Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen
Kleine Anfrage 1676
Birgit Rydlewski und Torsten Sommer
10.10.2013
Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4345 07.11.2013
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Große Anfrage 6 der Fraktion der PIRATEN
Antwort der Landesregierung
Block I
Unser Redner: Daniel SchwerdWir fordern die Landesregierung auf, sich für mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission einzusetzen. Wir verlangen u. a. Öffentlichkeit der Sitzungen, Livestreaming und die Veröffentlichung von Protokollen. Darüber hinaus soll ein Online-Konsultationsportal zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eingerichtet werden, um Experten und Öffentlichkeit verstärkt über dessen Entstehung zu informieren und daran zu beteiligen. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte 2010 unter anderem an fehlenden Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, dem Fehlen der technischen Voraussetzungen und unverständlichen Regelungen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Rundfunkkommission tagt weiter hinter verschlossenen Türen. Die Landesregierung darf uns nicht über Zwischenergebnisse oder Verhandlungspositionen informieren. Irgendwann bekommen wir dann – sicherlich fristgerecht vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung des Staatsvertrags – den Entwurf vor die Füße geworfen. Konstruktive Beteiligung der Parlamentarier sieht anders aus. Von Beteiligung der Bevölkerung sprechen wir hier besser gar nicht.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien (federführend) sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
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Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,
Wissenschaft und Forschung
Block I
2. Lesung
in Verbindung damit
Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Unser Redner: Joachim PaulDas Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie soll die akademische Selbstverwaltung stärken. Durch das aktuelle Hochschulgesetz können externe Mitglieder die maßgeblichen strategischen Entscheidungen treffen. Die Piraten fordern die Abschaffung der Hochschulräte oder ihre Umwandlung in Beiräte mit lediglich beratender Funktion. Wir wollen die Senate als höchstes Entscheidungsgremium an den Hochschulen wieder stärken.
Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Suche nach wissenschaftlicher Wahrheit und die Mehrung von Weltwissen sollten ein Maximum an Unabhängigkeit besitzen. Das verstehen wir unter wirklicher Wissenschaftsautonomie im Sinne der verfassungsmäßig garantierten Freiheit von Forschung und Lehre – alles andere wirkt sich kontraproduktiv aus.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Robert Stein (fraktionslos) abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lassen wir doch noch einmal Revue passieren, wie in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie im Ausschuss argumentiert worden ist. Die Kernfrage für uns blieb dabei: Was ist Autonomie, insbesondere im Kontext der Wissenschaften?
Wir definieren Autonomie so, dass die Hochschulen ihre Entscheidungen mit allen Mitgliedern treffen und dies für Gesellschaft und Politik transparent und nachvollziehbar sein soll. Der Staat hat nach unserer Auffassung dabei eine Gewährsträgerfunktion, die in etwa mit der Funktion für die Jurisdiktion als dritter Kraft in der Demokratie im Rahmen der Gewaltenteilung vergleichbar ist. Weiterlesen ›
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer noch kein Thema für den Landtag. Meine Fraktion stimmte mehrheitlich für die neue Geschäftsordnung. Ich habe von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch gemacht, mein abweichendes Abstimmungsverhalten zu erklären:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer!
(…)
Die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung würde der eine oder andere vielleicht als Quantensprung bezeichnen. Das ist entgegen der allgemeinen Auffassung, was diesen Begriff betrifft, wahrscheinlich sogar auch zutreffend, weil „Quantensprung“ die kleinstmögliche Zustandsveränderung bezeichnet.
Ich möchte zugestehen, dass die Neufassung durchaus kleinere Verbesserungen enthält. Andererseits enthält sie auch eine Verschlechterung, was insbesondere das Verfahren bei namentlichen Abstimmungen betrifft. Das könnte man im Wege der elektronischen Abstimmung durchaus kürzer haben. (Anm.: Diese Möglichkeit enthält die neue Geschäftsordnung nicht mehr). Aber das ist gar nicht mein Hauptpunkt.
Was mir in dieser Geschäftsordnung fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Transparenz bei der Arbeit des Landtages. Das Parlament bezeichnet sich selbst als Arbeitsparlament. Die spärliche Präsenz während mancher Sitzungen wird insbesondere damit begründet, man sei ein Arbeitsparlament, und die tatsächliche Arbeit finde in den Ausschüssen statt.
