbarkeit des Erfolges und wenn ja, welche? Ist es möglich, daraus Erfolgsfaktoren abzuleiten?
III.) In welche Richtung müssten innovative Maßnahmen weiterentwickelt werden in Bezug auf:
Zielgruppen?
Wahl der Mittel?
inhaltliche Ausgestaltung?
Kooperation mit anderen?
neue Verbündete?

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Vorträge:

1. Vortrag:

Präventive Maßnahmen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
B. Rennefeld

Kampagnenbeispiele:

(Oft provokativ, drastisch)

Terre des femmes
Amnesty International
http://www.whiteribbon.at/
(Kampagne von Männern gegen Männergewalt in Beziehungen)
One Billion Rising
Orange Day Campagne
Plattform: “Say No

Kritik:

Selbst weltweite Kampagnen sind wenig bekannt und schlecht vernetzt
Präventive Konzepte sind z.B. in Schulen zu wenig von einzelnen Personen abhängig
Kaum Evaluation

Ökologisches Modell zur Entstehung von Gewalt/WHO
(http://www.who.int/entity/violence_injury_prevention/violence/world_report/en/summary_ge.pdf)

Wiederum Empfehlung des Buches “Und das soll Liebe sein?” (Das muss ich jetzt dann wohl doch mal lesen)
Hinweis: Das Buch ist derzeit im Handel nicht erhältlich, kann aber über den Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen bezogen werden:
http://www.warnsignale-gewalt.de/content/warnsignale/das_buch.html

Warnsignale häuslicher Gewalt:

http://www.warnsignale-gewalt.de/

Gewalt in der Beziehung entsteht meist nicht über Nacht.
Von verbaler Gewalt zu körperlicher Gewalt/sexualisierter Gewalt

Prävention soll Risikofaktoren erkennen und abbauen und Widerstandsfähigkeit stärken, um Gewalt zu verhindern
Umstrittenstes Warnsignal: “Du bist Sonne, Mond und Sterne für mich.”
(Bei Verlust Gewalttaten)

Zweiter Vortrag:

Ursachen und Wirkung
Strategien zur Vermeidung von Gewalt in Familien
J. Kuehn-Velten

Gesellschaftliche Faktoren

Tabuisierung
Fehlende kollektive Anerkenntnis der Schädigung durch Gewalt
Schwierige Hilfe Kultur
Fehlende Akzeptanz von Kinderrechten
Fehlende Reflektion und offensive Kindheits- und Gewaltgeschichten, auch in unterschiedlichen Kulturen

Familiäre Faktoren
Stress/Überforderung, unerwünschte Schwangerschaften, Gesamtfamilienproblematiken, Psychische Erkrankungen, Machtgefälle, Familienkultur von Gewalt

Soziale Faktoren
Armut, fehlende soziale Netze, Isolation, Schwellenängste gegenüber Hilfsangeboten

Faktoren bei Kindern
Falsches Geschlecht, unerwünscht, kranke/behinderte Kinder, schwierige Kinder, geringe Selbstsicherheit

Opferdynamik

Wenn ich Gewalt erlebt habe,

suche ich mir wieder eine traumatisierende Situation
habe ich nichts anderes verdient
bleibe ich gefangen in der Sprachlosigkeit
gebe ich Signale, die als Aufforderung verstanden werden können
möchte ich nie so werden und bin doch gefangen in alten Verhaltensmustern

Hilfreich

Fördern, zeigen, vermitteln von

Sicherheit, Interesse, Akzeptanz, Vertrauen in die eigene Wahrnehmung, Sicherheit über eigene Bedürfnisse, Gefühle, Wünsche,
Sprache und Kommunikation auch über Gefühle
Wertschätzung
Selbstfürsorge und Selbstachtsamkeit
Selbst-Wirksamkeitserfahrungen
Offenheit für Konflikte und in Frage stellen lassen
Erlaubnis, Geheimnisse weiterzusagen und mit Vertrauenspersonen zu sprechen
durchlässige sichere Systemgrenzen (Schule, Sportverein, Musikverein, Kirche etc.)
Klare Bilder von Verantwortung
Kopplung von Macht und Verantwortung
Entlastung von Verantwortung, Scham und Schuld
Positives Hilfebild
Wissen, wo und wie Hilfe zu finden ist
Beteiligung und Beschwerdekultur
Vermittlung von Werten und Rechten
Gesprächsgelegenheiten in Einrichtungen
Theaterstücke etc. zur Prävention mit Kindern/Jugendliche zur Sensibilisierung, zur Selbsterfahrung etc.

