Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 2. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/4167
Änderungsantrag der Fraktion derSPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/4217
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4222
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4223 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/4218
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4220
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4224
2. Lesung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehung
Änderungsantrag Piraten: Zustimmung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Protokoll der Rede von Monika Pieper:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Römer sagte gerade, dies sei ein guter Tag für NRW. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für mich ist es kein guter Tag. Dieses Gesetz – der Prozess der Inklusion – war für mich der wichtigste Grund, mich überhaupt um ein Landtagsmandat zu bewerben, in der Hoffnung, da konstruktiv, sachlich und fachlich Verbesserungen herbeizuführen. Ich stelle heute fest, sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis sind weder gut noch zufriedenstellend. Weiterlesen ›