18.02.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Nico Kern über Auswüchse einer technischen Überwachungsdoktrin bei Fahrzeugen

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 10. Vorschläge zu  Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind  inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5036

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:  Vielen Dank, Herr Kollege Bolte.  Für die Fraktion der

Piraten spricht Herr Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN):

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Zunächst einmal möchte ich den Rednern von CDU und SPD entgegentreten, die versuchen, die ganze Problematik etwas zu bagatellisieren, und von ungelegten Eiern sprechen. Da bin ich eher auf der Linie der FDP und von meinem Vorredner Dr. Wolf. Es ist ein sehr ernstes Thema, wobei ich mich insofern von Herrn Dr. Wolf unterscheide, als er sich nicht auf „Cobra 11“ kaprizieren, sondern den Zuschauern eher den Film „Staatsfeind Nr. 1“ ans Herz legen sollte. Dort wird dargestellt, was die ausufernde Überwachung und Kontrolle einer ganzen Gesellschaft bedeuten kann, auch für den einzelnen Normalbürger, der kein Terrorist ist. Weiterlesen ›

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Daniel Düngel zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 9. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5056

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher:

Alle Fraktionen haben die Wichtigkeit erkannt, dass der Landtag frühzeitig über den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans informiert wird. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir diesen Mangel aufgegriffen und einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir sind dankbar, dass wir die regierungstragenden Fraktionen davon überzeugen konnten, dass die Debatte über den Förderplan möglichst frühzeitig im Ausschuss geführt werden sollte.

 

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.

 

Für die Piraten spricht Herr Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN):

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einiges gehört. Ich werde mich auch relativ kurz fassen, gar nicht mehr ganz so viel zu dem Gesetzentwurf bzw. zu der Debatte sagen. Was ich aber hervorheben möchte, ist Folgendes: Der Ablauf, den Frau Altenkamp zu Beginn noch einmal dargestellt hat, entspricht in etwa dem, was wir uns hier vorstellen. Es wird ein Gesetzentwurf eingereicht. Wir haben teilweise harte, schwierige Diskussionen. Aber am Ende steht ein vernünftiger Kompromiss, der von vier Fraktionen hier im Landtag getragen wird. Es ist schade dabei, dass sich die CDU dem am Ende nicht anschließen kann. Ich glaube, Frau Kollegin Hanses hat es gerade gesagt: Der Grund erscheint mir auch konstruiert und nicht ganz so greifbar. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden
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Lukas Lamla zur Evaluierung vom Archivgesetz in NRW

Mittwoch, 19.02.2014

Top 7. Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5026

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:

Wir dürfen nicht verschlafen, dass in ein paar Monaten ein wichtiges Gesetz zur Erhaltung des nordrhein-westfälischen Kulturguts außer Kraft tritt. Die Landesregierung muss sofort mit der Evaluation des Gesetzes beginnen, und zwar gemeinsam mit den kommunalen Partnern. Das Archivgesetz NRW ist ein wichtiger Baustein der Gesetzgebung zum Schutz unseres kulturellen Erbes in NRW. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Archive in Nordrhein-Westfalen ab Oktober ohne eine rechtliche Arbeitsgrundlage dastehen.

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Schön, dass Sie da sind! Es geht heute um das Archivgesetz NRW. Das Archivgesetz NRW in der jetzt gültigen Fassung ist erst vor vier Jahren hier im Landtag beschlossen worden. Es wurde damals ungewöhnlich kurz befristet. Das Gesetz trat am 1. Mai 2010 in Kraft und verliert bereits zum 30. September 2014 seine Gültigkeit. Diese kurze Befristung des Gesetzes hat einen Sinn. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Lukas Lamla, Reden
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Simone Brand über Hilfe für von Armutszuwanderung betroffene Städte

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 6. Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5042

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

Protokoll der Rede von Simone Brand

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.  Für die Piratenfraktion  spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Wenn mich ein neuer Antrag einer anderen Fraktion erreicht, überfliege ich zunächst die Ausgangslage oder andere einführende Worte und lese den Beschlussteil. So habe ich es auch mit diesem Antrag gemacht. Der Beschlussteil kommt zunächst harmlos, aber auch ein wenig kurios daher. Da soll zunächst der Landtag beschließen, „den Bericht der IMAG ‚Zuwanderung nach Südosteuropa‘„zu begrüßen. Diesen Bericht kenne ich leider nicht. Mir stellt sich auch die Frage, warum wir uns hier im Landtag NRW mit den Zuwanderern nach Südosteuropa beschäftigen sollen. Sollten Sie allerdings den Bericht „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gemeint haben, kann man gern beschließen, ihn zu begrüßen. Das kann man aber auch sein lassen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Integration (A19), Reden, Simone Brand
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Oliver Bayer zu Kappungsgrenzen bei Mietpreisen

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 5. Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5034

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. So weit die Kurzintervention und die Antwort darauf. Der nächste Redner ist Herr Kollege Bayer für die Piratenfraktion.

Oliver Bayer (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer leider ist gerade ein Drittel gerade gegangen, auch am Stream und an den Videoplattformen! Vor allem Letztere werden sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? Es geht um die Spezifizierung der Mietpreisbremse, komplizierter ausgedrückt: Durch die Kappungsgrenzenverordnung kann in einigen lokalen Wohnungsmärkten bei bestehenden Mietverhältnissen die maximal zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren von 20 % auf 15 % abgesenkt werden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Monika Pieper über Chancengleichheit von Schülern mit Teilleistungsschwächen

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 4. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen  für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5028

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

Wir wollen, dass Unterrichtsausfall erhoben wird. Denn er ist ein wichtiger Indikator für die Lehrerversorgung an unseren Schulen. Vor allem aber müssen wir noch größere Anstrengungen unternehmen, die Lehrerversorgung an unseren Schulen weiter zu verbessern und die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten.

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Ich eröffne die Aussprache und erteile der antragstellenden Fraktion und damit Frau Pieper das Wort.

Monika Pieper (PIRATEN):

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler, Eltern und Kollegen! Worum geht es uns in diesem Antrag?

Es geht, wie im Titel steht, um die Chancengleichheit an unseren Schulen und um gelingende Bildungsbiografien vieler Kinder und Jugendliche. Denn wie wir wissen, Frau Löhrmann, wollen wir ja kein Kind zurücklassen. Es geht um Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen, also um

Kinder und Jugendliche, die ansonsten ganz normal begabt sind, aber Leistungsdefizite in begrenzten Teilbereichen haben. Am bekanntesten ist die Lese- Rechtschreib-Schwäche. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Oliver Bayer zum Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top  3. Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5032

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. Für die Piratenfraktion spricht Herr Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN):

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegenheute hier und in Zukunft! Wir können uns hier über die Politiker ärgern, die damals viel Infrastruktur bauen ließen, Geld für den Neubau bereitstellten, ohne aber Geld für die Instandhaltung dieser Infrastruktur einzuplanen oder später die Instandhaltung auf noch später verschoben oder nicht ahnten, wie sich Mobilität in den Jahrzehnten danach entwickeln würde, weil sie vom Status Quo ausgingen. Nun, was sollen die Menschen und Politiker in 30 Jahren über uns denken? Wie sehen sie es, dass wir das Problem des Instandhaltungsrückstands deutlich erkannt, prominent analysiert und für unglaublich wichtig befunden und dann dennoch vertagt haben? Was die dann denken, das darf ich hier am Rednerpult gar nicht sagen und noch nicht einmal twittern. Einen Moment!

(Oliver Bayer [PIRATEN] tippt etwas in sein Smartphone ein! Vereinzelt Heiterkeit von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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Monika Pieper über Förderung der Unterrichtsqualität durch Erfassung vom Unterrichtsausfall

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 2. Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5043

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper anhören

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper als Download

Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.

Für die Fraktion der Piraten spricht Frau Abgeordnete Pieper.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Aber Sie räumen selbst ein: Wenn die Stellen so viel ausmachen, dann ist es ein Totschlagargument! Dann geht das so nicht, Frau Gebauer! Dann wollen wir der Fährte mal folgen!)

Frau Pieper, Sie haben das Wort.

Monika Pieper (PIRATEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer, unter denen sich sicherlich einige Betroffene befinden! Der vorliegende Antrag gibt uns die Gelegenheit, über Unterrichtsausfall und die Erhebung von Unterrichtsausfall zusprechen. Das ist ein wichtiges Thema, und das begrüßen wir. Schaut man dann aber auf den Titel dieses Antrags, relativiert sich das Ganze: „Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!“ Eine Verbesserung der  Unterrichtsqualität, liebe Kollegen der CDU, steht erst einmal in keinerlei Zusammenhang mit der Erfassung von Unterrichtsausfall und deren Daten. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
18.02.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Simone Brand zu schneller und vollständiger Abschaffung von Optionspflicht

Mittwoch, 19.02.2014

Top 1. Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5025

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp

Für die Piraten spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Dr. Stamp hat den zeitlichen Ablauf geschildert. Ich werde das aus unserer Sicht aber noch einmal tun, denn ich schätze ihn etwas positiver ein. Zur Abschaffung der Optionspflicht gehe ich jetzt nicht bis 1998 zurück, frage aber, wie es hier damit anfing. Unser erster Antrag dazu wurde im Oktober 2012 eingebracht. Damit haben wir die Debatte angestoßen. Ich bin mir sehr sicher, dass es sehr viel länger als bis Mai 2013 gedauert hätte, wenn wir da nicht die treibende Kraft gewesen wären.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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18.02.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Unsere Anträge im Februar-Plenum:

Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen „Chancengleichheit bei Schülern“, „Archivgesetz“, „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ und „digitales Kulturerbe“ vorbereitet. Außerdem fordern wir einen „Untersuchungsausschuss zur Aufkärung der Spionageaffäre“. Weiterlesen ›

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