Ausblick

Systeme müssen besser miteinander kooperieren
Gesundheitswesen, Schulen, Arge, Jugendhilfe, Vereine, Stadtteilangebote, Beratungsangebote
Jungen auch wieder mehr in den Fokus nehmen
Positive männliche Rollen in der frühen/öffentlichen Erziehung
Niederschwellige Angebote für Eltern
Kontinuität in den Projekten
Kinderrechte stärken (und als Thema in Schule und Ausbildung)

3. Vortrag:

Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen
A. Dietrich

http://www.lesbenberatung-berlin.de/gewalt-in-beziehungen.html (Video gucken: Warnsignale)

Projekt:

http://www.lars-europe.eu/

Spezifische Faktoren:

Banalisierung
Überidealisiertes Bild von gleichgeschlechtlichen Beziehungen
(Häusliche Gewalt wird daher oft als etwas Getrenntes gesehen)
Gewalt wird individualisiert zugeschrieben (krank, Alkoholikerin, Arbeiter)
Enge der Community

www.pawsforwomen.org.uk (Katzen in einem Hinterhof diskutieren über Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen)

Wissen, was wirkt?

Resilienzforschung
Traumaforschung
Kaum Messungen, wie Kampagnen in der Gesellschaft wirken
Wohl möglich: Nutzung von z.B. Videos im Internet oder Beteiligungskampagnen wie “Say No”
Kaum Evaluation von Präventionskonzepten

Gruppenarbeit:

Was müssen wir (verstärkt) tun (weil es wirkt)?
Wie wollen/können wir die Wirkung messen?
Welche Zielgruppen wollen wir ansprechen?

Bezogen auf:

Prävention durch Empowerment
(Möglichkeit zur Stärkung von Selbstkompetenz zum Schutz vor vor Gewalt in NRW)

Schulen
Klassensprecherteams paritätisch
Streitschlichtung
Beratung
Selbstbehauptungskurse
Gewaltpräventionskurse (Pflicht?)
Theater
Thema muss präsenter werden, aus Nische herausholen
Transparenz von Hilfsangeboten
Projekttage
Anonyme Sprechstunden an Schulen

Mein Kritikpunkt: In meiner Gruppe ging es sehr stark darum, wie man mir potentiellen Tätern umgehen könne, für mich zu wenig um “Empowerment”

Aus anderen Gruppen:
Wen-Do
Medienkompetenz (Cybermobbing)
Schulen
(Verstärkt Gymnasien, da gibt es zumindest gerne vom Image der Schule her keine Gewalt)
Im Lehrplan integrieren!

Zielgruppen:
Schülerinnen
auch Jungen/Männer
in
Kirchengemeinden
Sportvereinen etc.

Wie messen?

Modellprojekte?
Betroffene fragen

Bezogen auf:

Gesellschaftliche Sensibilisierung

Vielfalt der Gesellschaft berücksichtigen
Zielorientierung
Plattform “Say No” für Deutschland?
(Wer kontrolliert, was dort eingestellt wird?)
Finanzielle Mittel? Mittel bündeln?
Kooperationspartner*innen? Bündnispartner*innen? (ÖPNV? Öffentlich-rechtliches Fernsehen/Radio?)
Prominente einbinden
Filme/Plakate
Bestehende Kampagnen besser vernetzen und nutzen in Schulen/Jugendhilfe/Vereinen
Fraueninfrastruktur nutzen für andere Fachkräfte (zum Beispiel in anderen Beratungsstellen)

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Drs. 16/3787: Hooligan Hauptstadt Wuppertal? – Realistische Betrachtung der Fans des Wuppertaler SV

Hooligan Hauptstadt Wuppertal? – Realistische Betrachtung der Fans des Wuppertaler SV

Kleine Anfrage 1551

Frank Herrmann und Daniel Düngel

Drucksache 16/3787

14.08.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3978 11.09.2013

Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Monika Pieper spricht über Musikzentrum Bochum, Inklusion und Ganztagsbetreuung

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