Plenarrede: Torsten Sommer zu Saktionen bei Hartz 4 Empfängern
Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 5. Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Torsten SommerDer Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet.
Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Anstelle einer intensiven Betreuung setzen viele Jobcenter verstärkt auf Sanktionen. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen zu motivieren und mitzunehmen, statt sie zurückzulassen und damit auszugrenzen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
Komplette Debatte mit der Rede von Torsten Sommer anhören (Hauptrede ab ab 0:19 Min und Nachtrag zur Rede ab 30:46 Min)
Ökostrom, Transparenz und Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger
Unsere heutigen Anträge im Plenum…
Sanktionen gegen ALG II-Empfänger aussetzen
Drucksache 16/4162
Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Transparenz
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu NRW-Förderbericht
Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 4. NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar SchulzAudiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Vielen Dank – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Der Antrag ist nur zu begrüßen, denn er öffnet Wege hin zu einer deutlichen Transparenz. Das ist ganz klar ein Transparenzantrag, wie wir ihn als Piratenfraktion nur begrüßen können.
Es mag sein, dass EPOS, wie schon erwähnt, ein Teilschritt dorthin ist, aber die Evaluation macht EPOS nicht. Die müssen in der Tat wir Parlamentarier vornehmen, ob im Haushaltskontrollausschuss oder in der Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“. Dennoch brauchen wir einen Bericht. Es wurde ja gesagt, dass es Berichte …
(Zuruf von der FDP)
– Ja, das ist völlig richtig. Trotzdem bedarf es gerade bei geschlossenen und auch zeitlich begrenzten Förderprogrammen einer entsprechenden Verlaufsevaluation sowie einer Abschlussevaluation und auch eines Berichts. Weiterlesen ›
Plenarrede: Lukas Lamla zu Denkmalförderpolitik in NRW
Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 3. Zukunft braucht Herkunft – Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehung/Enthaltung/Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören
Protokoll der Rede von Lukas Lamla:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen werden die Erlebnisse von bedeutenden Archäologen wie Ludwig Borchardt, Heinrich Schliemann, Dr. Henry Walton Jones junior oder der 11. Gräfin von Abbington kennen. Diese Koryphäen ihres Faches halten uns immer wieder vor Augen, welche Rolle Bodendenkmäler im Hier und Heute für die Erinnerung und die Identitätsstiftung spielen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Industrie, Kultur, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden
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Entschließungsantrag: Innovationsorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4154
Innovationsorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4230.pdf
Bedeutung des Dienstleistungssektors, kein Vorrang industriepolitischer Forderungen, Stärkung der kreativen, wissensbasierten Ökonomie, Fokus von Innovations- und Wirtschaftsförderung auf die gesellschaftlichen Herausforderungen demographischer Wandel, Klimaerwärmung und Rohstoffknappheit, Vereinbarkeit bezahlbarer und sicherer Energieversorgung mit Dekarbonisierungsstrategie
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Entschließungsantrag: Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2432
Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4224.pdf
Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Ausbau des Gemeinsamen Lernens: Vorlage eines Berichtes über die Planungen zur flächendeckenden Bereitstellung von sonderpädagogischen Fachkräften; Gewährleistung von Förderdiagnostik im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen an allen Grundschulen; Einbindung der deutschen Gebärdensprache als Regelfach in den Ausbildungsgang des Förderschwerpunkts Hören und Kommunikation; Sicherstellung von Klassengrößen und Lehrerstellenzuweisungen für inklusive Klassen an weiterführenden Schulen entsprechend der Integrierten Lerngruppen; Verhandlungen mit Vertretern der Schulträger um Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus des Gemeinsamen Lernens; Bereitstellung von entsprechenden Finanzmittel im Landeshaushalt 2014
Entschließungsantrag: Zukunft braucht Herkunft – Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4160
Zukunft braucht Herkunft – Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4225.pdf
Unveränderte Fortführung der Haushaltstitel in Kapitel 510 des Einzelplans 09 aus 2013 bis zur Vorlage des im Antrag Drs 16/4160 geforderten Denkmalförderkonzepts; Aufforderung der Landesregierung zur Aussetzung der Denkmalförderung auf Darlehensförderung bis zur Vorlage des umfassenden Denkmalförderkonzepts
Plenarrede: Monika Pieper zu Inklusionsgesetz
Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 2. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Änderungsantrag der Fraktion derSPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4223 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehung
Änderungsantrag Piraten: Zustimmung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören
Protokoll der Rede von Monika Pieper:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Römer sagte gerade, dies sei ein guter Tag für NRW. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für mich ist es kein guter Tag. Dieses Gesetz – der Prozess der Inklusion – war für mich der wichtigste Grund, mich überhaupt um ein Landtagsmandat zu bewerben, in der Hoffnung, da konstruktiv, sachlich und fachlich Verbesserungen herbeizuführen. Ich stelle heute fest, sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis sind weder gut noch zufriedenstellend. Weiterlesen ›
Inklusion – „Eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang“
Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Bildung, Das Neueste, Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized
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