Ergänzend zu meinem Bericht vom 05.10.hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung.

Kommentiert vom Antragsteller.
(In eckigen Klammern und kursiv.)

Sehr geehrter Herr L.,

das aufgrund Ihrer vorgenannten Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde unter heutigem Datum aus rechtlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Voraussetzung einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB liegen nicht vor, da durch die in Rede stehende Äußerung weder zu Hass, noch zu Gewalt – oder Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch die Menschenwürde der betreffenden Personen angegriffen wurde. [Dazu vergleichend der Wortlaut im Artikel von Birgit - dort wird eine Gruppe von Menschen pauschal abgewertet und in diffamierender, beleidigender und ehrabschneidender Weise angesprochen. Ein Glück, dass ihre Würde davon unbetroffen bleibt.]

Ein Angriff auf die Menschenwürde liege nur dann vor, wenn ein anderer Mensch in seinem unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern betroffen wird, etwa, wenn der Anspruch auf sein Leben als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird. [Es ist doch mehr als offensichtlich, dass das geschilderte Verhalten, darauf abzielt, eine Gruppe von Menschen als minderwertig darzustellen. Minderwertigkeit würde ich als Laie nun nicht als Gleichwertigkeit bezeichnen.]
Die Voraussetzung erfüllen jedoch nur Äußerungen, die das “Menschtum” des Angegriffenen bestreiten oder relativieren. [Eine Relativierung liegt, meiner Meinung nach, in der Reproduktion eher animalischer Verhaltensmuster und der Aufbereitung ewigwährender Mythen und historischer Diffamierungen, ja deutlichst vor.] Einfache Beschimpfungen, durch die der soziale Geltungsanspruch des Geschädigten verletzt wird, sind nicht tatbestandsmäßig (zu vgl. Schenke/Schröder StGB, 46. Aufl., § 130 Rd.Nr. 6). [Gut, dass ein sozialer Geltungsanspruch nicht zur Menschenwürde gehört ist angesichts geltender Gesetzgebung nicht allzu überraschend, obwohl es für mich dennoch eigentlich unvereinbar ist.]

Zum Ergebnis ist vorliegender von einer – durch Ausländerfeindlichkeit motivierte – Beleidigung gemäß § 185 StGB auszugehen. Insofern findet gemäß § 194 Abs. 1 StGB eine Strafverfolgung nur auf Strafantrag des Verletzten statt. An einen solchen Strafantrag fehlt es jedoch vorliegend.

Das Verfahren war daher – wir bereits mitgeteilt – einzustellen.

Hochachtungsvoll

Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel  veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen:

Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer Ausschusssitzung des europäischen Umweltausschusses auch mit einigen Parlamentariern.
Wir standen in lockerer Runde und eine europäische Abgeordnete erzählte:
„Hier in Brüssel werden ständig andere Koalitionen geschmiedet. Je nach Thema sucht man sich andere Partner und versucht für die Sache das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“
Einer der NRW-MdL schaute mich an.
„Das gefällt Ihnen Frau Brand, oder?“ und weiter „Das könnten wir im Landtag auch so machen!“
Er wandte seinen Kopf zum Rest der Gruppe und rief lachend:
„Das machen wir aber nicht!“
Die anderen MdL fielen in das Gelächter ein.
Mir wurde eher schlecht.

In der Eidesformel , den wir Abgeordneten geleistet haben, schwören wir unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Da hat mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag allerdings wenig zu tun.
Gute und richtige Anträge werden mit häufig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgeschmettert nur weil sie von der falschen Fraktion gestellt worden sind.
(Ich habe mir vor der letzten Sommerpause erlaubt in einer Rede nicht zum Thema zu reden, sondern alle Ablehnungsgründe aufzuzählen.)
In den Ausschüssen wird nicht nach der besten Lösung gesucht, diskutiert und Änderungsvorschläge erörtert – nein, Ausschuss ist Plenarsitzung im Kleinen. Eine reine Scheindebatte mit demselben „Sie haben 2005 versäumt“ und „Wenn Sie 2010 nicht fälschlicherweise….“ -Bla Bla was man aus den Plenardebatten kennt.
Wenn man Glück hat, wird der eigene Antrag abgelehnt, raubmordkopiert und ein paar Monate später als eigener Antrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Damit wird wenigstens dem Anliegen gedient, aber es ist erbärmlich.
Ja, dieses System ist krank, es wird Zeit für einen Restart!

Was können wir tun? Was müssen wir tun?
Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir müssen die Absurditäten vorführen und sie in die Welt hinausrufen.
Mit #krankesSystem ist ein Anfangspunkt gesetzt worden.
Lasst uns auf diesen Weg weitergehen!

Für das Krähennest habe ich auf dem BPT141 zwei Interviews gegeben, die sich um die aktuellen NSA-Leaks drehen, was das für unsere Sicherheit bedeutet, und wie wir jetzt weitermachen können.

Anschließend wurde ich dazu interviewt, was wir derzeit vom Landtag aus in der NSA-Affäre unternehmen, und was wir in der nächsten Zeit planen.

Vielen Dank an die Leute vom Krähennest, die wirklich professionelle Interviews drehen!

Ich bin überwältigt.

Als ich vergangenen Dienstag, angeregt durch den Brief der Grünen an die Landtagspräsidentin hinsichtlich der Landtags-IT meinen Blogpost verfasst habe, ahnte ich nicht, welche Reaktionen ich auslösen würde. Naja, ein bisschen vielleicht ..

they won’t be amused i guess … #lastblog http://t.co/f6fZh1hp4k

— Daniel Düngel (@rwolupo) 7. Januar 2014

Witzig, dass mir im WDR-Artikel kalkulierte Provokation vorgeworfen wird. Das Schreiben des Blogbeitrags hat etwa 25 Minuten in Anspruch genommen, ein einziges Lektorat mit dem Kommentar “Voll voll toll!” und raus damit. Zeit zum kalkulieren blieb da nicht. Etwa 5000 Zugriffe auf den Blogbeitrag, 1337 Twitter-Erwähnungen oder so, unzählige Tweets zum hashtag #KrankesSystem … Wie auch immer! Ich möchte Danke sagen, für die wahnsinnige Unterstützung.

Danke an Gerhard Voogt von der Rheinischen Post, der es als erster geschafft hat, den Braten zu riechen und schnell berichtet hat. Weiter so!

Danke an meine Fraktion. Während unserer Klausurtagung konnten wir uns mit meinem Blogbeitrag, mit den Interviewanfragen und dem Thema im Allgemeinen recht ausführlich beschäftigen. Die Unterstützung, die mir da entgegen schwappte, macht mich ausserordentlich glücklich, Bestandteil dieser Fraktion zu sein. Danke dafür! Hier wird sicher in den nächsten Tagen noch nachgeleget … ich bin gespannt

Danke @20piraten, ihr seid toll <3

— Daniel Düngel (@rwolupo) 9. Januar 2014

Danke an unseren Pressesprecher Ingo, der in den vergangenen beiden Tagen wohl kaum Langeweile hatte und einen tollen Job gemacht hat! Danke an pakki, der sich schon ganz früh hinter mich gestellt hat. Danke an den Bundesvorstand, im Speziellen an Thorsten Wirth und das Presseteam, die heute mit einer PM nachgelegt haben. An Martin Delius, für die telefonische Inspiration … Ich könnte jetzt etwa zwölf Drillionen Menschen aufzählen, deren Kommentare, DM, Mails, Anrufe usw. mich erreicht haben und die mir aufgezeigt haben, dass das, was ich da geschrieben habe, genau richtig ist. Besonders schön ist, dass diese Reaktionen eben nicht nur aus der sehr persönlichen Filterbubble kommen, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet, aus allen möglichen Ecken … Danke Euch dafür. Es tut so gut! Jeder einzelne Tweet, jedes einzelne +1!

Ihr wisst gar nicht, wie gut die vielen tollen Worte tun. Danke <3 #KrankesSystem

— Daniel Düngel (@rwolupo) 9. Januar 2014

Aber … es geht nun weiter. Wir müssen meinen Aufschlag nun unterfüttern. Gemeinsam und auf allen Ebenen … ein Pad zum Brainstorming hab ich aufgemacht:

Nach Worten sollten Taten folgen… Helft dem Patienten #krankessystem und arbeitet an Ideen, seid kreativ! https://t.co/rdKOlykcT7

— Daniel Düngel (@rwolupo) 10. Januar 2014

Also, auf geht’s. Arbeiten!

Gruß
Daniel