Antrag: Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

11.02.2014

Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5026.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

 

Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla

Antrag: Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

11.02.2014

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5028.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Veröffentlicht unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Grumpys Lesezeug vom 11.02.2014

Heute bitte am Tag des Europäischen Notrufs 112 NICHT über diese Rufnummer den Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihre großartige Arbeit huldigen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

accessnow.org: The day the world fought back – Es gibt ja angeblich in den USA und vielen anderen Ländern der Welt keine Leute, die sich Sorgen und Gedanken über den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Geheimdienste machen – heute folgt der Aufschlag seitens vieler NGO, u.a. accessnow. Großartige Menschen übrigens (Katherine Maher durfte ich vergangenes Jahr zur “Freedom Not Fear”-Veranstaltung in Brüssel kennenlernen).

digitalcourage.de: Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als bekennendes Mitglied des Vereins digitalcourage kann ich einfach nur bitten, bei dieser äusserst populistischen Aktion einfach mal mitzumachen. Passt ausserdem zum “Day we fought back”.

heise.de: Protesttag gegen NSA-Überwachung läuft an – heise hat auch was zum “The Day We Fight Back”.

EAID: Das Grundrecht, nicht bewertet zu werden – Privacy by Default – Peter Schaar ist nicht weg vom Fenster – zum Glück kann man ihn unter anderem bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz finden.

Tagesspiegel (proxy): Explodierende Mailboxen: “Stellen Sie das doch endlich ab!” – ein Musterbeispiel in Sachen Medienkompetenz auch im journalistischen Sektor von Sonntag – und ehrlich – ich konnte herzlich lachen.

netzpolitik.org: Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür – hatte ich ja auch schon kommentiert – dieses Verhalten riecht definitiv nach Verwaltung zusammen mit dem Präsidium des Bundestags.

NZZ: Reaktionen auf Ja zur SVP-Initiative: Das verblödete Land am Alpenrand – Solange durch das FRONTEX-Prgramm der EU Menschen auf der Flucht vor den Küsten Europas ertrinken, Deutschland als sicheres Drittland eh kaum Leute aufnehmen braucht und das Aufnahmekontingent Deutschland geringer ist als das der Schweiz, denke ich, dass man mit der Kritik an einem souveränen Staat (wie ihn die Schweiz gegenüber allen Mitgliedsstaaten Europas darstellt), mehr als sparsam hantieren sollte – um es mal vorsichtig auszudrücken. Die genauen Folgen zu diesem Referendum wird die Schweizer Politik selber in aller Ruhe ausloten müssen – und ich bin mir sicher, sie werden es hinbekommen.

Martin Grandjean – Suisse : La votation sur l’immigration en un graphique – Schöne (geo)grafische Aufdröselung des Abstimmungsverhaltens der Schweizer Bürger am vergangenen Sonntag.

heise.de: Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite – Da geht noch was – nach Köln und Berlin legt Saarbrücken nach in Sachen digitaler Kompetenz…

Notizblog: De-Mail: Locken, drohen, täuschen – Ein totes Geschäftsmodell welches vom Kopf her seit Anbeginn stinkt, entsprechend den schlecht informierten Mitmenschen hintenrum andrehen. Hütchenspielerstyle. Geht bitte einfach sterben mit Eurem proprietären Scheiß.

Welt (via Proxy): ARD und ZDF : Das deutsche Rundfunksystem ist am Ende – Klar Herr Clauß – erst über “Marktöffnung” private Verdummungssendungen als “Liberalisierung” verkaufen und dann die öffentlich-rechtlichen Sender für kaputt erklären, wenn gleichzeitig keine “weitergehenden Inhalte” gesetzlich geregelt erzeugt werden dürfen. TOTAL UNAUFÄLLIG!!!1!!11!

Focus: Bisher erst 540 syrische Flüchtlinge nach NRW eingereist – Reife Leistung der vergangenen Woche – Bürokratie verhindert Umsetzung von Menschenrechten.

WDR: IT-Sicherheit bei den Kommunen – auch schon ein paar Tage alt, einige haben es vielleicht trotzdem nicht mitbekommen: das System “Lernen durch Schmerzen” erscheint mir momentan am effektivsten – und auf Landesebene sieht es IMHO nicht sonderlich besser aus mit der Sicherheit bei der IT.

heise.de: Bundesanwalt darf gegen NSA ermitteln – Fällt Euch was auf? Nicht? Der Generalbundesanwalt untersteht nicht dem Bundeskanzleramt, sondern einzig und allein dem Justizministerium – Befehlskette my ass.

 

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Fraktionssitzung vom 11.02.14 – Das Wichtigste in Kürze

Heute ist Antragsdienstag: bis heute Mittag mussten wir unsere Anträge für das nächste Plenum einreichen. Nach der gestrigen Online-Fraktionssitzung waren es nun folgende Anträge:

  • Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten
  • Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren!
  • Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln
  • Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
  • Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

Inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen dieser Anträge findet ihr hier: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20140210

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir v.a. Interna besprochen (weitere Stellenausschreibungen, Klausurtagung etc.)

Spannend wird diese Woche noch der Mittwoch (12.02.): Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Thema Inklusion) und Integrationsausschuss (Unser Antrag „Bekämpfung von Menschenhandel“. Donnerstag: Hauptausschuss (unser Antrag Karenzzeit für Regierungsmitglieder) Weiterlesen ›

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Abschiebung im Winter

Erst warme Worte – dann kalte Taten

Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter nach Serbien ist bereits für den 15. April vorgesehen.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Was ist daran humanitär, wenn man im tiefsten Winter Menschen nach Mazedonien und Serbien abschiebt – wohlwissend, dass diese Menschen dort ohne Winterkleidung in unbeheizten Papp-Baracken ohne fließendes Wasser leben werden? Das Thema ‚Mitmenschlichkeit‘ genießt bei der Landesregierung offensichtlich eine nur sehr geringe Priorität. Pfui, Herr Minister Jäger!“ Weiterlesen ›

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 10.02.2014

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien

Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=7d35e51a7777f4d569ce4298acaa7d82&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 10.02.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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Online-Frasi Mumble 10.02.2014

Heute (10.02.14) treffen wir uns um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.

Tagesordnung und Live-Protokoll:

Wir freuen uns auf euch! Weiterlesen ›

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Inklusion jetzt – nicht erst morgen!

Wenn sich heute Ministerin Löhrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt, fordern die Piraten im Landtag NRW endlich eine Einigung. Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss:

„Ministerin Löhrmann muss jetzt endlich Verantwortung für eine funktionierende Inklusion übernehmen, ansonsten endet das ‚Gemeinsame Lernen‘ nach den Sommerferien in einer Katastrophe. Weiterlesen ›

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Grumpys Lesezeug vom 07.02.2014

Nicht so üppig wie sonst, aber trotzdem – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

“Kaffee bei mir?” – Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger – Gute Aktion von Frau Bunse – einfach mal beim Pressereferat des Bundestags nachgefragt und mit wirklich lächerlichen Scheinausreden abgespeist werden. In kurz – Frechheit.

kattascha.de: Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz – Die Tante SPD will ja jetzt das mit der Netzpolitik machen und so… Labern statt machen, links blinken, rechts abbiegen – in der Art. Was anderes habe ich von der SPD in diesem Punkt auch nicht erwartet.

ruhrbarone: Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien – Relativ harscher Einstieg in den Entwurf – es lohnt sich also, sich mal den gesamten Entwurf zu Gemüte zu führen.

Abendzeitung München (dpa): Urteil: Koch-Mehrin muss Doktortitel abgeben – Politik – Da hat wohl jemand einen Pudel des Todes beim Doktorenkegeln geworfen…

Landtag NRW: Arbeitsprogramm der Verfassungskommission – am Rande fällt wahrscheinlich niemandem auf, dass ausserhalb des Plenarsaals ein Live-Stream angekündigt wird – unsere Ansprechpartner für die Verfassungskommission sind übrigens ToSo & der Marsching – also ebenfalls mit Popcornqualitäten.

Landtag NRW: Zur Zukunft des Landesparlamentarismis in Nordrhein-Westfalen [PDF] – Noch nicht genug zu lesen? 115 Seiten und ja, die Piratenpartei wird entsprechend gewürdigt 😉

Landtag NRW: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen auf Landesebene [PDF] – selber noch nicht gelesen, der Titel des Gutachtens klingt jedoch sehr vielversprechend.

Gödeckes Woche – Carina Gödecke Herrliches aus dem Google-Cache:

Übrigens muss die komplette Gruppe mehrere Zigaretten unmittelbar vor dem Eintritt in den Landtag – der ja komplett rauchfrei ist – auf Vorrat geraucht haben. Der „Duft“ war ausgesprochen intensiv und – ganz ehrlich – für Nichtraucher nur schwer zu ertragen.

Das nenne ich doch mal Bürgernähe. Aber stimmt auch – Rauch stinkt (sage ich als Raucher).

Astrodicticum Simplex: Masern, Impfung und Autismus – Ich denke mir ja auch immer, dass Darwin da schon irgendwo recht hatte – der Popcornfaktor in den Kommentaren ist übrigens ausgesprochen auf Rekordniveau… es gibt ernsthaft Menschen, die DDT und Polio in einen Zusammenhang setzen? Puh… Darwin, mach hin!

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