10.12.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 10.12.13 – Das Wichtigste in Kürze

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.

Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet:

Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.
Verbot der Haltung von Delphinen
Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!
Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder
Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten
Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
Breitbandausbau verstärken

Eigentlich hatten wir weit über ein Dutzend Anträge vorbereitet. Mit Blick auf die zur Verfügung stehende Plenum-Zeit (diesmal nur zwei Tage), werden wir einen Teil unserer Anträge in den Januar hineinschieben.

Ansonsten: Heute großer Medienalarm wegen den „Zombie-Bügeleisen“ https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/12/zombie-bugeleisen-aus-der-holle/ (u.a. Sat1: http://www.sat1nrw.de/Archiv/Angriff-der-Haushaltsgeraete/441d10531/ ) und unserem pinken Weihnachtsbaum („Wir sind halt angetreten, Dinge anders zu machen“) (u.a. Bild, RTL).

Am Freitag laden wir zum Themenabend „Schulsozialarbeit“ ein: am 13.12.2013, von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Landtag NRW. Wir werden da mit Sozialarbeitern, Schulvertretern und weiteren Experten die Finanzierungsproblematik der Schulsozialarbeit diskutieren und nach gemeinsamen Lösungsansätzen Ausschau halten.

https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/11/themenabend-schulsozialarbeit-in-nrw/

Protokoll: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.vP3ECc83Gr4Gjv7k

Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=c173da028c39c383f113e5f2feb9f91e&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

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09.12.2013 by Birgit Rydlewski

Alltagsdiskriminierung von Sinti und Roma

“Es geht gar nicht um Sinti und Roma. Es geht um Menschen.” Oswald Marschall

Kurzbericht zur Podiumsdiskussion in der Auslandsgesellschaft Dortmund:

Sinti und Roma sind als nationale Minderheit anerkannt. Gleiche Herkunft. Romanes als Sprache. Viele betrachten sich als Deutsche. Vielzahl von Untergruppen.

Geschichte: geschätzte 500.000 Holocaustopfer immer noch zu selten erwähnt und zu wenig geschichtlich aufgearbeitet, Wiedergutmachung sehr spät, bzw. kaum noch möglich, da viele Betroffene schon verstorben waren, als mit Entschädigungszahlungen begonnen wurden.

Nach dem Krieg in Deutschland fast ausgelöscht. Relevanz auch nach all dieser Zeit, weil viel der mündlichen Überlieferung durch den Tod vieler Menschen unter dem Nationalsozialismus verloren gegangen ist.

Ziel der Roma-Jugendorganisation, die Merfin Demir vorstellt:
Gleichberechtigte Teilhabe junger Roma,
Identitätsfindung, Selbstwertgefühl vor dem Hintergrund der Alltagsdiskriminierung stärken, auch wegen der negativen Medienberichte.

Oswald Marschall beschreibt seine Arbeit in einem von ihm gegründeten Boxverein. Die taz hat zum Beispiel darüber berichtet:

http://www.taz.de/!108853/

Umgang der Menschen im Alltag von Diskriminierung und Vorurteilen geprägt. Viele Sinti und Roma bekennen sich deshalb aus Angst nicht zu ihrer Zugehörigkeit, berichtet Frau Lagrene.
Große Anzahl wird nicht als Roma oder Sinti wahrgenommen und outet sich entsprechend nicht.

Sinti und Roma sind eine heterogene Minderheit. Für viele Familien spielt die Traumatisierung in der Nazizeit immer noch eine Rolle, beispielsweise in der Ablehnung von Schule, weil diese damals als verlängerter Arm des Nationalsozialismus erfahren wurde. Roma leiden zudem in unterschiedlichen südosteuropäischen Ländern unter institutioneller Diskriminierung, so würden zum Beispiel Kinder im Regelfall ohne Grund als Sonderschüler*innen eingestuft. Es gibt weiterhin Ghettostrukturen in mehreren Ländern und damit verbunden zweitklassige Schulen plus Folgeprobleme.

“Nicht der Armen Schlechtigkeit / Hast du mir gezeigt, sondern / Der Armen Armut.“ (Brecht: die heilige Johanna der Schlachthöfe)

Situation aktuell:

Menschen leben unter fürchterlichen Bedingungen in Ursprungsländern, kommen hier mitunter in Häusern unter, die überbelegt werden, Schulden führen dann dazu, dass die Menschen quasi zu Niedrigstlöhnen oft ohne jeden Arbeitsschutz oder sonstige arbeitnehmerrechtlichen Mindeststandarts arbeiten (ein Problem, was fast gänzlich auf Migrant*innen zutrifft, zumeist jene die ohne hohe Qualifikationen nach Deutschland kommen)

Aber es gibt auch sehr viele Fachkräfte, die zuwandern nach Deutschland.
Sichtbarkeit in den Medien aber vor allem durch Müllberge wie “In den Peschen”.
(20 Prozent der Zuwander*innen sind hochqualifiziert. In der deutschen Bevölkerung sind das durchschnittlich 18 Prozent. Quelle: Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration)

Weiterhin gibt es durchaus viele Sinti und Roma, die der Diskriminierung im eigenen Land entkommen möchten.