Hiervon bekommt der Bürger aber so gut wie gar nichts mit, insbesondere was Sachverständigenanhörungen angeht. Hier wäre ein Streaming die zeitgemäße Antwort, die ins 21. Jahrhundert passt.
Vielleicht hätte ich mich noch einmal auf weitere Verhandlungen vertrösten lassen. Aber ich muss sagen, das Verhandlungsklima, in dem sich diese Geschäftsordnungsdebatte abgespielt hat, ermuntert mich nicht dazu, hier auf zukünftige Verhandlungserfolge zu setzen. Das zeigt einmal die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung, aber auch die Arbeitsgruppe Landtags-IT. Wie dort verhandelt wurde, spiegelt einfach nur pur die Machtverhältnisse in diesem Parlament wider, ohne irgendwie ein besonderes Entgegenkommen zu signalisieren.
Das ist mir wesentlich zu wenig. Mir ist absolut unverständlich, wie meine Fraktion diesem Antrag beitreten konnte. Ich werde diesen Antrag aus den besagten Gründen ablehnen!
Daniel Schwerd und Daniel Düngel haben ebenfalls über den Vorgang gebloggt.
Die Videoaufzeichnung des Tagesorndungspunktes findet man hier ab Minute 559:20.
PS: Von Daniel Schwerd weiß ich, dass er ebenfalls dagegen gestimmt hat. Angeblich hat noch ein weiterer Pirat gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Das konnte ich aber selbst nicht sehen. Ich bin gerne bereit, denjenigen hier aufzulisten, wenn er oder sie sich meldet.
Zunächst … wogegen überhaupt?
Der Landtag NRW hat heute eine neue Geschäftsordnung beschlossen.
Und warum hätte, hätte, Fahrradkette?
Weil ich zum Zeitpunkt der Abstimmung die Sitzungsleitung inne hatte und der Sitzungsvorstand bei normalen, offenen Abstimmungen nicht mitstimmt.
Was war geschehen?
Schon kurz nach unserem Einzug in den Landtag gründete sich eine Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung des Landtags NRW. Nun kann man spekulieren, ob diese Gruppe ohne uns je existiert hätte. Man kann auch darüber sinnieren, ob die Gruppe dazu diente, uns etwas zu “zwingen” in GO-Fragen die Füße still zu halten. Vielleicht wollten aber auch alle nur das Beste und am Ende eine bessere GO erarbeitet haben. All das spielt aber in der Betrachtung hierzu nur eine untergeordnete Rolle.
Michele und Moni wurden in die Arbeitsgruppe entsandt. Erste Ergebnisse wurden im Frühjahr präsentiert:
Ersteres hat sich aus Sicht der anderen Fraktionen nicht bewährt. Die abstimmungsfreie Zeit führte dazu, dass ein Großteil der Abgeordneten zu dieser Zeit halt Mittagspause machten. Der Plenarsaal war häufig nur noch mit 20 Abgeordneten besetzt. Jetzt würde ich daraus schließen: Klasse! Die Mittagspause ist offenbar gewünscht, also lass uns eine richtige einführen. Denkste. Die anderen Fraktionen finden das doof. Je weniger Plenartage, desto besser. Lieber zwei Tage durchgehend von 10 bis 22 Uhr als drei Tage von 10 bis 19 Uhr mit einstündiger Mittagspause. Versteckt wird sich dann noch hinter Aussagen wie “wie sollen denn in einer Stunde 237 Abgeordnete zu Mittag essen” … mal den Caterer fragen? Naja .. nu gibts wichtigeres als die Mittagspause. Zum Beispiel die Entzerrung der Plenartage …
Das Mittel der Kurzintervention hat sich übrigens bewährt. Bewährt heißt in dem Fall: Wird nicht so oft genutzt. Kostet nicht so viel Zeit. Gut. Ich find’s übrigens wirklich gut und bin der Meinung, dass wir dieses Instrument viel häufiger einsetzen sollten.
