16.10.2013 by Yaroslav Dimont — 1 Kommentar ↓

Plenarrede: Torsten Sommer zu Saktionen bei Hartz 4 Empfängern

Mittwoch, 16. Oktober 2013

 

TOP 5.   Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Torsten Sommer

Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet.

Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Anstelle einer intensiven Betreuung setzen viele Jobcenter verstärkt auf Sanktionen. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen zu motivieren und mitzunehmen, statt sie zurückzulassen und damit auszugrenzen.“

 Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Komplette Debatte mit der Rede von Torsten Sommer anhören (Hauptrede ab ab 0:19 Min und Nachtrag zur Rede ab 30:46 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

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16.10.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Ökostrom, Transparenz und Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger

Unsere heutigen Anträge im Plenum…

Sanktionen gegen ALG II-Empfänger aussetzen

Drucksache 16/4162
Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Weiterlesen ›

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16.10.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Dietmar Schulz zu NRW-Förderbericht

Mittwoch, 16. Oktober 2013

 

TOP 4.  NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz

Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 

 


Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Vielen Dank – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Der Antrag ist nur zu begrüßen, denn er öffnet Wege hin zu einer deutlichen Transparenz. Das ist ganz klar ein Transparenzantrag, wie wir ihn als Piratenfraktion nur begrüßen können.

Es mag sein, dass EPOS, wie schon erwähnt, ein Teilschritt dorthin ist, aber die Evaluation macht EPOS nicht. Die müssen in der Tat wir Parlamentarier vornehmen, ob im Haushaltskontrollausschuss oder in der Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“. Dennoch brauchen wir einen Bericht. Es wurde ja gesagt, dass es Berichte …

(Zuruf von der FDP)

– Ja, das ist völlig richtig. Trotzdem bedarf es gerade bei geschlossenen und auch zeitlich begrenzten Förderprogrammen einer entsprechenden Verlaufsevaluation sowie einer Abschlussevaluation und auch eines Berichts. Weiterlesen ›

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16.10.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Lukas Lamla zu Denkmalförderpolitik in NRW

Mittwoch, 16. Oktober 2013

 

TOP 3.    Zukunft braucht Herkunft – Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehung/Enthaltung/Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download


Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen werden die Erlebnisse von bedeutenden Archäologen wie Ludwig Borchardt, Heinrich Schliemann, Dr. Henry Walton Jones junior oder der 11. Gräfin von Abbington kennen. Diese Koryphäen ihres Faches halten uns immer wieder vor Augen, welche Rolle Bodendenkmäler im Hier und Heute für die Erinnerung und die Identitätsstiftung spielen. Weiterlesen ›

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16.10.2013 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Innovationsorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken

16.10.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4154

Innovationsorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4230.pdf

Bedeutung des Dienstleistungssektors, kein Vorrang industriepolitischer Forderungen, Stärkung der kreativen, wissensbasierten Ökonomie, Fokus von Innovations- und Wirtschaftsförderung auf die gesellschaftlichen Herausforderungen demographischer Wandel, Klimaerwärmung und Rohstoffknappheit, Vereinbarkeit bezahlbarer und sicherer Energieversorgung mit Dekarbonisierungsstrategie

 

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Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
16.10.2013 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

16.10.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2432

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4224.pdf

Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Ausbau des Gemeinsamen Lernens: Vorlage eines Berichtes über die Planungen zur flächendeckenden Bereitstellung von sonderpädagogischen Fachkräften; Gewährleistung von Förderdiagnostik im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen an allen Grundschulen; Einbindung der deutschen Gebärdensprache als Regelfach in den Ausbildungsgang des Förderschwerpunkts Hören und Kommunikation; Sicherstellung von Klassengrößen und Lehrerstellenzuweisungen für inklusive Klassen an weiterführenden Schulen entsprechend der Integrierten Lerngruppen; Verhandlungen mit Vertretern der Schulträger um Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus des Gemeinsamen Lernens; Bereitstellung von entsprechenden Finanzmittel im Landeshaushalt 2014

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)
16.10.2013 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Zukunft braucht Herkunft – Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen

16.10.2013

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4160

Zukunft braucht Herkunft – Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4225.pdf

Unveränderte Fortführung der Haushaltstitel in Kapitel 510 des Einzelplans 09 aus 2013 bis zur Vorlage des im Antrag Drs 16/4160 geforderten Denkmalförderkonzepts; Aufforderung der Landesregierung zur Aussetzung der Denkmalförderung auf Darlehensförderung bis zur Vorlage des umfassenden Denkmalförderkonzepts

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla
16.10.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Monika Pieper zu Inklusionsgesetz

Mittwoch, 16. Oktober 2013

 

TOP 2.  Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/4167

Änderungsantrag der Fraktion derSPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4217

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4222

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4223 (Neudruck)

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4218

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4220

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4224

2. Lesung

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehung
Änderungsantrag Piraten: Zustimmung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download


Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Römer sagte gerade, dies sei ein guter Tag für NRW. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für mich ist es kein guter Tag. Dieses Gesetz – der Prozess der Inklusion – war für mich der wichtigste Grund, mich überhaupt um ein Landtagsmandat zu bewerben, in der Hoffnung, da konstruktiv, sachlich und fachlich Verbesserungen herbeizuführen. Ich stelle heute fest, sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis sind weder gut noch zufriedenstellend. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
16.10.2013 by Monika Pieper — Keine Kommentare ↓

Inklusion – „Eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang“

Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

„Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Weiterlesen ›

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16.10.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Monika Pieper zum schlechten Abscheinden der NRW Schüler im Bundesvergleich

Mittwoch, 16. Oktober 2013

 

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Qualität im Unterricht muss oberste Priorität haben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der  CDU
in Verbindung   damit
Katastrophales Abschneiden Nordrhein-Westfalens   beim Schulleistungsvergleich muss Kurswechsel der rot-grünen Schulpolitik zur   Folge haben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der  FDP
Unsere 2. Rednerin: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

 

 


Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Dinge ergänzen: Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, hier Abhilfe zu schaffen. Es sind viele wichtige Dinge gesagt worden, einige Dinge fand ich nicht ganz so wichtig, aber wir sind uns einig, dass wir wesentliche Verbesserungen bei den Schulleistungen nur dann erreichen können, wenn der Stellenwert der Bildung in unserer Gesellschaft wieder steigt,

(Beifall von den PIRATEN)

und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)

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