Größerer Kontext: Europäische Binnenmigration im Rahmen der Finanzkrise
Bankenrettung möglich, aber sozialen Fragen in Europa sind ungelöst!

Problem der wenig differenzierten Medienberichterstattung führt zu Fortschreibung und Manifestation von Vorurteilen.

Problem der Verteilung von Europäischen Geldern: Teilweise Korruption, aber auch der Wunsch in Herkunftsländern, Sinti und Roma loszuwerden. Vorgesehene Finanzmittel kommen selten bei Bedürftigen selber an.

Gegen Ende dann aus der Reihe “Das wird man doch noch sagen dürfen” berichtet jemand aus Duisburg von den Anwohner*innen um “In den Peschen” über ständige Diebstähle, Einbrüche, Messerstechereien etc. und von “autonomen, linksextremistischen Gewalttätern” im Rahmen der Nachtwachen. Die Darstellung wirkt wenig differenziert (um es mal vorsichtig auszudrücken) bis hin zu offen antiziganistischen Äußerungen. Es wird vom “rechtsfreien Raum” geredet.
(Ich war an der Stelle unsicher, ob ich dazu was sagen soll. Ich habe mich entschieden, mich nicht zu melden, weil ich den verbliebenen zeitlichen Raum eher von den Expert*innen genutzt sehen wollte, statt diesem Menschen noch mehr Podium zu bieten. Richtig gut hat sich das trotzdem nicht angefühlt, weil ihm zu wenig entgegengesetzt wurde.)

Was kann man tun?

Vorurteile noch sehr stark in unserer Sprache (in ganz Europa!) verankert (Beispiel eines Märchens aus 2011, aber eben auch in den Medien)

Positive Beispiele: Aktion in der Düsseldorfer Altstadt dazu, dass die Minderheiten zwar die Mehrheitsgesellschaft sehen, sie aber von der Gesellschaft nicht differenziert wahrgenommen werden.

Nicht an Politiker*innen oder Vereine Verantwortung abgeben, sondern selber auf Menschen zugehen, sich selbst hinterfragen, Alltagsdiskriminierung im eigenen Umfeld ansprechen und bekämpfen.

“Gott hat keine Nationalitäten gemacht.” Ilona Lagrene

Fazit:

Sehr gute Moderation durch Bastian Pütter, spannende Podiumsgäste mit sehr interessanten Beiträgen, zum Teil sehr von Vorurteilen oder Unwissen geprägte Publikumsfragen/-aussagen (und weiße, privilegierte Männer, die sich gerne selber reden hören…)

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09.12.2013 by Joachim Paul

Mein Lesezeug – ich mach’ mal das mit dem Buch … politische Lektüren

Im Parlamentsbetrieb besteht oft aufgrund partei- und fraktionstaktischer Antragsspiele die Gefahr, sich in Detailfragen zu verlieren und den Blick für Grundsätzliches zumindest zu verschleiern, was dazu führen kann, dass man sich im Hamsterrad verstrampelt. Die Beschäftigung mit Grundsätzlichem aber ist sowohl für die Partei als auch für die Fraktionsarbeit wichtig. Schließlich wollen wir Piraten unser politisches Profil schärfen, oder? Dazu gehört auch ein Verständnis für Zusammenhänge, das die Leistungsfähigkeit des gemeinsamen wie auch des persönlichen politischen Kompasses erhöht.

Meine Strategie dazu ist, mich dazu anzuhalten und manchmal geradezu zu zwingen, in das ein oder andere Buch zu schauen. Das fördert den inneren Motor zur freien Assoziation. Außerdem kann man sich an Büchern reiben, auch die Beschäftigung mit Standpunkten, mit denen man nicht einverstanden ist, bringt einen weiter. Ich treibe das schon länger so und setzte es mit dem Einzug in den Landtag letztes Jahr fort.

Anbei eine – unvollständige – Liste von gedrucktem Zeug, das ich längst – noch – nicht alles gelesen habe.
Wann habe ich Zeit für sowas? Nachts. Im Zug. In der Straßenbahn zum und vom Landtag.

Ulrike Herrmann – Der Sieg des Kapitals – Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen

Westend 2013, € 19,99

gelesen, persönliche Bewertung: Dem Titel nach kann der Eindruck entstehen, hier eine typische Kapitalismuskritik Marx’scher Färbung in den Händen zu halten. Weit gefehlt. Die taz-Wirtschaftsredakteurin schreibt über Wirtschaftsgeschichte, und das spannend und super-verständlich! Für jeden ein Muss, der die Finanzkrise und die Euro-Krisen! verstehen möchte. Das Buch ist zudem occupy-kritisch und erklärt, warum dieser Bewegung die inhaltlich tragfähige Vision fehlt. Es deckt auch unfreiwillige politische Allianzen zwischen neoliberal auf der einen und sozial-links auf der anderen Seite auf, die in wirtschaftspolitisch sehr kritisch zu bewertende Entscheidungen mündeten und auch heute noch münden.

Ulrike Herrmann hat mit Piraten in Mumble diskutiert.

Die vier Krisen des Euro – gekürzter Buchauszug aus Le monde diplomatique.

Günter Dux – Demokratie als Lebensform: Die Welt nach der Krise des Kapitalismus

Velbrück Wissenschaft 2012, € 39,90

gelesen, persönliche Bewertung: teuer und sehr trocken (Prädikat ‘extra dry’), aber super. Ist was für Beißer, ein Grundlagenwerk, dann aber sehr bereichernd.
Der Jurist, Soziologe und Philosoph kann zum Umfeld der sog. Frankfurter Schule gerechnet werden. Das Buch enthält die nach meiner unmaßgeblichen persönlichen Meinung tragfähigste Definition der Staatsform Demokratie:

„Demokratie, ist die Verfassungsform, die dazu bestimmt ist, allererst die gesellschaftlichen Bedingungen einer selbstbestimmten Lebensführung des Subjekts zu schaffen.“

Dux arbeitet die Bruchlinien zwischen Anspruch und Realität mit strengster logischer Vorgehensweise heraus, eben trocken, aber dafür argumentativ sehr belastbar. Nach meiner Einschätzung ein Super-Beispiel für eine Form der politischen Rationalität, die auch uns Piraten als wissenschaftsfreundlicher Partei mit den Ansprüchen von Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Teilhabe sehr gut anstehen würde.

Richard Sennett, Zusammenarbeit: Was unsere Gesellschaft zusammenhält

Hanser 2012, 24,90

gelesen, persönliche Bewertung: super! Vorneweg, in der Person des bekannten Soziologen verbindet sich wissenschaftliche Präzision mit dem Vermögen, sehr verständlich und spannend schreiben zu können.
Aus dem Klappentext: Wie können Menschen, die sich sozial, ethnisch oder in ihrer Weltanschauung unterscheiden, zusammenleben und -arbeiten? In unserer von Konkurrenz und Gegensätzen geprägten Gesellschaft ist dies für Richard Sennett die Schlüsselfrage. Er erläutert, was das Wesen von Zusammenarbeit ausmacht, warum sie so an Bedeutung verloren hat und wie sie wieder als Wert wahrgenommen werden kann. Ob er über mittelalterliche Gilden schreibt, über die Geschichte der Diplomatie oder über seine Interviews mit entlassenen Wall-Street-Angestellten nach dem Lehman-Crash – Sennetts Herangehensweise ist wie stets interdisziplinär und pragmatisch. Eine brillante Analyse unserer modernen Arbeits- und Lebenswelt.
Also für Piraten fast schon Pflicht …. vor allem, was die Zusammenarbeit angeht ….

Paul Verhaeghe, Und ich? – Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft

Kunstmann 2013, € 19,95

will ich noch lesen, persönliche Bewertung bis jetzt: wirft wichtige Fragen auf, deshalb hab’ ich’s ja beschafft, aus dem Klappentext:
Die Botschaft der heutigen Zeit lautet: Jeder kann perfekt sein, jeder kann alles haben. Wer versagt, hat sich nicht genug angestrengt; wer scheitert, ist allein schuld. Beschämung und Schuldgefühle sind die Folge, Wut, Aggression und diffuse Trauer, Selbstzweifel und »bipolare Störungen« – oder gar Täuschung und Betrug, wenn es gilt, die ausufernden Leistungskataloge der modernen Arbeitswelt zu erfüllen. Keineswegs zufällig werden sie uns im Gewande objektiver, wissenschaftlich geprüfter Erfordernisse präsentiert, gegen die aufzubegehren zwecklos ist. In einer furiosen Anklage zeigt der Psychoanalytiker Paul Verhaeghe, welche Auswirkungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft, die jeden Lebensbereich unter das Diktat der Ökonomie stellt, auf die Psyche der Menschen hat.

Oskar Negt, Nur noch Utopien sind realistisch – Politische Interventionen

Steidl 2012, € 34,-

Allein der Titel ist schon eine Provokation, stand und steht doch das Pragmatische, das Machbare seit Jahren im Vordergrund. Aber laut Negt sind gerade die Utopien entscheidende Kraftquellen einer jeden Emanzipationsbewegung. Sie entspringen meist der Empörung über Zustände, die als unerträglich empfunden werden. Utopien öffnen den Horizont für den Blick auf eine vernünftig organisierte Welt und ein gerechtes Gemeinwesen. Profund analysiert Negt im ersten Teil des Buches die sozialen Utopien der vergangenen beiden Jahrhunderte und demaskiert prägnant die Leerstellen in ihren Argumentationen. Meist liegen sie in den offen gelassenen oder nur unzureichend behandelten Fragestellungen, wie man denn in einer Entwicklung von A nach B gelangt. Er arbeitet klar heraus, dass erst das utopische Ideal voran gestellt wurde, die Fragen nach der Veränderung der menschlichen Subjekte sind in diesen Utopien „eine Aufgabe nach der Revolution“. Allerdings wissen nicht nur wir Piraten, dass die Veränderungen der menschlichen Subjekte im Grunde immer und gerade jetzt in Zeiten der massiven Veränderung der Medienwelten laufende Prozesse sind. Utopien, die dies nicht berücksichtigen, haben von vornherein verloren. Vielmehr müssen die Veränderungsprozesse selbst in den Blick genommen werden.
Der zweite Teil des Buches liefert 8-Minuten-Interventionen zu vielen politischen Themen, u.a. zum Grundgehalt, zum Sparen als Politikersatz, zu Bindungen, zur kulturellen Bedeutung ökologischen Bewusstseins, uvm.
Im dritten Teil schließlich widmet sich der Autor der Aufgabe, Krisenherde in Handlungsfelder zu verwandeln.
Inspirierend.

Claudia Kemfert, Kampf um Strom, Mythen, Macht und Monopole

Murmann 2013, € 16,90

gelesen, persönliche Bewertung: Klasse! Wichtig für alle, die mehr Klarheit zum Thema Energiewende haben wollen und Durchblick durch die vielfältigen Argumente und Positionen zum Thema anstreben. Zugegeben, es ist kompliziert, aber Claudia Kemfert schreibt gut und verständlich.

- wird fortgesetzt – erstmal viel Spaß damit.

Nick H. aka Joachim Paul

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09.12.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Online-Fraktionssitzung

Heute (09.12.13) treffen wir uns wieder in „diesem Internet“: Auf Mumble besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.

Darunter sind Anträge von A, wie Atomkraftwerk-Betreiber müssen ihre Rückbaukosten selbst übernehmen, über D, wie Delphinen ein artgerechtes Leben ermöglichen, bis Ö, wie ÖPNV sichern und dessen Infrastruktur-Verfall stoppen.

Beginn: heute Abend, Montag/09.12.13, um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server.

Die Tagesordnung und zugleich das Live-Protokoll:

Wir freuen uns auf Euch!

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09.12.2013 by Kai Schmalenbach — Keine Kommentare ↓

„Wir machen den Weg frei! Oder wie sich ein Koalitionsvertrag bewährt.“

Wie der Weg für Datteln 4 frei gemacht werden kann (und soll), den Gerichte versperrt hatten, das erläuterte Frau Hannelore Kraft persönlich am 21.Juni 2013 im Landtag NRW:

„Gemäß § 16 LPIG kann von den Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Dies ist – wie schon geschildert – im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien zu prüfen. Fachlich zuständige Ministerien sind in diesem Zielabweichungsverfahren – das nur zur Erläuterung – das Ministerium des Kollegen Remmel und das Ministerium des Kollegen Duin.…

Gemäß § 16 Abs. 3 LPlG ist anschließend – wie ich bereits angeführt habe – das Benehmen mit dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.“ [1]

Der WDR meldete am Nikolaustag [2], in der kommenden Woche werde die Entscheidung der Landesplanungsbehörde im Hause von Frau Kraft bekannt gegeben. Dem Antrag des RVR auf ein Zielabweichungsverfahren nach § 16 Landesplanungsgesetz wird stattgegeben.

Da wird sich Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG, sicher freuen und sich brav beim heiligen St. Nikolaus bedanken. Sicher hat er auch einen besonders großen Stiefel vor die Tür gestellt.

Bedanken darf er sich auch ganz besonders bei Herrn Remmel, dem grünen (!) Umweltminister, der vermutlich nicht einmal rot anlaufen wird, wenn er in der kommenden Woche die Entscheidung, der auch er zustimmen musste erläutern wird. Das nämlich hat er dann schon hinter sich, da mit Sicherheit die grüne Basis ein paar Fragen zum Thema Datteln 4 hat, falls die Basis noch angehört wird. Vielleicht hätte sie ihn lieber in der Rolle des Knecht Ruprecht gesehen, der Herrn Teyssen die Rute zeigt.

Auch wir haben ein paar Fragen:
Was werden die Anwohner sagen, denen das Kraftwerk vor die Tür gebaut wurde?
Was wird mit dem Klimaschutz in NRW, wenn Datteln 4 alleine 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr freisetzen wird?
Was ist eigentlich ein Landesentwicklungsplan wert, wenn von den darin formulierten Zielen bei Bedarf abgewichen wird? Und vor allem, wer hat das Recht ein solches Abweichungsverfahren zu initieren, also abseits von den Konzernen? Bauen sie mal ihre Garage einen halben Meter zu nah an das Nachbargrundstück und verlangen ein Zielabweichungsverfahren – viel Spaß!

Mit Sicherheit werden sich mit diesen und weiteren Fragen Gerichte befassen, die Klagen sind vermutlich schon formuliert. Wir werden also schon bald sehen, ob der Weg tatsächlich frei ist. Aber ein erster Schritt ist getan.

Ein Schritt, den der Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN hätte verhindern können, wenn man sich auf eine konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele geeinigt und für neue Kohlekraftwerke keinen Raum gelassen hätte.

Das aber ist wohl nicht das Ziel des umfangreichen Vertrags gewesen. Streitpunkte ausklammern und es bei wesentlichen Aufgaben, wie den Klimaschutz, bei Absichtserklärungen belassen. So gestaltet man Koalitionsvereinbarungen. Der Erfolg zeigt sich, wenn im Falle Datteln 4 Herr Römer von der SPD sagen kann:

„ Der Koalitionsvertrag hat sich bewährt“.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
… stünde dann im Plenarprotokoll.

Ja, hat er. Es kracht nicht und man kann gemeinsam weiter regieren. E.ON ist zufrieden und der Klimaschutz wird vertagt. Wie es aussieht hat sich die große Koalition in Berlin ein Beispiel daran genommen.

Das alles führt mich wieder dorthin, wo ich am Anfang der Legislaturperiode schon stand, Koalitionen sind böse. Während so mancher der Meinung sein mag, man könne in einer Koalition eigene Positionen umsetzen, glaube ich, dass man in eben jenen Glaubwürdigkeit verspielt und zwar massiv.

Bei Datteln 4 hat sich Remmel nun ein weiteres Mal dem Kraftwerk nicht in den Weg gestellt, bei der Abstimmung im Landtag zur VDS [3] waren die Grünen an ihren Koalitionspartner gekettet und haben unserem Antrag nicht zugestimmt.

Das sind nur 2 Beispiele, landauf, landab kann man hunderte solcher Beispiele finden. Und bei jedem einzelnen Beispiel, verliert eine Partei Glaubwürdigkeit und zwar massiv.

Die Frage die mich dazu umtreibt ist folgende: „Wie versöhnt man den Bürger mit der Politik, wenn die Politik quasi durch das System schon gezwungen ist, ihre eigenen Positionen zu verraten?“ Die Antwort darauf ist einfach, so lange man an diesem System fest hält, schlicht und ergreifend niemals.

[1] http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-35.html
[2] http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_kraftwerk_datteln/datteln126.html
[3] http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung_stoppen-745-539.html

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06.12.2013 by Daniel Schwerd

Reden zum Medien- und Wirtschaftshaushalt NRW 2014

Hallo liebe Leute,

vergangene Woche haben wir im Landtag Nordrhein-Westfalens den Haushalt 2014 in zweiter Lesung debattiert.

Hier mein Redebeitrag zum Medienhaushalt (Einzelplan 02) von Mittwoch, 27. November 2013:

Hier mein Redebeitrag zum Wirtschaftshaushalt (Einzelplan 14) von Donnerstag, 28. November 2013:

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06.12.2013 by Marc Olejak (Grumpy) — Keine Kommentare ↓

Grumpys Lesezeug vom 06.12.2013

Ich hoffe, Ihr wart alle unartig – mehr Rute, weniger Schoki – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

anonymouse.org – es gibt ja immer wieder Diskussionen wie man Artikel verlinken sollte, könnte, verweigern müßte – gerade in Zeiten des Leistungsschutzrechts für „Verlage“ und der drohenden Verschärfung mittels kostenpflichtigen „Neutralitätszwangs“ unter der Großen Koalition für die innovationsbefreiten Verlage. Ein Proxy bietet sich da an – eventuell vergesse ich mal den einen oder anderen Link der LSR-Presse da durch zu jagen – dies möge man mir bitte verzeihen.

WAZ: Rot-Grün macht Weg frei für Kohlekraftwerk Datteln IV – Wahrscheinlich irgendwas mit parlamentarischen Zwängen zum Wohle des „Industriestandorts“ NRW, der Arbeitsplätze und natürlich dem EEG geschuldet, oder so. Ungefähr so wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Einsatz bezahlter Verbrecher als V-Leute. Die Grünen NRW können sich auch gerne in Triple-V umtaufen.

WAZ: Land NRW bleibt wohl auf Kosten für Essener Problemstollen sitzen – was beim Bergbau und der Bahn geht… das ist doch DIE Lösung auch für e.on & Datteln IV – rückwirkend nochmal alles zum Schwarzbau erklären und das Land übernimmt alle Kosten – bekommt Rot-Grün bestimmt hin.

WAZ: Wie im Actionfilm – So klingt die neue Sirene der Polizei NRW – ich hätte da direkt einen Imagevorschlag für den fehlgegangenen Hip-Hop Videoauftritt der NRW-Polizei – nehmt Euch doch Dänemark als Beispiel.

SPON: Goldene Runkelrübe: Schmähpreis für die schlechtesten Karriereseiten – Und nochmal die amtlichen Glückwunsche an das Ministerium für Inneres und Kommunales, die Polizei NRW und die Unterbezahlten, die sich das Ganze ausgedacht haben. Yo, brother, Sister – put your hands in the air!!! *woop-woop*

PCgames: Landeskriminalamt NRW will Internet-Kriminalität bekämpfen – Im Netz finden Verbrechen statt! NEIN WIRKLICH!!!! Lobenswert ist es natürlich, dass man irgendwann auch mal seine Arbeit macht. Dabei dann zufällig sogar über Verbrechen zu stolpern… es gelten übrigens mittlerweile mehr Gesetze für die Netzwelt als für den Fleischraum. Da niemand von den Piraten dort geladen war, können wir auch nicht sagen, ob die Flipcharts im Tagungsraum auch nur im Ansatz die Antikorruptionsrichtlinien der EU widergaben.

ZEIT: Automobilmarkt: GM zieht Chevrolet aus Europa zurück – Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll – das Konzept als billige Zweitverwertermarke veraltete Opel als Daewoo verkaufen zu wollen, welches dann als Chevrolet umgelabelet wurden, verstirbt zu Recht – General Motors gibt da jetzt alles vor allem im Bereich der Krisen-PR. Das jetzt als Rettungsgewinn für Opel hinzustellen, mit denen es ja sowieso auch am „Industriestandort NRW“ bergab geht… Dunning-Kruger – ein-deu-tig.

Handelsblatt: Freizügigkeit: Kritik von Sinti und Roma – Ich möchte nochmal festhalten – Deutschland hat unter IM Friedrich weder das von der EU-Kommission geforderte Integrationskonzept vorgelegt, noch die von der EU zur Verfügung stehenden Hilfsgelder zu Integrationsförderung beantragt – aber halt auf die Minderheiten einschlagen, das geht.

netzpolitik: SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor – Wird spannend bei der Argumentation, die durch die politischen Vertreter und öffentlichen Aussagen der Partei gegen eine satirische Gruppe strafrechtlich zu verwenden. Letztlich ein wunderschöner Spiegel, in den die Verantwortlichen der SPD (und deren Spin-Doktoren) da jetzt schauen dürfen.

taz: DDR-Bürgerrechtler gegen NSA: Halten wir die Demokratie am Leben! – Ganz ehrlich? E-N-D-L-I-C-H! Bin ja erstaunt, dass das so lange gedauert hat – können doch nicht nur alles Fans des Merkelismus sein – mehr davon!

law blog: Abmahnung gegen Stream-Nutzer – Wie zum Teufel (ausser über die NSA/GCHQ/BND…) sind die an die IP des Betrachters gekommen?

VOCER: Eine Plattform für Scharlatane – Schönes Schmierenstück, ne falsch – schönes Stück über die Schmierage im Qualitätsjournalismus am Beispiel des Schweizer Fernsehens – vermisse da noch die Globuli-Kuschler… muß man wissen.

EU Commission: Evaluierungsbericht zum TFTP-Abkommen (Englisch) – [PDF] Ist ja alles halb so schlimm meint die Kommission… gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen…

Evaluierungsbericht zum PNR-Abkommen (Englisch) – [PDF] … auch hier ist alles ja überhaupt nicht schlimm und aussetzungswürdig. Die paar Fluggastdaten – leider noch nichts zum neuen russischen Projekt des Austausches von Fluggastdaten mit der EU.

Kurz vor Schluss:

Julia Seeliger: Assange – Ja, Julian Assange mag ein Arschloch sein, auch gerne ein seelisch Versehrter für die Betrachter des gewählteren Ausdruckstons – nichtsdestotrotz ist seine Arbeit für Wikileaks im Gesamten zu würdigen. Ohne Wikileaks kein Snowden – damit das klar ist.

Twitter / photobix: An den schneepolitischen Sprecher … – mehr Lack saufen – dann gleitet man auch von alleine…

G! gutjahrs blog: Die Vorratsdaten-Verräter – Eigentlich Punktlandung – doch unterschlägt der von mir geschätzte G! die Tatsache, dass die SPD seit 2006 unter IM Schily mit Hilfe von Zypries die Vorratsdatenspeicherung zur gezielten Tötung kleiner Kätzchen einsetzen will. Die CDU ist da wenigstens resonanzbefreit und bleibt standhaft, während die SPD weiterhin versucht so zu tun, als wolle sie „irgendwas mit Bürgerrechten“… zertreten vielleicht?

PS: Abonnenten meines RSS-Feeds sind nach wie vor im zeitlichen Vorteil

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06.12.2013 by Joachim Paul — Keine Kommentare ↓

Niemals aufgeben – Nelson Mandela: Mensch, Afrikaner, Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Mit Nelson Mandela verstarb gestern im Alter von 95 Jahren ein Mann, auf dessen Leben die ganze Welt mit Anerkennung, Dankbarkeit und Bewunderung zurückblicken kann. Selbst 27 Jahre Gefangenschaft unter dem Apartheid-Regime Südafrikas konnten weder seine Prinzipien und Überzeugungen noch den Menschen Nelson Mandela brechen. Sein Friedensnobelpreis bringt nur äußerlich zum Ausdruck, dass er ein Vorbild ist und immer sein wird. Das Leben Mandelas zeigt uns, dass eine politische und menschenrechtliche Vision nicht nur lebbar ist, sondern auch, dass sie eine wirkliche Chance für alle Bewohner unserer Welt darstellt.

Aufgeben ist keine Option! Das ist vielleicht die wesentliche politische Lehre, die wir aus seinem Beispiel ziehen können.

Nelson Mandela wird immer einem Platz im Herzen Derjenigen haben, die aktiv für eine bessere und menschenwürdigere Welt eintreten.

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06.12.2013 by Daniel Düngel

Gemeinsame Sache? Ja, genau!

Im heutigen Familienausschuss wurde unser Antrag

Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!

abschließend beraten – so der Plan.

Anhand dieses Antrags möchte ich Euch aufzeigen, wie Politik im Landtag NRW offenbar funktioniert. Oder eben nicht. Vielleicht lest Ihr Euch auch nochmal den Blogbeitrag “Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag” durch. Beide Blogbeiträge zeigen auf, was in der alteingesessenen Politik falsch läuft.

Ich fange aber mal ganz vorne an:

2. Juli 2013: Einbringung unseres Antrags

Wir reichen unseren Antrag in Drucksache 16/3433 ein:

Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!

9. Juli 2013: Einbringung eines Entschließungsantrags von rot-grün

SPD und Bündnis 90 / Grüne reichen einen Entschließungsantrag zu unserem Antrag ein.

Fürs Protokoll und weil’s später nochmal relevant wird: Nach Antragsschluss! (Anträge können im Landtag NRW immer bis zum Dienstag der Vorplenarwoche, 14 Uhr eingereicht werden .. danach sind nur noch Änderungsanträge oder Entschließungsanträge zu bereits eingereichten Anträgen und Gesetzentwürfen möglich).

Zum inhaltlichen gibt’s nicht so wahnsinnig viel zu sagen. GuttenPlag hätte wahre Freude an dem Text. Im Endeffekt ist der Inhalt nahezu identisch – die Worte sind andere, der Inhalt fast gleich. Immerhin hat man sich die Mühe gegeben und den Antrag umgeschrieben … ich muss sogar zugeben: der Einleitungstext ist in Teilen besser als unser Antrag – auch dazu später mehr.

10. Juli 2013: 36. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wir beraten unseren Antrag erstmalig – gemeinsam mit dem Entschließungsantrag – im Plenum. Wer die Debatte nochmal verfolgen möchte, kann das gerne hier tun. Wer es nachlesen möchte, hier entlang.

19. September 2013: 19. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend

Der Antrag steht erstmalig zur Beratung im Familienausschuss auf der Tagesordnung. Wir beantragen, dass der TOP geschoben wird, da wir eine Basis für einen gemeinsamen Antrag sehen. Alle Fraktionen zeigen sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Es wird Wert darauf gelegt, dass die Abgeordneten aus dem Sportausschuss beteiligt werden. Ich kündige an, dass wir versuchen werden, auf Referentenebene an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Wir übernehmen hierbei die Federführung.

1. Oktober 2013: 12. Sitzung des Sportausschusses

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen wir, dass der TOP abgesetzt wird, da wir die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags sehen und dies gern prüfen möchten. Dies ist interfraktionell Konsens.

17. Oktober 2013: Treffen auf Referentenebene

Nach einigen Mailkontakten findet das erste Treffen auf Referentenebene statt. Ich fasse mal zusammen, was unser Referent dazu berichtet hat:

Nach kurzer Diskussion waren wir der Meinung, dass die Anträge sich nicht großartig unterscheiden. Daraufhin Vorschlag von SPD/Grüne sich Ihrem Antrag in der Form anzuschließen und den PIRATEN Antrag zurückzuziehen. Zunächst Ablehnung dieses Vorschlags.

Gegenvorschlag: der Antrag von SPD/Grüne wird wie folgt geändert: Prüfauftrag für die Landesregierung in welchen Ligen Fanprojekte eingerichtet werden sollten, Prüfautrag für die Landesregierung, ob der aktuelle Stellenschlüssel der Fanprojekte überarbeitet werden muss.

CDU und FDP würden einen derartigen Antrag auch befürworten, SPD/Grüne hält Rücksprache und meldet sich danach wieder.

Diese Meldung erfolgte dann, aber irgendwie mit recht überraschendem Ergebnis:

6. November 2013: Mail aus der grünen Landtagsfraktion

Aus Gründen des Datenschutzes verzichte ich hier auf Nennung des Namens und des genauen Wortlauts der Mail. Sinngemäß steht drin, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Zeit mehr verstreichen lassen wollen und den Piratenantrag ablehnen, den rot-grünen Antrag annehmen werden. Ein gemeinsamer Antrag mache keinen Sinn.

Nun gut … schade. Vor allem vor dem Hintergrund der großen Übereinstimmung. Offenbar ist auch nichts mehr von dem übrig, was der Kollege Weske noch im Plenum vollmundig beschrieb:

Unserer Meinung nach hätten die Fanprojekte in unserem Land statt diesem Schnellschuss einen umfassenden Antrag verdient, der ihre vielen verschiedenen Probleme aufgreift.

Aber, es geht weiter … und so richtig lustig wird’s erst noch…

12. November 2013: 13. Sitzung des Sportausschusses

Zu Beginn der Beratung habe ich nochmal dargestellt, wie der parlamentarische Beratungsverlauf ablief. Gleichzeitig brachte ich mein Bedauern zum Ausdruck, dass wir es nicht geschafft haben, in einer Sache, hinter deren Zielsetzung wir uns fraktionsübergreifend einig sind, einen gemeinsam Antrag zu stellen. Abschließend warb ich erneut für unseren Antrag, weil er in einigen Punkten in der Beschlussfassung konkreter sei, signalisierte aber nach wie vor Bereitschaft, auch den rot-grünen Antrag mitzutragen.

Auch die anderen Fraktionen gingen erneut auf die Anträge ein. Es wurden einige Kritikpunkte an unserem Antrag genannt, die CDU-Fraktion signalisierte, dass sie unserem Antrag zustimmen werde. Konzentrieren will ich mich an dieser Stelle aber vor allem auf die Aussagen der rot-grünen Redebeiträge. Rainer Bischoff, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bedauerte, dass es zu keinem gemeinsamen Antrag gekommen ist, begründete dies aber in der Hauptsache damit, dass wir PIRATEN ja auf unseren Antrag bestanden hätte. Josefine Paul bekräftigte erneut, wie hoch der Stellenwert der Fanprojekte in NRW sei. Aus meiner so ganz persönlichen, subjektiven Sicht argumentierte sie auch für die Beschlussfassungspunkte unseres Antrags – aber: in der Konsequenz werde man natürlich unseren Antrag ablehnen.

In meinem abschließenden Wortbeitrag ging ich erneut kurz auf die Kritikpunkte ein. Zum Schluß war mir allerdings wichtig, den Vorwurf auszuräumen, dass wir auf unserem Antrag bestanden hätten und nur auf Basis dessen einen gemeinsamen Antrag hätten erarbeiten wollen. Ich gab das wieder, was ich Euch da oben als Zusammenfassung vom 17. Oktober auch hier geschrieben habe.

Meine Aussagen sorgten offenbar für reichlich Verwirrung. Die SPD-Fraktion bat um kurze Unterbrechung der Sitzung um sich zu beraten. Ergebnis der Beratung war, dass man den Antrag ohne Votum an den federführenden Ausschuss abgeben wolle. Wir stimmen dem selbstverständlich zu.

Irgendwas muss passiert sein, dass die SPD-Fraktion unseren Antrag plötzlich nicht mehr ablehnen wollte. Wie auch immer .. wir werteten das als Signal, dass vielleicht doch noch ein gemeinsamer Antrag eine Chance haben könnte. Unser Referent Sebastian und ich haben noch am Abend den ursprünglichen Entschließungsantrag von rot-grün mit den gewünschten Forderungspunkten ergänzt und an die anderen Fraktionen geschickt.

14. November 2013: 25. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend

Spannend, spannend .. unser neuerlicher Versuch eines gemeinsamen Antrags scheint nun doch noch mal Anklang zu finden. Es gibt erneute Signale seitens rot-grün, dass wir einen weiteren Anlauf starten, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. So, wie ich es zwei Tage zuvor nochmal gemailt habe – auf Basis des rot-grünen Entschließungsantrags.

Ich bin gespannt. Nicht.

25. November 2013: Am Rande des Plenums

Nach vielen konstruktiven Gesprächen auf Referentenebene mit SPD, CDU und FDP, kommt heute die Rückmeldung der Grünen. Sinngemäß wird an den geänderten Punkten des Originalantrags rumgemäkelt, verbleiben soll letzlich nur die Aufforderung an die Landesregierung, regelmäßig zu berichten.

WTF!

28. November 2013: Am Rande des Plenums

Ich spreche kurz mit Josefine Paul, der zuständigen Abgeordneten der Grünen. Bevor wir überhaupt dazu kommen, die einzelnen Beschlusspunkte mal durchzusprechen, wird von Anfang signalisiert, dass die neutralere Formulierung hinsichtlich des in Sachen Fanprojektförderung flexiblen Kinder- und Jugendförderplans bei den Grünen keinen Anklang findet. Sie bestünden darauf, dass das überschwengliche Lob auf die Landesregierung zwingend Bestandteil des Antrags bleiben muss.

Nochmal: WTF!

3. Dezember 2013: 25. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend

Da SPD / Grüne ja nun klar signalisiert haben, dass das nichts mit einer gemeinsamen Initiative wird, schicken wir einen letzten Entwurf an CDU und FDP. Neuer Plan ist, einen gemeinsamen Antrag dieser drei Fraktion ins Dezember-Plenum erneut einzubringen und dann direkt abstimmen zu lassen.

5. Dezember 2013: 26. Sitzung Ausschuss Familie, Kinder und Jugend

Die Spannung ist raus. Es ist klar, wie rot-grün sich heute verhalten wird. CDU und FDP signalisieren erneut Bereitschaft, mit uns den Antrag gemeinsam zu stellen.

In letzter Konsequenz ziehe ich unseren ursprünglichen Antrag zurück – und damit auch den Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Josefine Paul bedauert das, kritisiert, dass wir dann im Dezember direkt abstimmen wollen und der Antrag dann nicht mehr beraten werden könne.

Hallo? Wir beraten diesen Antrag nun seit Monaten … grad die grüne Landtagsfraktion entpuppte sich hierbei als diejenige, die immer und immer wieder auf die Bremse trat. Nach unserem Verständnis von Politik hätte der Antrag längst abschließend als gemeinsamer Antrag beraten werden können. Aber … um es klar zu sagen: Das ist nicht Ziel dieser regierungstragenden Fraktionen. Gemeinsame Initiativen sind nicht erwünscht. Dies ergibt sich übrigens auch bei mehreren weiteren Tagesordnungspunkten im Ausschuss an diesem Tag. Immer und immer wieder sind es SPD und Grüne, die gemeinsamen Initiativen im Weg stehen.

Ausblick

Wie geht es weiter? Wir werden den Antrag nun im kommenden Plenum erneut einbringen, mitsamt aller eingearbeiten Änderungswünsche der anderen Fraktionen. Wir übernehmen viel Text aus dem rot-grünen Antrag, wir übernehmen gern die Verbesserungsvorschläge. Wir sind zu gemeinsamen Anträgen bereit.

Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen leider nicht. Politik 1.0? Vielleicht ne frühe alpha …

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