Fertige GO dann kurz vor der Sommerpause
Wenige Wochen vor der Sommerpause hat die Arbeitsgruppe dann ihre Arbeit erledigt. Die neue GO wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Leider haben wir das in der Fraktion nur sehr grob diskutiert. Irgendwie war mir auch nicht bewusst, dass wir wenige Wochen später gemeinsamer Antragsteller sein werden.
Ich habe am Dienstag in der Fraktionssitzung mich bereits klar dazu geäußert: Aus meiner Sicht wäre hier ein Änderungsantrag an dem gemeinsamen GO-Entwurf erforderlich gewesen. Mit den Punkten, die in der GO-Arbeitsgruppe abgelehnt wurden, die uns aber wichtig sind. Beispielhaft möchte ich Folgende benennen:
Das Streaming aller öffentlichen Sitzungen des Landtags ist eines der Ziele der Piraten im Rahmen von Transparenzforderungen. Es mag unrealistisch sein, dass ab sofort alle Sitzungen gestreamt werden (dafür muss schließlich auch eine entsprechende Infrastruktur her), aber man hätte zumindest die Möglichkeit bekunden können. Eine Ergänzung wie “Ausschusssitzungen können auf Antrag einer Fraktion online übertragen werden” hätte vielleicht schon als erster Schritt gereicht… nur mal auf die Schnelle gedacht.
Auch diese Forderung geht auf unsere Transparenz-Forderung zurück. Es ist politisches Ziel, dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten transparent gemacht wird. Projekte wie die WDR-Landtagslupe bzw. Abgeordnetenwatch zeigen, dass Nachvollziehbarkeit ein wichtiges Ziel ist. Bislang kann das individuelle Abstimmungsverhalten nur bei Namentlichen Abstimmungen dargestellt werden – das ist allerdings die Ausnahme!
Konsequenterweise sollten wir unsere eigenen Anträge immer namentlich abstimmen lassen.
Vorweg: Die Landtagsverwaltung tut alles, um eine bestmögliche Protokollierung zu gewährleisten. Bei Plenarsitzungen funktioniert das gut. Die entsprechenden Protokolle sind am nächsten Tag verfügbar. In den Ausschüssen stellt sich die Situation allerdings anders dar. Es ist keine Besonderheit, dass auf Ausschussprotokolle mehrere Wochen zu warten ist.
Eine schnellere Protokollierung kostet Geld. Eine verbindliche Regelung in der GO wäre wünschenswert, damit die finanziellen Mittel im Haushalt dann auch bereitgestellt werden müssen.
Wir haben Änderungen angeregt, die bisherigen starren Regelungen bewirken letztlich nur, dass viele Kettenanfragen gestellt werden. Was bringt das außer Mehrarbeit an allen Ecken und Enden?
Die Fragestunde im Landtag, die sogenannten “Witzel-Show” ist eigentlich ein sehr spannendes Instrument. Leider wird sie in der Regel derart missbraucht, dass die erlaubten drei Nachfragen durch Verteilen weiterer, kleinlichst genau ausgearbeiteter Detailfragen an Fraktionskollegen verteilt werden. Wenn dann eine halbe Stunde etwa über im Endeffekt eine Frage geredet wird, ist das keine Belebung mehr sondern langweilig. Weniger Nachfragen, mehr Hauptfragen und vor allem die verpflichtende Anwesenheit der gesamten Landesregierung könnten da einen gangbaren Weg zeichnen.
Es gab und gibt viele weitere Vorschläge, die in den Beratungsprozess eingebracht wurden. Wie oben bereits geschrieben: Konsequent wäre gewesen, dem Antrag nicht beizutreten und einen Änderungsantrag vorzulegen. Genau dieser Änderungsantrag hätte mich übrigens dazu gebracht, die GO nicht abzulehnen, sondern zuzustimmen. Warum es heute keinen Änderungsantrag oder zumindest einen Entschließungsantrag gab? Michele ist der Meinung, dass die zugesagte Fortsetzung der “Arbeitsgruppe GO” ausreichend ist. Der Beschluss vom Dienstag war aus meiner Sicht ein Anderer. Whatever. Mit dem Ding müssen wir nun erstmal leben. Die Geschäftsordnung hat Verbesserungen erfahren. Viele Punkt sind nun besser dargestellt und klarer geregelt. Viele Anhänge zur Geschäftsordnung sind nun fester Bestandteil der GO. Das ist gut … aber bei weitem nicht genug!
