Antrag der Piratenfraktion:
Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5029
Daniel Schwerd über Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spionageaffäre
Veröffentlicht unter Filme
Frank Herrmann zu Verbraucherschutz im Netz
Donnerstag, 20.02.2014
Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!
Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/4930
Unser Redner: Frank Herrmann
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Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Downlaod
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Kollege Höne. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause und im Stream! Der Verbraucherschutz im Internet ist eine wichtige Aufgabe; der Verbraucherschutz in der Offline Welt auch. Verbraucherschutz ist grundsätzlich wichtig; da gibt es keinen Unterschied zwischen on und offline. Ich finde es zunächst einmal positiv, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Mühe gemacht haben, die Große Anfrage zu stellen, ebenso, dass sich die Landesregierung die Mühe gemacht hat, diese so umfassend in einem 125-Seiten Werk zu beantworten. Dennoch ist es eigenartig Herr Höne hat eben schon darauf angespielt, wenn eine Regierungsfraktion quasi die eigene Landesregierung fragt, wie toll diese Landesregierung doch ihre Aufgaben zum Verbraucherschutz im Internet wahrnimmt. Da müssen die Warnlampen angehen.
(Beifall von den PIRATEN, von der CDU und der FDP Zuruf von der FDP: Merkwürdig! Zurufe von den GRÜNEN) Weiterlesen ›
Getagged mit: Kita, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Lukas Lamla zum Bewahren von NRW’s analogem und digitalem Kulturerbe
Donnerstag, 20.02.2014
Top 10. Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:
Die Landesregierung hat zwar viele sinnvolle Initiativen zur Erhaltung des kulturellen Erbes NRWs gestartet, aber das reicht nicht aus. Für die Digitalisierung und Erhaltung von Kulturgut wird bei weitem nicht genug Geld in die Hand genommen. Der Bestand an analogen und digitalen Kulturgütern in NRW wächst unaufhaltsam. Diese Kulturgüter müssen wir erhalten und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Das Land Nordrhein – Westfalen besitzt eine reiche Kulturlandschaft, die es zu fördern und zu erhalten gilt. Bibliotheken, Museen, Archive, Dokumentationszentren viele dieser Institutionen sammeln und bewahren wichtiges und unwiederbringliches Kulturgut und machen dies der Öffentlichkeit, aber auch der wissenschaftlichen Forschung zugänglich. Bund, Länder und Kommunen tragen die gemeinsame Verantwortung für den Fortbestand und den Ausbau des reichen kulturellen Erbes auch in NRW. Weiterlesen ›
Daniel Schwerd über Zurückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge
Donnerstag, 20.02.2014
Top 9. Von Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge müssen vollständig zurückerstattet werden – Anstehende Ministerpräsidentenkonferenz für spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. Ihnen ist bekannt, dass das Verwickeln des Plenums in ein Zwiegespräch nicht ganz den Geschäftsordnungsregeln entspricht.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war aber spannend!)
Für die Piraten spricht jetzt der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd(PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
Dirk Schatz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW
Donnerstag, 20.02.2014
Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Downlaod
Protokoll der Rede Dirk von Schatz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz(PIRATEN): Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Die CDU möchte die Meldeauflagen als sogenannte Standardmaßnahme ins Polizeigesetz schreiben. Diesem Vorhaben muss man nicht zwingend negativ gegenüberstehen. Wenn ich den Entwurf anschaue, bezweifle ich jedoch, dass die CDU dieselbe Intention verfolgt wie wir Natürlich ist auch mir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2007 bekannt, das besagt, dass Meldeauflagen keiner speziellen gesetzlichen Regelung bedürfen. Herr Kruse, die Rechtsgrundlage existiert und ist auch durch Gerichte abgesegnet. Allerdings handelt es sich um eines der Urteile, denen ich persönlich inhaltlich nicht zustimme und bei denen es uns als Gesetzgeber trotz dem offensteht, anders zu handeln. Denn das Urteil verbietet uns nicht, dennoch eine gesetzliche Regelung zu erlassen. Weiterlesen ›
Torsten Sommer zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung durch Kassenkredite
Donnerstag, 20.02.2014
Top 6. Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussuschussüberweisung
Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Kassenkredite sind eigentlich kurzfristige Kredite, die der Überbrückung von Liquiditätsengpässen einer Kommune dienen sollen. Viele Gemeinden nutzen Kassenkredite jedoch zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung und unterlaufen somit die kommunalrechtlichen Bestimmungen. Da die Kassenkreditlinien immer wieder über ein Jahr hinaus verlängert werden, haben sich in der Folge gigantische Sockel aufgebaut, die nur unter schwierigen Bedingungen wieder abgebaut werden können. Weiterlesen ›
Getagged mit: Industrie, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
Torsten Sommer zur Verbesserung der kommunalen Kooperationen
Donnerstag, 20.02.2014
Top 7. Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussschussüberweisung
Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Wir haben hier inzwischen viel über die interkommunale Zusammenarbeit gehört. Das möchte ich auch nicht noch mal alles wiederholen.
