In einer weiteren Kleinen Anfrage hatte ich auf Anregung von Duisburger Mitmenschen nach den Ermittlungsständen zu verschiedenen unaufgeklärten Brandstiftungen bzw. Drohungen mit Brandanschlägen im Duisburger Stadtgebiet in den letzten Jahren gefragt. Von diesen ist sicherlich der in den Medien thematisierte Fall der Drohung gegen die Häuser „In den Peschen“ noch am besten in Erinnerung. Zur Erinnerung: Bei Facebook fand sich die Drohung „Abrennen soll mann die bude“ (Rechtschreibung so übernommen), die dann auch zu den Nachtwachen vor den Häusern geführt hat.

Auch hier liegt mittlerweile die Antwort der Landesregierung vor: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4763.pdf

Interessant wird insbesondere in dem gerade genannten Fall der Ausgang des Verfahrens werden, da die Tat – nach Angaben des Täters – nicht auf eine ausländerfeindliche Gesinnung, sondern auf „übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen“ sei. Klingt jetzt irgendwie… glaubwürdig. Nicht! (Eine ähnliche Argumentation findet sich aber auch in anderen Ermittlungsverfahren gegen Neonazis.)

In den anderen Fällen aus der ersten Frage, die das Jahr 2013 betrafen, wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten – und deshalb keine politische Motivation festgestellt werden konnte. Andererseits bleibt festzuhalten, dass zumindest im Umfeld einer Tat, nämlich der Zündung einer Nebelkerze im Treppenhaus eines Wohnhauses in Duisburg-Walsum, Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten zu finden waren. Dies wurde auch von verschiedenen Antifaschist*innen dokumentiert:

http://netzwerk-gegen-rechts.org/2013/11/10/attacke-auf-unterkunft-fuer-aussiedler-polizei-verschweigt-hinweise-auf-rassistische-motive/

Die Landesregierung hat auf eine weitere Frage von mir eine ausführliche Tabelle über die Anzahl der Brandstiftungen in Duisburg in den letzten 10 Jahren (weiter aufgeschlüsselt nach Vorsatz, Fahrlässigkeit, erkennbarem rassistischen Hintergrund) und Branddelikte im Jahr 2013 erstellt. Aus dieser Tabelle lässt sich zwar ein Anstieg bei den vorsätzlichen Brandstiftungen seit 2010 erkennen, es fehlt aber noch die abschließende Statistik für das Jahr 2013 und bei der vorläufigen Aufschlüsselung der Geburtsstaaten der Betroffenen im sind bislang auch keine überwiegenden Betroffenheiten von Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund zu erkennen. Allerdings darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass in dieser ausführlichen Tabelle auch diverse „weiße Flecken“ enthalten sind – und manche davon etwas fragwürdig, z.B. der Eintrag vom 13.11.2013, bei dem es um eine vorsätzliche Brandstiftung auf eine Asylbewerberunterkunft ging, es aber keine Angabe der Herkunftsländer der Betroffenen gab.

Hmmm… Hier könnte – bei allen erkennbaren Bemühungen – vielleicht doch noch etwas genauer dokumentiert werden.

Weiteres „Optimierungspotenzial“ findet sich sicherlich auch, wenn auf die Frage „Wie schätzt die Landesregierung insgesamt das Gefahrenpotenzial durch Brandanschläge gegen Migrant*innen in Duisburg ein?“ geantwortet wird:

„Der Migrationshintergrund ist kein eigenständiges Merkmal polizeilicher Gefährdungsbewertungen. Spezifische Anschlagsgefahren können nur im Zusammenhang mit anderen konkreten Merkmalen des jeweiligen Einzelfalls gezielt bewertet werden.“

Das könnte aber genau das Problem sein. Sicherlich können „spezifische Anschlagsgefahren“ immer nur im Zusammenhang mit anderen Erkenntnissen bewertet werden, aber ganz offensichtlich sollte der Migrationshintergrund schon Anlass sein, wenigstens zu prüfen, ob eine Tat vielleicht einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben könnte. Wenn wir nicht wenigstens diese Lehre aus dem NSU-Prozess ziehen wollen, welche denn dann?
Ich werde das im Auge behalten und hier in einiger Zeit noch einmal – auch im Hinblick auf die ausstehenden Daten – nachhaken.

cc-by-sa Jano Rohleder

Ich habe es in einem alten Blogeintrag geschrieben: Schon lange habe ich vor, nicht mehr im Hamsterrad zu laufen und die ständigen Prozesse des Landtags mitzumachen, weil mir dazu einfach die Zeit fehlt.

Ich möchte viel lieber etwas machen, was mit Transparenz zu tun hat, mit Nachvollziehbarkeit, mit der Erklärung von Politik und schon seit einiger Zeit habe ich mir überlegt, Erklärbärvideos zu produzieren: “Wie funktioniert der Landtag?”, “Was ist wo in diesem Gebäude und was wird da gemacht?”, “Wie sieht eine typische Woche eines Abgeordneten aus?”, “Wie funktioniert das mit diesen Anträgen?”, “Woher kommen die Ideen, wie werden sie gefiltert, wo werden sie ‘rund’ gemacht?”, “Wie funktioniert das im Parlament mit einem Antrag, wie mit einem Gesetzentwurf”, …

Leider bin ich bis jetzt nicht dazu gekommen, was auch daran liegt, dass ich eine Art Mini-Drehbuch für jede Folge scheiben müsste und mir dazu einfach bisher die Zeit fehlte. Also noch ein guter Vorsatz für 2014: Ich möchte gerne solche Videos machen:

Es wird 2 Arten von Filmchen geben, erstens die trockene erklärende Sicht und zweitens möchte ich jedem Video eine kleine anekdotische Ecke lassen. Sie soll zeigen wie ich glaube (oder wie andere Abgeordnete glauben), dass es im Landtag funktioniert und wie wir glauben, dass es eigentlich funktionieren sollte.

Ich möchte damit aufzeigen, dass es Punkte im parlamentarischen Prozess gibt, die ich als “unzulänglich” betrachte und die ich (ohne spoilern zu wollen) einfach fürchterlich finde. Ein gutes Beispiel ist die Praxis der Anhörungen, die entweder die vorgefertigte Meinung einer Fraktion bestätigen oder einfach ignoriert werden – vor allem von den regierungstragenden Fraktionen.

Es gibt starre Abläufe z.B. im Plenum, zu denen wir schon Änderungsvorschläge gebracht haben, die leider nicht übernommen wurden und bei denen ich denke “das könnte doch alles spannender sein”, “das könnte alles interessant(er) sein”. Auch über solche Dinge möchte ich gerne berichten.
Das zu meinem nächsten guten Vorsatz für 2014 – ein Mini-Drehbuch für Folge 1 habe ich heute geschrieben und werde mich in den nächsten Wochen mit anderen zusammensetzen und mir weitere Ideen für eine solche Video-Reihe saugen. Wenn IHR gute Ideen oder Fragen habt, schreibt sie mir in die Kommentare, ich werde versuche, so viel wie es geht einzubauen, umzusetzen und Antworten zu liefern.