Mir ist klar, dass wir als kleinste Oppositionsfraktion nur selten Anträge durchbekommen. Darum geht es in erster Linie aber auch nicht. Unsere Pflicht ist aber, zumindest unsere Sichtweisen, unser Programm und unseren Politikstil in die Debatte einzubringen. Wir müssen darstellen, worum es uns geht. Warum stimmen wir einer Sache zu? Warum lehnen wir etwas ab? Wie ist unsere Meinung? Geht unsere Meinung vielleicht weiter als der angenommene Antrag? Uns muss es gelingen, diese Fragen bei jeder Debatte im Landtag zu beantworten.
Nico Kern hat vor der Abstimmung eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgegeben, der ich im Großen und Ganzen zustimme. Ebenso hat Michele eine Erklärung zu Protokoll gegeben, der ich auch in wesentlichen Punkten zustimme.Ich hätte mir allerdings eine Erklärung stellvertretend für meine Fraktion zu diesem Thema gewünscht. Die Schlussfolgerung aus der GO-Arbeitsgruppe wäre für mich: Es sind längst nicht alle Themen beackert, alle Wünsche ausreichend diskutiert – also war der gestrige Beschluss einfach zu früh.
Im Übrigen hat auch mein Kollege Daniel Schwerd zu diesem Thema heute gebloggt.
Zur heutigen Aktuellen Stunde über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Für Bekenntnisse ist die Religion zuständig. Politik muss die Fakten erkennen: Die Zeit der Dinosaurierkraftwerke ist noch nicht ganz vorbei, aber ihre Betriebsstunden sind gezählt. Weiterlesen ›
Heute stand am frühen Abend die Abstimmung der neuen Geschäftsordnung des Landtags auf der Tagesordnung. Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen. Antragsteller waren alle Fraktionen, auch die Piraten.
Um es kurz zu machen: Die neue Geschäftsordnung enthält einige Fortschritte gegenüber der alten Version. Minderheitenrechte werden gestärkt, die Kurzintervention festgeschrieben, und die Lesbarkeit erhöht. Sie ist, das kann man sagen, eine der progressivsten Geschäftsordnungen der Landtage überhaupt.
Nichts desto trotz wurden zentrale Piratenforderungen nicht übernommen. So gibt es nach wie vor kein Streaming aus Ausschüssen, es bleibt bei den Monster-Plenarsitzungen ohne Pause, an denen niemand vollständig aufmerksam teilnehmen kann, elektronische namentliche Abstimmungen wird es nicht geben.
Im Vorfeld hat es in der Fraktionssitzung eine heftige Diskussion gegeben. Soll man trotzdem als Mitantragsteller auf die Einführung dieser GO drauf? Soll man dieser GO unter diesen Voraussetzungen zustimmen, sich enthalten oder sie gar ablehnen?
Die Fraktion hat sich schließlich mit einer Mehrheit von 11 ja- gegen 6 nein-Stimmen zur Mitantragstellung und zur Zustimmung der GO ausgesprochen.
Dieser Entscheidung habe ich mich nicht angeschlossen. Ich habe im Plenum gegen diese Geschäftsordnung gestimmt.
Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass die alte GO besser sei als die neue – das ist nicht der Fall – aber ich kann nicht einer Geschäftsordnung den Stempel “Approved by Pirates” verleihen, die so essentielle Anforderungen an Transparenz nicht erfüllt. Auch wenn das Konsenz-Credits kostet.
Neufassung der Geschäftsordnung
Drucksache 16/4200 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Der Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung ist ein guter Anfang. Er enthält auch einige unserer Vorschläge. Allerdings geht uns die Neufassung nicht weit genug. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz der politischen Arbeit im Landtag sehen wir noch immer deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Abstimmungsergebnis: Für die Neufassung der Geschäftsordnung stimmten große Teile der Piratenfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gegen den Antrag waren Teile der Piratenfraktion. Niemand enthielt sich. Somit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
Unser Redner: Torsten SommerAudiomitschnitt der Rede von als Download Torsten Sommer
Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebenen Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Man darf das Bildungs- und Teilhabepaket ruhigen Gewissens als Mogelpackung bezeichnen. Ursprünglich gut gemeint, bleibt es in der Praxis mit vielen, oft kaum behebbaren Konstruktionsfehlern auf der Strecke.
Das Bildungspaket wurde ebenso wie das Hartz-IV-System auf eine schiefe Ebene gesetzt und hat wenig auf der Haben-, jedoch viel auf der Sollseite zu verbuchen. Nicht die Belange der Kinder und der Leistungsberechtigten stehen im Mittelpunkt, sondern die finanziellen und machtpolitischen Interessen der drei staatlichen Ebenen Bund, Länder und Kommunen.
In diesem Geflecht aus Verwaltungs-, Aufsichts- und Finanzinteressen kommen berechtigte sozial- und bildungspolitische Anliegen schnell unter die Räder. Fachpolitisch sinnvolle Lösungen, von der alle Kinder profitieren würden, sind in diesem Konstrukt nicht möglich.
Erschwerend kommen verfassungsrechtliche Hindernisse wie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen oder die fehlende Möglichkeit der direkten Aufgabenübertragung vom Bund an die Kommunen hinzu. Hierdurch wird eine zielgerichtete Zusammenarbeit der staatlichen Akteure unmöglich gemacht. Die Leidtragenden an dieser Stelle sind wie bei vielen weiteren Vorhaben, Gesetzen etc. unsere Kinder.
Doch die Lösung dessen ist nicht Ziel des Antrags der CDU. Die CDU-Fraktion möchte eine generelle Abrechnung der Leistungen aus dem Bildungspaket auf den letzten Cent einführen.
Interessant ist: Eine ähnliche Forderung hat das Land NRW an den Bund gerichtet, als dieses Paket verhandelt wurde. Der Bund hat allerdings unter Federführung einer CDU-Regierung in seiner Ausgleichsregelung auf die centgenaue Erstattung verzichtet und weist seit der Einführung des Paketes den Ausgleich für die Kosten pauschal zu, wohl auch in der Absicht, in den Kommunen eine größere Akzeptanz zu erhalten.
Es muss den Kommunen, die über den geschätzten Bedarf hinaus Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verteilt haben, natürlich möglich sein, nachweislich erhöhte Bedarfe aus dem Gesamttopf erstattet zu bekommen. Aber das ist ja schon jetzt durchaus möglich.
Eine grundsätzliche und allgemeine centgenaue Abrechnung würde hier allerdings einen deutlichen behördlichen Mehraufwand bedeuten. Der daraus resultierende Nutzen für Empfänger und Kommunen darf bezweifelt werden. Um dieses Instrument überhaupt weiterhin sinnvoll einzusetzen, sollte der Aufwand für die Kommunen nicht zu weiteren teuren Verwaltungsakten führen. Einer bedarfsgerechten Nachfinanzierung stehen wir als Piraten allerdings positiv gegenüber.
In seiner derzeitigen Form weist das Bildungspaket jedoch ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Ob das jetzige Werkzeug „Bildungs- und Teilhabepaket“ sozialpolitisch überhaupt Sinn macht, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich nicht debattieren. Das würde den Rahmen einer Block‑I-Rede definitiv sprengen, und über eine finanzielle Verteilung müssten wir uns hinterher wahrscheinlich gar nicht mehr unterhalten.
Zum Schluss noch eine Zahl zum Nachdenken: In Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2012 rund 633.000 Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Damit leben mindestens 633.000 Kinder an der Armutsgrenze. Denn hier handelt es sich nur um die Antragszahlen; die Gesamtzahl dürfte sogar bei 1,2 Millionen Kindern liegen. Hier sind wirkliche Lösungen für die Familien und vor allen Dingen für die Kinder gefordert und nicht nur eine neue Finanzverteilung.
Von daher freue ich mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Mit den Stimmen aller Fraktion will der nordrhein-westfälische Landtag das Körperschaftsstatusrecht ändern. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Weiterlesen ›