Ich halte die interkommunale Zusammenarbeit für unverzichtbar. Durch Aufgabenteilung entstehen Synergieeffekte. Das entlastet die Kommunen. Personell so wie finanziell. Auch wenn es noch keine systematischen Untersuchungen dazu gibt, lässt die Hochrechnung verschiedener, ausgewerteter Projekte vermuten, dass das Einsparpotential bei fast 200 Millionen EURO im Jahr liegt. Weiterlesen ›
Daniel Schwerd zur Aufklärung der Spionageaffäre
Donnerstag, 20.02.2014
Top 5. Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Videomitschnitt der beiden Reden von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher:
Wenn im Bund Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen und die Regierungskoalition Entgegenkommen signalisiert, dann kann das von NRW nur unterstützt werden. Edward Snowden ist der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat Einblicke in die Arbeitsweise der NSA erlangt wie sonst niemand. Durch seine Informationen wird auch die Bewertung politischer Konsequenzen möglich. Snowden muss seine Aussage ohne Furcht vor Verfolgung oder Auslieferung machen können. Die Forderung nach Asyl wiederholen wir in diesem Antrag nicht, obwohl wir sie aufrechterhalten. Es ist ein Unding, dass keine andere Fraktion im NRW-Parlament diese Forderung unterstützt.
Protokoll der Rede Daniel von Schwerd
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht nun der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben auf der Bundesebene im Bundestag einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Affäre rund um die westlichen Geheimdienste und deren Spionage befassen soll.
Kai Schmalenbach über die Wichtigkeit der Chemischen Industrie in NRW
Donnerstag, 20.02.2014
Top 4. Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes.
Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schmalenbach.
(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Das war ein echter Brockes! Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau! Dafür gibt es einen Eingangsapplaus!)
Kai Schmalenbach(PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall von Dietmar Bell [SPD])
Die chemische Industrie ist zweifellos eine der wichtigsten Industrien für unser Bundesland viel zu wichtig, um vor dem Hintergrund parteipolitisch motivierte Positionierungsspielchen zu betreiben. Wenn man sich den Antrag anschaut, so findet man ein Sammelsurium von
Positionen und Forderungen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Daniel Schwerd zur Änderung des Landesmediengesetzes NRW
Donnerstag, 20.02.2014
Top 3. Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-West-falen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes – 14. Rundfunkänderungsgesetz –
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel.
Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Mediennutzer auf der Tribüne und am Stream! Frau Ministerin Dr. Schwall -Düren, als Sie im Frühjahr 2013 den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes veröffentlichten und die Online-Konsultation starteten, gingen wir davon aus, dass wir vielleicht noch im Jahr 2013 in die parlamentarischen Beratungen einsteigen. Sie hatten ursprünglich angekündigt, den Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorzulegen. Jetzt ist es Februar 2014, und wir legen los. Schon an dieser zeitlichen Verzögerung merkt man, dass offensichtlich noch ordentlich nachgesteuert wurde und die Landesregierung mit unterschiedlichsten Beteiligten nachverhandelt hat.
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden